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Lohnsteuer-Info 01 I 2022

Lohnsteuer-Info 01 I 2022

Lohnsteuer-Info I 01/2022 Praxishinweis Die Anrufungsauskunft dient als „Korrektiv” zur Haftung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für nicht vorschriftsmäßig einbehaltene Lohnsteuer. 5 Hält er sich allerdings an eine erteilte Anrufungsauskunft, kommt eine Haftungsinanspruchnahme – ungeachtet der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Auskunft – nicht in Betracht. 6 Gleiches gilt für die Nachforderung pauschaler Steuern (selbst wenn der Arbeitgeber nach der LSt-Außenprüfung der Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat). 7 Die Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG bezieht sich nur auf das Lohnsteuerabzugsverfahren, nicht auf das Sozialversicherungsrecht. Außerdem dient die Anrufungsauskunft auch dem Arbeitnehmer. Ihm soll bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber ermöglicht werden, auf schnellstem Wege und ohne arbeitsrechtliches Verfahren einen ansonsten eventuell vom Arbeitgeber vorgenommenen zu hohen LSt-Abzug durch eine ihm günstigere Auskunft des Betriebsstättenfinanzamts zu verhindern. Zuständig für die Anrufungsauskunft ist das Betriebsstättenfinanzamt; bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist die Anrufungsauskunft dort zu stellen, wo sich die Geschäftsleitung befindet. 8 Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich lediglich auf das Lohnsteuerabzugsverfahren und zwar unabhängig davon, welchem Beteiligten gegenüber die Anrufungsauskunft erteilt wird. Praxishinweis Nicht verkannt werden sollte die Gefahr, dass die Anrufungsauskunft keine Bindung im Veranlagungsverfahren nach sich zieht. Das Wohnsitzfinanzamt kann daher bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers eine andere Rechtsauffassung als das Betriebsstättenfinanzamt vertreten. 9 Nur durch eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO lässt sich eine Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren erreichen. Im Gegensatz zur Anrufungsauskunft, die stets gebührenfrei ist 10 , löst eine verbindliche Auskunft eine Gebührenpflicht aus, sofern der Gegenstandswert 10.000 EUR oder mehr beträgt. 11 Übersicht 5 § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG 6 H 42d.1 LStH „Ermessensausübung“ und BMF-Schr. v. 12.12.2017 – IV C 5-S 2388/14/10001, BStBl I 2017, 1656 Rz. 18 7 BFH-Urt. v. 16.11.2005 – VI R 23/02, BStBl II 2006, 210 8 § 42d Satz 1 und Satz 2 EStG, siehe hierzu auch BMF-Schr. v. 12.12.2017 – IV C 5-S 2388/14/10001, BStBl I 2017, 1656 (Zuständigkeit) 9 BMF-Schr. v. 12.12.2017 – IV C 5-S 2388/14/10001, BStBl I 2017, 1656 Rz. 20 10 BMF-Schr. v. 12.12.2017 – IV C 5-S 2388/14/10001, BStBl I 2017, 1656 Rz. 1 11 § 89 Abs. 5 AO

01/2022 I Lohnsteuer-Info Vom BFH zu entscheidende Rechtsfrage Der BFH hatte über folgende Frage zu entscheiden: In welchen Fällen kann eine vom Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden? BFH-Urt. v. 2.9.2021 – VI R 19/19 Sachverhalt Die Klägerin beantragte bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG. Sie bat um Bestätigung, dass Zahlungen aus einem sog. Langzeitvergütungsmodell (=Long Term Incentive Modell – LTI-Modell) an bestimmte Führungskräfte die Voraussetzungen für eine mehrjährige Vergütung erfüllten und die Lohnsteuer unter Anwendung der sog. Fünftelungregelung 12 ermittelt werden könne. Das LTI-Modell verhält sich wie folgt: Abhängig von der Entwicklung des durchschnittlichen Geschäftserfolgs abzgl. der Kapitalkosten innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren erhalten die betreffenden Beschäftigten nach Ablauf des sog. Performancezeitraums eine entsprechende Vergütung. So waren Berechnungsbasis des LTI-Modells 2010 der Performancezeitraum 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2013 sowie der Vergleichszeitraum 1. 1. 2006 bis 31. 12. 2009. Unterschreitet die Entwicklung des Geschäftserfolgs eine im Vorhinein festgelegte Grenze, erfolgen keinerlei Zahlungen aufgrund des LTI-Modells an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Finanzamt bestätigte in 2011 die Rechtsauffassung der Klägerin. Durch Bescheid v. 5.4.2017 hob das Finanzamt die in 2011 erteilte Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft auf. Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, bei den Zahlungen aufgrund des LTI-Modells handele es sich nicht um außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 EStG. Es lägen vielmehr "Bonuszahlungen" vor, durch die in der Vergangenheit erbrachte Leistungen honoriert würden, deren Berechnung und Auszahlung jährlich erfolge. Demgegenüber seien außerordentliche Einkünfte nur einmalige und für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnliche Einkünfte, die das zusammengeballte Ergebnis mehrerer Jahre darstellten und im Vergleich zur sonstigen Besteuerung zu einer einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung führten. Der Widerruf der Anrufungsauskunft sei auch ermessensgerecht, da der Inhalt der Auskunft materiell-rechtlich unzutreffend gewesen sei. Die Klage gegen die Aufhebung der Anrufungsauskunft war erfolgreich. 13 Entscheidung und Begründung Der BFH hielt die Rev. des Finanzamt für unbegründet und wies diese zurück. • Eine Anrufungsauskunft kann zwar mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, wenngleich § 42e EStG keine eigene Korrekturbestimmung enthält. • Für die Änderung oder Aufhebung einer Anrufungsauskunft kommt § 207 AO entsprechend zur Anwendung. • Eine unrichtige Anrufungsauskunft kann nicht ohne weiteres eine Änderung oder Aufhebung (§ 207 Abs. 2 AO) auslösen. • Eine von der Anrufungsauskunft abweichende Rechtsauslegung kann im Rahmen der ESt-Veranlagung des jeweiligen Mitarbeiters vorgenommen werden, sofern keine verbindliche Auskunft dies verbietet. Anmerkungen Anrufungsauskunft: Aufhebung oder Änderung nach § 207 AO zulässig! Die Anrufungsauskunft ist ein Verwaltungsakt. Da § 42e EStG kein eigene Korrekturbestimmung enthält, wendet der BFH die Regelungen zur Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage nach § 207 AO entsprechend an. Fall 1: Änderung der zugrundeliegenden Rechtsvorschrift Durch die entsprechende Anwendung von § 207 AO tritt eine Anrufungsauskunft außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung für die Anrufungsauskunft beruht, geändert werden. 14 12 § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG 13 Hessisches FG, Urt. v. 11.4.2019 – 6 K 306/18, EFG 2019, 1557 14 Entsprechende Anwendung von § 207 Abs. 1 AO

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