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Lohnsteuer-Info 01 I 2022

Lohnsteuer-Info 01 I 2022

Lohnsteuer-Info I 01/2022 Beispiel Der Arbeitgeber gibt auch 2022 Gutscheine an Mitarbeiter aus, die aber nicht die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. In 2018 hat eine Anrufungsauskunft die ausgegebenen Gutscheine als Sachzuwendungen eingeordnet, weil diese nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigten. Abrechnungsjahre 2020 bis 2021 Die in 2018 erteilte Anrufungsauskunft dürfte weiterhin anzuwenden sein. Zwar ergibt sich die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug seit 2020 aus § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG. Da die Finanzverwaltung aber die zusätzliche Voraussetzungsprüfung nach dem ZAG erst ab 2022 anwendet, 15 dürfte die Anrufungsauskunft weiterhin eine Arbeitgeberhaftung verhindern. Abrechnungsjahre ab 2022 Ab 2022 wendet die Finanzverwaltung auch die Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen nach dem ZAG an. Die vor dieser jetzt zur Anwendung kommenden Gesetzesänderung erteilte Anrufungsauskunft tritt automatisch außer Kraft. 16 Fall 2: Aufhebung oder Änderung der Anrufungsauskunft für die Zukunft Nach § 207 Abs. 2 AO kann die Finanzbehörde die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern. Diese Regelung kommt entsprechend auch für die Änderung einer Anrufungsauskunft zur Anwendung. 17 Die Anrufungsauskunft „kann“ danach für die Zukunft aufgehoben und geändert werden; es bedarf einer Ermessensentscheidung 18 im jeweiligen Einzelfall. Sofern eine formell und materiell rechtmäßige Anrufungsauskunft vorliegt, soll nach Auffassung des BFH eine Änderung oder Aufhebung nur dann zulässig sein, wenn ein besonderer, sachgerechter Anlass gegeben sei. Praxishinweis Aufhebung oder Änderung nur bei besonderem, sachgerechtem Anlass Ein besonderer, sachgerechter Anlass kann vorliegen, wenn sich die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung ändert. Der Widerruf kann sich auch dann als sachgerecht erweisen, wenn sich die allgemeine Verwaltungsauffassung zu der die Auskunft betreffende Rechtsfrage geändert und diese in allgemeinen Verwaltungsvorschriften (z. B. LStR) oder die Finanzverwaltung bindenden Anwendungsschreiben (z. B. BMF-Schreiben oder Verfügungen der OFD) Niederschlag gefunden hat. Beachtenswert ist, dass der BFH auch Vfg. der OFD nennt, was dazu führen kann, dass in einzelnen OFD-Bezirken eine Aufhebung oder Änderung einer erteilten Anrufungsauskunft möglich ist und in den OFD-Bezirken, in denen eine andere Verwaltungsauffassung vertreten wird oder keine Verwaltungsanweisung existiert, eine Aufhebung oder Änderung ausgeschlossen ist. Einer Ermessensentscheidung bedarf es nicht, wenn der Anrufungsauskunft durch eine Gesetzesänderung der Boden entzogen wird. § 207 Abs. 2 AO ist in diesem Fall nicht einschlägig; es gilt dann § 207 Abs. 1 AO. Die Entscheidung des BFH in der Rs. VI R 19/19 dürfte dazu führen, dass zeitlich unbefristete Anrufungsauskünfte nur schwerlich für die Zukunft änderbar sind. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung zumindest in künftig zu erteilende „brisanten“ Anrufungsauskünften diese Problematik aus ihrer Sicht durch eine zeitliche Befristung entschärfen wird. 15 § BMF-Schr. v. 13.4.2021 – IV C 5-S 2334/19/10007:002, BStBl I 2021, 624; zu weiteren Umstellungsnotwendigkeiten und zum Gutscheinmodell siehe auch Seifert, NWB 51/2021, 3823 16 Entsprechende Anwendung von § 207 Abs. 1 AO 17 BFH-Urt. v. 2.9.2021 – VI R 19/19, DStR 2021, 2790 Rz. 14 ff. 18 § 5 AO

01/2022 I Lohnsteuer-Info Praxishinweis Im Falle einer zeitlichen Befristung der Anrufungsauskunft endet die Wirksamkeit automatisch durch Fristablauf. Liegt keine zeitliche Befristung vor und liegt der Grund für den Widerruf auch nicht in einer geänderten Rechtsauslegung, dürfte mit Erfolg gegen den Widerruf der Anrufungsauskunft vorgegangen werden können. Der Betriebsfrieden ist aber nur im Lohnsteuerabzugsverfahren gesichert. Spätestens im Veranlagungsverfahren kann das Wohnsitzfinanzamt eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, so dass der Arbeitgeber zumindest nach der Veranlagung und der zu erwartenden Nachzahlung mit dieser Frage erneut konfrontiert wird. Fall 3: Rückwirkende Aufhebung oder Änderung der Anrufungsauskunft Auch eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der Anrufungsauskunft ist zulässig, falls der Beteiligte diesem zustimmt. 19 Liegt dem Arbeitgeber eine für ihn positive Anrufungsauskunft vor, wird er einer rückwirkenden Aufhebung oder Änderung wegen der damit möglichen Haftungsinanspruchnahme nicht zustimmen. Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der Anrufungsauskunft ist ferner zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 AO vorliegen 20 (= Erlass durch eine sachlich unzuständige Behörde oder Erwirkung der Anrufungsauskunft durch unlautere Mittel). Dieser Rückwirkungsfall dürfte regelmäßig zu vernachlässigen sein. Anrufungsauskunft: Nur sachliche Prüfung oder materiellrechtliche Prüfung Der BFH hat mit Urt. v. 27.2.2014 21 entschieden, dass ein FG die Auskünfte sachlich nur daraufhin überprüft, ob der von dem Antragsteller dargestellte Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass sich der BFH in der Rezensionsentscheidung ausführlich mit der Anwendung der Fünftelungsregelung bei LTI-Modellen auseinandergesetzt hat. Ob dies wiederum künftig doch die Möglichkeit eröffnet, über eine Anrufungsauskunft Rechtsfragen durch die Finanzgerichte klären zu lassen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls weicht der BFH in der Rezensionsentscheidung von seiner bisherigen Linie ab, materiell-rechtliche Rechtsfragen nicht über Klagen gegen eine Anrufungsauskunft klären zu lassen. 19 Entsprechende Anwendung von § 207 Abs. 3 AO 20 Entsprechende Anwendung von § 207 Abs. 3 AO 21 BFH-Urt. v. 27.2.2014 – VI R 23/13, BStBl II 2014, 894 und FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.9.2018 – 4 K 4277/15, EFG 2018, 1996, rkr.

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