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Geschäftsbericht 2016 I 2017

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Geschäftsbericht 2016 I 2017

Geschäftsbericht 2016/2017 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Ausblick AUSBLICK Steuerpolitik Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wird erwartet, dass die CDU/CSU, die FDP und DIE GRÜNEN Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Derzeit sind allgemeine steuerpolitische Überlegungen reine Spekulation. Obwohl die Staatseinnahmen sprudeln und die Kassen der öffentlichen Haushalte voll sind, hat keine Partei eine ernsthafte Rückführung der Verschuldung im Programm. Eines dürfte sicherlich klar sein, diese Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach und man geht von einer Zeitspanne von mehreren Monaten aus. Das Thema „Steuervereinfachung“ ist völlig vom Tisch. Möglicherweise wird man sich vor dem Hintergrund des Risikos der Verfassungswidrigkeit nach mehr als 25 Jahren seit seiner Einführung auf eine Reduzierung des Solis verständigen, was zumindest auch eine gewisse Vereinfachung bedeuten würde. Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode werden aber die tägliche Arbeit in den Steuerkanzleien nach wie vor belasten. Auch eine Rückgabe, zumindest Teilrückgabe, der Einnahmen aufgrund der kalten Progression ist nur bedingt zu erwarten; im Wahlprogramm der Union wurde eine Entlastung von ca. 15 Mrd. EUR angekündigt, das ist aber weniger als die Hälfte des zu erwartenden Steuerzuwachses. Ob sich die CDU/CSU damit durchsetzen kann bzw. will, muss abgewartet werden. Die Reform der Erbschaftsteuer ist zwar nach scharfer politischer Auseinandersetzung im Herbst 2016 in Kraft getreten, die politischen Auseinandersetzungen sind damit aber keineswegs beendet. 80

Ausblick I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2016/2017 Am 22. Juni 2017 wurde der „Koordinierte“ Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verabschiedet. Der Erlass erläutert die Anwendung der wichtigen erbschaftund schenkungsteuerrechtlichen Vorschriften wie z.B. Steuerbefreiung von Betriebsvermögen, die Bestimmung des begünstigungsfähigen Vermögens oder das Abschmelzungsmodell. Ferner werden die Regelungen zur Stundung und zur Verschonung erläutert. Der 90-seitige Erlass wirft aber mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Hinzu kommt, dass der Freistaat Bayern dem Erlass nicht zugestimmt hat, da Bayern in einigen Punkten eine weniger restriktive Verwaltungsmeinung vertritt. Aus diesem Grunde gibt es auch keinen „gleichlautenden“, sondern nur einen „koordinierten“ Ländererlass. Wie es mit der Erbschaftsteuer letztendlich weitergeht, vermag derzeit niemand zu sagen. Allgemein ist man sich aber darin einig, dass die Neuregelung wieder dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Nach den Veröffentlichungen zu den sogenannten „Panama-Papers“ sah der Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf. Zum Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Bundestag und Bundesrat noch das Gesetz „zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz). Auch dieses Gesetz bringt für die Steuerpflichtigen und ihre Berater mehr Pflichten durch erweiterte Mitwirkungspflichten, andererseits erhält die Finanzverwaltung neue Ermittlungsbefugnisse. Zeitgleich verabschiedete der Bundestag eine Entschließung zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen. Das Bundesland Schleswig-Holstein preschte sogar mit einem ausformulierten Verordnungsentwurf für eine sehr weitgehende Anzeigepflicht vor. Im Juni verabschiedete die EU-Kommission den „Richtlinienentwurf zur Einführung von Anzeigepflichten für legale Steuergestaltungsmodelle“. Es wird abzuwarten sein, wie die EU-Vorgaben und die Bundesratsentschließung sich auf die Koalitionsverhandlungen auswirken werden und welche Verpflichtungen auf den Berufsstand zukommen. Das zum 01.01.2017 in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Kassengesetz“ wird den Berufsstand auch weiterhin beschäftigen. Das Gesetz bringt auch hier einerseits weitere Verpflichtungen der Betroffenen, andererseits erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten für die Finanzverwaltung. Sie sollen spätestens zum 01.01.2018 möglich sein. Aktuell sind drei BMF-Schreiben zum Kassengesetz in Arbeit: • ein BMF-Schreiben zu den Einzelheiten der Kassen-Nachschau, • ein BMF-Schreiben zu den Einzelheiten der Einzelaufzeichnungspflicht und • ein BMF-Schreiben bezüglich der technischen Sicherheitseinrichtung. Ob mit diesen BMF-Schreiben mehr Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen wird, bleibt im Moment dahingestellt. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Berufspolitik Im letzten Geschäftsbericht wurde noch intensiv über die mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins geplante sanktionierte Fortbildungspflicht berichtet. Dieses Gesetzesvorhaben ist aber gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine entsprechende Gesetzesänderung abgelehnt. Hintergrund war wohl, dass die Berichterstatter selbst Rechtsanwälte waren und die Konsequenzen des Gesetzes aus eigener Kenntnis abschätzen konnten. Bedauerlicherweise sind im Steuerrecht nur die wenigsten handelnden Politiker in der Lage, die Folgen ihrer Entscheidungen selbst beurteilen zu können. Die aktuelle berufspolitische Diskussion wird geprägt durch das sogenannte „Dienstleistungspaket“, das die EU-Kommission im Januar veröffentlichte und das bei einer Realisierung den Stand der Freien Berufe in Deutschland, insbesondere auch des steuerberatenden Berufs massiv gefährdet. Das Dienstleistungspaket beruht auf drei Säulen: • Europäische Dienstleistungskarte: Durch sehr kurze Fristen und Fiktionen ist diese geeignet, das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen. 81

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