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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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VerbandsNachrichten 1 I 2018

VerbandsNachrichten 1/2018 I Aus dem Verbandsleben 15. Deutscher Finanzgerichtstag am 22. Januar 2018 Antonie Schweitzer, Köln In Vertretung des verhinderten Präsidenten des Finanzgerichtstages, Prof. Jürgen Brandt, eröffnete der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, die Fachtagung mit etwa 300 Teilnehmern und renommierten Referenten aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft, Institutionen und berufsständischen Vereinigungen. Im Fokus stand in diesem Jahr das Steuerrecht im Spannungsverhältnis von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln, eröffnete den 15. Dt. FG-Tag Unter dem Motto „100 Jahre Deutsche Finanzgerichtsbarkeit“ fand am 22. Januar 2018 der 15. Deutsche Finanzgerichtstag im Kölner Maternushaus statt: Er versteht sich als anspruchsvolles „Forum der Finanzgerichtsbarkeit für die steuerrechtliche und steuerpolitische Fachdiskussion mit Verwaltung, Politik, Anwaltschaft und Steuerberaterschaft“. Grußwort des NRW-Justizministers Peter Biesenbach Der NRW-Justizminister ging in seinem Grußwort auf das Motto des Tages ein: Im Spannungsfeld von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung wirken nationale und übernationale Prägungen, stellte er fest. Diese „Gemengelage“ werde durch die Diskussion über die Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Gestaltungen zusätzlich verschärft. Einige Staaten schafften Anreize durch niedrige Besteuerungen. Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich die BRD an diesem Wettbewerb beteiligen wolle. Der Rechtsschutz könne generell nur durch die Unabhängigkeit der Gerichte wirksam gewährleistet werden, betonte Peter Biesenbach. Insbesondere in der Behandlung der verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen sei der Staat zu Neutralität verpflichtet. Der Justizminister bezeichnete es als ein besonders wichtiges Anliegen, jeden Anschein von Voreingenommenheit zwingend zu vermeiden. Dies gelte auch für die an ihren Eid gebundenen ehrenamtlichen Richter. Im Hinblick auf das Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen überwiege jedoch die Funktionsfähigkeit der Gerichte die Religionsfreiheit. Das Gericht muss Gesicht und Mimik erkennen können, um ein gerechtes Urteil zu sprechen, betonte der Justizminister. Peter Biesenbach, Justizminister des Landes NRW 12

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2018 Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff Präsident StB WP Harald Elster Grußwort von Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, Präsident des BFH, blickte in seinem Grußwort zurück auf die Gründung des Reichsfinanzhofs (RFH) vor 100 Jahren. Ein unabhängiges Gericht sollte damals die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichern. Die ersten aufstrebenden Jahre endeten jedoch 1933, als der damalige Vorsitzende jüdischer Herkunft emigrieren musste. Mit den überzeugten Nationalsozialisten begann die dunkelste Zeit, betonte Prof. Mellinghoff. Hitlers Akten wurden weggeschlossen, da es angeblich mit dem Status des Führers nicht vereinbar war, dass er Steuern zahlen musste. Menschenverachtende Unrechtsurteile wurden gegen Menschen jüdischen Glaubens gesprochen, und der RFH spielte eine „unsägliche Rolle“ im Kampf gegen Kirchen und Klöster. Das Reichsfinanzministerium nahm in dieser Zeit unmittelbar Einfluss auf die Rechtsprechung und gab sogar konkrete Anweisungen zu Formulierungen, die sich zum Teil wortwörtlich in den RFH-Urteilen wiederfanden. Nicht alle Richter nahmen das allerdings an, betonte der BFH-Präsident. Als Deutschland nach dem Krieg in Trümmern lag und sich auf die Währungsreform vorbereitete, waren mittlere und kleine Einkommen schwer belastet. In allen Zeitschriften wurde daraufhin der Ruf nach einer eigenständigen unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit laut, die den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eines Rechtsverfahrens eröffnete. Anlässlich eines solchen Jubiläums ist es wichtig, mahnte Prof. Mellinghoff abschließend, über das eigene Selbstverständnis nachzudenken und auch die Gefahren zu sehen. Grußwort von StB/WP Harald Elster Präsident Elster nahm in seinem Grußwort zu aktuellen Themen des Berufsstandes Stellung: Für Aufsehen sorgte Anfang des Jahres die Abschaltung des elektronischen Anwaltspostfach (beA), das eigentlich ab 01. Januar 2018 empfangsbereit sein sollte, erläuterte der Präsident. Der Chaos Computer Club hatte kurz vor Weihnachten erhebliche Sicherheitslücken der Plattform aufgedeckt. Die gesetzlich zuständige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nahm daraufhin das komplette System bis auf weiteres vom Netz und informierte die Gerichte wie auch das Bundesjustizministerium über die Abschaltung der beA-Plattform. Alle Rechtsanwälte waren im Vorfeld verpflichtet worden, das elektronische Postfach ab 01. Januar 2018 empfangsbereit zu schalten. Sie mussten eine spezielle beA-Chipkarte beantragen, ein geeignetes Kartenlesegerät bereithalten und sich beim beA anmelden. Aktuell arbeitet die Firma Atos mit Hochdruck an der Behebung des Problems; der Fehler ist jedoch möglicherweise irreparabel. „Das Reichsfinanzministerium nahm in den 30-er Jahren zum Teil unmittelbaren Einfluss auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs.“ „Das besondere elektronische Anwaltspostfach wies erhebliche Sicherheitslücken der Plattform auf.“ Harald Elster Prof. Dr. Mellinghoff 13

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten