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Geschäftsbericht 2017 I 2018

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Geschäftsbericht 2017 I 2018

Geschäftsbericht 2017/2018 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Steuerpolitische Entwicklungen STEUERPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN Wichtige Änderungen im Überblick Änderungen von Steuer- und Abgabengesetzen oder sonst vom Berufsstand unbedingt zu beachtenden Gesetzen gab es im Berichtszeitraum (01.07.2017 – 30.06.2018) insbesondere durch die nachfolgend aufgeführten Gesetze. Erlasse und Verwaltungsanweisungen können hier schon aus Platzgründen nicht berücksichtigt werden. Insoweit kann auf die Homepage des Bundesfinanzministeriums sowie auf die VerbandsNachrichten verwiesen werden, wo die Erlasse regelmäßig in Heft Vier aufgelistet werden. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017, BGBl I 2017, 1822 • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 04.07.2017, BGBl I 2017, 2074 • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 5 der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 29.06.2017, BGBl I 2017, 2092 • Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017, BGBl I 2017, 2360 • Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) vom 12.07.2017, BGBl I 2017, 2374 • Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2443 • Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2434 • Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom 18.07.2017, BGBl I 2017, 2730 • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017, BGBl I 2017, 3214 • Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27.08.2017, BGBl I 2017, 3299 • Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2018 – LuftVStAbsenkV 2018) vom 01.12.2017, BGBl I 2017, 3858 • Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen vom 07.12.2017, BGBl I 2017, 3906 • Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes vom 13.12.2017, BGBl I 2017, 3936 • Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuerund der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018, BGBl I 2018, 84 • Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerund des Stromsteuergesetzes vom 09.01.2018, BGBl I 2018, 126 • Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2 und 4 der Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 19.01.2018, BGBl I 2018, 154 • Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV) vom 16.01.2018, BGBl I 2018, 158 • Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018 vom 16.02.2018, BGBl I 2018, 206 • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 6 der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 04.05.2018, BGBl I 2018, 557 • Verordnung zur Anpassung des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung an die Kombinierte Nomenklatur 2018 vom 26.06.2018, BGBl I 2018, 888 10

Steuerpolitische Entwicklungen I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2017/2018 Die Hälfte dieser 20 Gesetzgebungsakte entfällt auf die Zeit vor der Bundestagswahl vom 24.09.2017, also auf das erste Viertel unseres Berichtszeitraumes. Das liegt sicherlich zum einen daran, dass der Gesetzgeber zum Ende seiner Legislaturperiode üblicherweise eine gewisse Hektik entfaltet, um noch möglichst viele Arbeiten kurz vor Toresschluss zu erledigen. Zum anderen ist die sich daran anschließende relative Ruhe hier wohl auch darauf zurückzuführen, dass sich das Verhandeln und Aufbauen neuer parlamentarischer Mehrheiten in der vorliegenden Wahlperiode bis zum Frühjahr 2018 hingezogen hat. Schwerpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten war wieder einmal der Kampf gegen Geldwäsche und gegen vermeintliche Steuerumgehungen, ein gewisser Bürokratieabbau sowie Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Auch Steuerberater, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer gehören zu den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Berufsträgern (§ 2 Nr. 12 GwG). Neu ist, dass eine Risikoanalyse zur Ermittlung und Bewertung im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung durchzuführen ist (§ 5 GwG). Interne, geschäfts- und kundenbezogene Sicherungsmaßnahmen sind zu schaffen (§ 6 GwG). Der Generalzolldirektion sollen alle relevanten Sachverhalte gemeldet werden (§ 43 GwG), die in einem nicht öffentlichen Transparenzregister erfasst werden (§ 18 GwG). Die Berufsangehörigen haben ein Einsichtsrecht, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen (§ 23 GwG). Es können Bußgelder von bis zu 100.000,00 € verhängt, und der wirtschaftliche Vorteil kann in zweifacher Höhe (maximal 1 Mio. €) abgeschöpft werden. Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen dient der Umsetzung des BEPS-Projektes der OECD zur Bekämpfung künstlicher Gewinnverlagerungen. Primär soll mit der Einführung eines § 4j EStG erreicht werden, dass Lizenzzahlungen in das Ausland, ungeachtet etwaiger DBA-Auslandsbestimmungen, unter bestimmten Voraussetzungen nur noch begrenzt als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Außerdem führte dieses Gesetz eine neue gesetzliche Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG und § 7b GewStG ein. Die EU-Kommission, der diese Regelungen zur Prüfung der Beihilfegemäßheit vorgelegt worden waren, hat sie inzwischen genehmigt. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz hat mehrere Wertgrenzen erhöht, z.B. die Kleinbetragsgrenze im UStG bei der Erteilung von Rechnungen (250,00 € statt 150,00 €) sowie die Grenze für die vierteljährlichen Lohnsteueranmeldungen (5.000,00 € statt 4.000,00 €). Das Betriebsrentenstärkungsgesetz führte u.a. zu einem Wegfall der Garantien betreffend die Höhe der Betriebsrente. Daneben wurde z.B. die Riestergrundzulage von 154,00 € auf 175,00 € erhöht. Wirft man einen Blick in die Zukunft, wird sich zeigen müssen, inwieweit eine praxistaugliche und verfassungskonforme Reform der Grundsteuer gelingen kann. Bedenkt man, dass in unseren Breitengraden ein, sei es gemietetes oder in Eigentum selbst genutztes Dach über dem Kopf zum Existenzminimum gehört, welches steuerfrei zu bleiben hat, dann müsste die Grundsteuer eigentlich abgeschafft werden. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das bereits am 24.06.2017 im BGBl. veröffentlicht, jedoch grundsätzlich erst zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist, soll die Möglichkeit inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels sog. ausländischer Briefkastenfirmen erschweren. Das Gesetz sieht vor allem Änderungen im Bereich der Abgabenordnung vor, um Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermitteln zu können. Im Bereich der Umsatzsteuer ist mit neuen Vorgaben aus Brüssel zu rechnen. Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Reform der MwStSystRL vorgestellt, mit welchem sie dem Mehrwertsteuerbetrug bis zum Übergang auf ein dann hoffentlich betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU begegnen möchte. 11

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten