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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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VerbandsNachrichten 1 I 2018

VerbandsNachrichten 1/2018 I Aus dem Verbandsleben Prof. Dr. Mellinghoff führte die Zuhörer auf eine Zeitreise seit Gründung des RFH 1918 Die Bürger und Unternehmen hätten grundsätzlich das Recht, ihre steuerlichen Angelegenheiten so zu gestalten, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen: „Man ist nicht verpflichtet, sein Leben so auszurichten, dass man möglichst viele Steuern zahlt“. Prof. Dr. Mellinghoff führte das Beispiel eines deutschen Konzerns an, dem vorgeworfen wurde, dass er eine Finanzierungsgesellschaft in Luxemburg hat. Er erwirtschaftete Geld, das er in verschiedenen Ländern verdient hatte, und transferierte es in einen anderen Staat. Dabei stelle sich die Frage: „Ist das Unternehmen verpflichtet, diesen Gewinn in einem Staat anzulegen, in dem hohe Steuern gezahlt werden müssen?“ Man müsse unterscheiden zwischen Handlungsformen, die völlig legal sind, um mit anderen Firmen mithalten zu können, und systematischer Steuerhinterziehung, betonte der BFH-Präsident. Investigative Journalisten und Whistleblower hätten in den letzten Jahren viele Gestaltungen an die Öffentlichkeit gebracht: zu Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks. Viel zu oft habe man dabei sehr leichtfertig und ohne intensive Auseinandersetzung den Stab gebrochen. Es sei bereits unmittelbar nach dem Brexit damit geworben worden, dass Unternehmen in England steuerliche Vorteile erhalten sollen. Kein Cent der Billionen, die in Steueroasen lagern, würde in Europa versteuert, und Gestaltungen der Art, wie von Apple und Amazon vorgenommen, wären nach deutschem Recht nicht möglich. Der Steuerwettbewerb finde allerdings nicht nur unter den Staaten statt, sondern auch unter den Regionen und Ländern, die unterschiedliche Wirtschafts- und Steuersysteme aufweisen. Als Beispiel führte er die in den Kommunen geltenden unterschiedlichen Hebesätze für die Gewerbesteuer an. Auch die Berechtigung der Zinsschranke stellte er in diesem Zusammenhang in Frage. Hybride Gestaltungen, erläuterte der BFH-Präsident, führten dazu, dass Rechtsträger in einzelnen Staaten unterschiedlich behandelt werden. So gelte eine GmbH & Co. KG in einem Land als Personen-, im anderen aber als Kapitalgesellschaft, was nicht hinzunehmen sei. Zins- und Lizenzaufwendungen führten dazu, dass Gewinne besonders leicht ins Ausland überführt werden können. IP-Boxen bezeichnete der Festredner in diesem Zusammenhang als „Ärgernis“, da sie in manchen Ländern weit unter Regelbesteuerungssatz besteuert werden. Kriminellen Aktivitäten wie dem Umsatzsteuer-Betrug müsse entschieden entgegengetreten werden. Blick in den voll besetzten Festsaal des „Excelsior Ernst“ Selbstverständlich seien Steuerhinterziehung, -kriminalität und -betrug zu verurteilen, resümierte der BFH-Präsident. Neben eindeutigen Straftatbeständen gebe es jedoch zahlreiche Grauzonen, und hier seien die Mitgliedstaaten aufgefordert zu handeln. Weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament werde hierzu eine hinreichende Diskussion geführt. Wenn nati- 10

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2018 onale oder internationale steuerrechtliche Regelungen Lücken enthielten, müssten diese mit Mitteln des Rechts geschlossen werden. Die gegenwärtige Diskussion zu den Panama und Paradise Papers werde durch hohe Emotionalität getrieben, und im Vordergrund stehe häufig die Frage nach der Moralität. Es gelte jedoch, die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung wieder in den Fokus zu stellen. Primär sei es die Sache der Staaten und der jeweiligen nationalen Gesetzgeber, ein kohärentes Steuersystem bereitzustellen. Aus Gründen des internationalen Steuerwettbewerbs kämen sie dieser Verpflichtung allerdings nicht immer nach. Abschließend stellte der BFH-Präsident fest, dass die Steuerehrlichkeit in den letzten Jahren generell zugenommen habe – auch bedingt durch die zahlreichen Selbstanzeigen infolge der Steuer-CDs. Er betonte allerdings, der Staat dürfe nicht dazu anstiften, dass kriminelles Unrecht geschieht. Der Austausch unter den Staaten sei sehr wichtig, und der internationale Datenaustausch werde in Zukunft vieles regeln. Die einzelnen Redebeiträge gaben für den anschließenden Empfang sehr viel Diskussionsstoff. „Die Staaten der Welt müssen kohärente Steuersysteme bereitstellen.“ Prof. Dr. Mellinghoff StB WP RB Dipl.-Kfm. Dipl.-Vw. Prof. Dr. Fritz Eggesiecker und Dr. Martin Stollfuß, Stollfuß Medien Klaus-Peter Mertes, DATEV, und VM StB Dipl.-Kfm. Ralph Wilhelm Pesch (v.l.n.r.) Rüdiger Scholz MdL CDU, VM StB Dipl.-Kfm. Wolfgang Mödder, und Romina Plonsker MdL CDU VM StB Dipl.-Bw. P. Alexander Groeger, und Joachim Hütten, Volksbank Bonn 11

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Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
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