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VerbandsNachrichten 1 I 2017

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VerbandsNachrichten 1 I 2017

VerbandsNachrichten 1/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI Bundestagswahl 2017: DStV adressiert Handlungsempfehlungen Die Wahlkampfstimmung für die Bundestagswahl 2017 ist gegenwärtig bereits allerorts zu spüren. Die Parteien sind dabei, ihre politischen Richtungen für die Wahl und damit für die Zeit danach festzulegen. Der erreichte Konkretisierungsgrad mag dabei von Partei zu Partei noch unterschiedlich sein. Um die sogenannte Mitte für sich zu gewinnen, wird es aber absehbar um Gerechtigkeit und – steuerpolitisch – auch wieder um Umverteilung gehen. www.dstv.de DStV-Positionen zur Bundestagswahl 2017 Der DStV nimmt dies zum Anlass, sich mit seiner Broschüre zur Bundestagwahl 2017 frühzeitig in die Erörterungen einzubringen. Privatpersonen, Unternehmen und Berater müssen auf die Schlüssigkeit sowie gleichmäßige Anwendung des Rechts- und Steuersystems vertrauen können. Der DStV erachtet dabei stabile, realitäts- sowie praxisgerechte Rahmenbedingungen als oberste Maxime. Für die 19. Legislaturperiode gibt der DStV daher auf Basis der in der Broschüre ausgeführten sachlichen bzw. fachlichen Gründe die folgenden Handlungsempfehlungen: • Erhalt der Abgeltungsteuer bis zu einem nachweislich wirksamen automa- Berlin- Brandenburg Rheinland- Pfalz Baden- Württemberg Westfalen- Lippe Saarland Schleswig- Holstein tischen Informationsaustausch • Keine überschießende Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen • Realitätsgerechte Anpassung der Zinssätze im Steuerrecht • Praxisgerechte Definition der Aufgabenbereiche der Steuerberater • Sicherung der Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene Nachdem das Positionspapier an die maßgeblichen politischen Vertreter übermittelt wurde, wird der DStV die Punkte auch in den kommenden Monaten bei politischen Gesprächen nachdrücklich vorbringen. IN KÖLN FÜR DIE REGION › BÜCHER › DATENBANKEN › ZEITSCHRIFTEN deubner.de › SEMINARE › WEBINARE › BÜROBEDARF 26

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2017 Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – Notifizierungsverfahren Der DStV hat sich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission geäußert. In den Stellungnahmen E 03/2017, E 04/2017 und E 05/2017 stellt der DStV seine Auffassungen zu den Legislativvorschlägen zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens, eines Analyserasters zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie zur Einführung einer elektronischen europäischen Dienstleistungskarte dar. Am 10.01.2017 hat die Europäische Kommission ihr sogenanntes Dienstleistungspaket vorgestellt. Dieses soll es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, „übermäßig belastende oder nicht mehr zeitgemäße Anforderungen für Freiberufler, die im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind, zu ermitteln.“ Hierdurch soll eine bessere Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften erreicht werden. Das Maßnahmenpaket besteht aus Reformempfehlungen für Berufsregulierungen (COM(2016) 820 final), Richtlinienvorschlägen für die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (COM(2016) 822 final) und zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens (COM(2016) 821 final) sowie zwei Legislativvorschlägen zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte. Zum geplanten Notifizierungsverfahren hat sich der DStV in seiner Stellungnahme E 03/17 wie folgt geäußert. Allgemeine Anmerkungen zum Binnenmarkt für Steuerberatungsleistungen Die deutschen Steuerberater stehen uneingeschränkt zum Europagedanken und zur Europäischen Union. Der Europäische Binnenmarkt ist Wachstumstreiber und Wohlstandsgarant für alle Mitgliedsstaaten. Soweit die EU-Kommission die Auffassung vertritt, der Binnenmarkt funktioniere im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere bei den Dienstleistungen der Freien Berufe nicht so gut wie im Binnenmarkt für Waren, liegt die Ursache nach Ansicht des DStV jedoch nicht in den nationalen Berufszugangs- und -ausübungsregeln. Vielmehr ist zunächst die Sprachbarriere für eine im Wesentlichen lokale Ausrichtung der Dienstleistungserbringung ausschlaggebend. Ein ebenso gewichtiges Hindernis bei der Erbringung gerade von Steuerberatungsleistungen an Mandanten in anderen Mitgliedsstaaten sind die von Staat zu Staat unterschiedlichen und komplexen Vorschriften des materiellen und formellen Steuerrechts. Die Komplexität der nationalen Vorschriften macht es – insbesondere für Berufsangehörige in kleinen und mittelgroßen Praxen – nahezu unmöglich, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in mehr als einem Staat anzubieten. Allgemeine Anmerkungen zum Vorschlag für ein Notifizierungsverfahren Inhalt des Richtlinienvorschlags (RL-E) Sollen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/ EG fallen (Berufsregulierungen) neu eingeführt oder geändert werden, sieht der RL-E eine Notifizierungspflicht vor. Diese besteht aus einer Informationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission und einem Konsultationsprozess mit der Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten in verschiedenen Phasen. Bei Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit besteht seitens der Kommission die Möglichkeit, das Rechtsetzungsverfahren mit Hilfe einer Vorwarnung zu unterbrechen. Wird die Maßnahme von der Kommission als unvereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie bewertet, kann sie einen Beschluss erlassen, nach der der Mitgliedsstaat Abstand von der Maßnahme nehmen muss oder die schon bestehende Maßnahme aufzuheben hat. Generelle Einschätzung des DStV zum RL-E Die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sehen insbesondere bei den Beschränkungen der Grundfreiheiten und des Binnenmarkts bewusst Ermessensspielräume für die Mitgliedsstaaten vor. Dies betrifft sowohl die Einordnung und Bewertung der zwingenden Gründe des Allgemeinwohls, als auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Durch die Instrumente der Vorwarnung (Art. 6 RL-E) bzw. des Beschlusses (Art. 7 RL-E) wird das Ermessen einseitig der Europäischen Kommission übertragen. Den Mitgliedsstaaten bliebe nur, sich entweder nach den Ansichten der Europäischen Kommission zu richten, oder den Erlass oder die Änderung im Wege des Klageverfahrens vor den Europäischen Gerichtshof zu erwirken. Der Richtlinienvorschlag ist deshalb insgesamt abzulehnen. Die Positionen des DStV lauten: • Der RL-E greift in die Rechtsetzungs- und Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedsstaaten ein. Das Ermessen im nationalen Gesetzgebungsverfahren darf nicht auf das Exekutivorgan Europäische Kommission verlagert werden. • Es darf keine Beweislastumkehr für die Mitgliedsstaaten im Bereich der Berufsregulierung geben. • Das Subsidiaritätsprinzip muss weiterhin gewahrt bleiben. 27

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten