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Geschäftsbericht 2016 I 2017

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Geschäftsbericht 2016 I 2017

Geschäftsbericht 2016/2017 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Steuerpolitische Entwicklungen STEUERPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN Wichtige Änderungen im Überblick Änderungen von Steuer- und Abgabegesetzen oder sonst vom Berufsstand unbedingt zu beachtenden Gesetzen gab es im Berichtszeitraum (01.07.2016 - 30.06.2017) insbesondere durch die nachfolgend aufgeführten Gesetze: Steuerberater-Verband e.V. Köln • Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016, BGBl. I 2016, 1679 • Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 19.07.2016, BGBl. I 2016, 1730 • Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 04.11.2016, BGBl. I 2016, 2464 • Gesetz zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016, BGBl. I 2016, 3000 • Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016, BGBl. I 2016, 3152 • Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vom 10.03.2017, BGBl. I 2017,425 Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht • Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016, BGBl. I 2016, 2498 • Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV) vom 22.11.2016, BGBl. 2016 I, 2642 • Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016, BGBl. I 2016, 2998 • Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 06.06.2017, BGBl. I 2017, 1491 • Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 06.06.2017, BGBl. I 2017, 1493 • Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 23.06.2017, BGBl. I 2017, 1682 Rein quantitativ könnte man meinen, der Gesetzgeber habe sich im Berichtszeitraum zurückgehalten. Nur zwölf hier aufgelistete Änderungsgesetze bedeuten „nur“ ca. ein neues Gesetz pro Monat. Jedoch kommen jeden Monat noch ca. zehn neue Erlasse aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums hinzu. Und einige der neuen Gesetze und Erlasse wie auch die sich verschärfende Betriebsprüfungspraxis sind von besonderem Gewicht. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens führt zu einer erheblichen Steigerung der Effizienz. Das ist zum Wohle unseres Gemeinwesens an sich zu begrüßen. Zwar profitieren Berater davon, die Steuerbescheide in digitaler Form zu erhalten und entsprechend überprüfen zu können. Durch das neue Verfahrensrecht sind jedoch umfangreiche Belastungen auf die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und ihre Mandanten abgewälzt worden, so dass vor allem die Finanzverwaltung von den Effizienzsteigerungen profitiert. Die neue Abgabenordnung ist auch mit spürbaren Eingriffen in die Freiheitsrechte der Steuerpflichtigen verbunden, so dass Überlegungen laut werden, ein korrigierendes Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte zu fordern. 10

Steuerpolitische Entwicklungen I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2016/2017 Unternehmer und Bürger sind im Hinblick auf ihre Umsätze und Einkünfte noch gläserner als schon zuvor geworden. Eine weitere deutlich spürbare Belastung bringt das sogenannte „Kassengesetz“ mit sich. Das Gesetz zum Schutz vor digitalen Grundaufzeichnungen schraubt die Anforderungen an eine korrekte Kassenführung in ungeahnte Höhen. Eine „richtige“ Kassenführung wird an so viele Voraussetzungen geknüpft, dass es dem Unternehmer, der im schnellen Tagesgeschäft mit Bargeld tätig ist, kaum möglich ist, diese vollständig zu erfüllen. Damit besteht die Gefahr, dass bei Betriebsprüfungen bereits aus formellen Gründen die Kassenführung verworfen wird, womit der Weg für Hinzuschätzungen frei ist. Die Feststellungslast wird zu Lasten des Steuerpflichtigen umgedreht. Es wird die Auffassung vertreten, dies gelte auch für Einnahmen-/Überschuss-Rechner, und außerdem hafte der Berater, wenn er weiterhin eine offene Ladenkasse empfehle. Nach übereinstimmender Ansicht hat sich das sogenannte „Klima“ bei Betriebsprüfungen in letzter Zeit erheblich verschärft. Ursache ist nicht nur die Beweislastumkehr in vielen Fällen, sondern auch die festzustellende Zunahme der Androhung und Durchführung von Steuerstrafverfahren. In den Finanzämtern für Steuerfahndung und -strafsachen sind erheblich mehr Stellen aufgebaut worden. Manche Steuerpflichtige und Berater haben den Eindruck, dass hier nicht immer mit dem nötigen Augenmaß vorgegangen wird. Welche steuerpolitischen Entwicklungen die neue Bundestagslegislaturperiode bringen wird, kann gegenwärtig nicht zuverlässig prognostiziert werden. Anzunehmen ist, dass die Leidensgeschichte der Erbschaftsteuer weiter gehen wird. Zwar wären nach dem Urteil des BVerfG zum ErbStG an sich nur minimalinvasive Eingriffe erforderlich gewesen. Die nun vorliegenden Regelungen sind jedoch derart komplex und widersprüchlich, dass selbst absolute Experten des Erbschaftsteuerrechtes nicht wissen, wie sie anwendbar sein sollen. Und so dürfte das neue ErbStG vielfachen Prognosen zufolge in Kürze erneut wieder vor dem BVerfG landen. Ob der Solidaritätszuschlag endlich fallen wird? Mitte 1991 wurde er, einerseits zum Zwecke der Finanzierung der deutschen Einheit, andererseits aber auch zur Finanzierung der Golfkriegslasten sowie zur Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa, in Höhe von 7,5 % p. a. eingeführt. Da er 1991 und 1992 nur für jeweils sechs Monate zu erheben war, hatte man im Ergebnis 3,75 % p.a. zu zahlen. 1993 und 1994 wurde er ausgesetzt. Von 1995 bis 1997 war er wieder in Höhe von 7,5 % zu zahlen, seit 1998 bis heute in Höhe von 5,5 % p. a. Das BVerfG musste sich wiederholt mit der Frage befassen, ob der „Soli“ denn immer noch verfassungsgemäß sei und bejahte das letztlich stets. Er müsse nicht zeitlich befristet werden. Das Aufkommen des Soli steht nach Art. 106 Abs. 1 GG alleine dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art 105 Abs. 3 GG. Ebenso könnte der Soli ohne Zustimmung des Bundesrates durch schlichten Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages abgeschafft werden. Oder wird der Soli das Schicksal der auch Sektsteuer genannten Schaumweinsteuer teilen? Diese wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Der Zweck ist längst erfüllt und historisch überholt; die Abgabe jedoch wird weiterhin erhoben: heute auf der Basis des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (SchaumwZwStG). Diese wenigen Beispiele machen deutlich: Es gäbe und gibt vielfache Gestaltungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber. Die Steuerberaterverbände werden auch die künftigen steuerpolitischen Entwicklungen in gewohnt konstruktiver Weise begleiten. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 11

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