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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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Editorial I VerbandsNachrichten 1/2018 EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, auch in Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung geht die Facharbeit in den Bundesministerien intensiv weiter. So beschäftigten sich diverse Arbeitsgruppen intensiv mit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Die Bundesländer wollen eine nationale Anzeigepflicht gesetzlich verabschieden. Die Europäische Kommission und die OECD haben grenzüberschreitende Regeln erarbeitet. Der DStV begleitet diese Bestrebungen auf allen Ebenen sehr kritisch, indem er Stellungnahmen einreicht und intensive Gespräche führt. Die Vorstellungen der Bundesländer gehen so weit, dass die Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Anzeige von Steuergestaltungen aufgegeben werden soll. Hierdurch würden verfassungsrechtlich gesicherte Berufsausübungsregeln aufgegeben und das Verhältnis des Beraters zu seinem Mandanten erheblich belastet. Dies kann und darf nicht hingenommen werden. Inzwischen liegen die Entwürfe von BMF-Schreiben zur Änderung des AEAO zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht) und zu § 146b AO (Kassen-Nachschau) vor. Was die Einzelaufzeichnungspflicht betrifft, deutet alles darauf hin, dass wir uns mit unseren Vorstellungen durchgesetzt haben. Die vollständige Aufzeichnung von Kundendaten soll nicht erforderlich sein, wenn ein Einzelhandelsgeschäft oder ein vergleichbares Dienstleistungsunternehmen einen hohen Anteil an Laufkundschaft hat. Weiteren, erheblichen Klärungsbedarf sehen wir, was die Anpassung der Regelung zur Kassennachschau betrifft. Die Unsicherheit bei den Kollegen und Kolleginnen sowie Mandanten ist enorm. Der gesetzliche Rahmen gilt bereits seit dem 01.01.2018; das klärende BMF-Schreiben liegt jedoch bisher nur im Entwurf vor. Dieser sieht u.a. vor, dass die Kassennachschau nicht nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten, sondern auch außerhalb dieser Zeiten stattfinden darf. Konkret ist vorgesehen, dass der Amtsträger u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. Kassensturz verlangen kann, es sei denn, dies wäre unangemessen. Was unter „unangemessen“ zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss nach unserer Auffassung gewahrt sein. Wir haben in zwei Schreiben Klarstellungen gefordert und warten aktuell die Reaktionen aus dem BMF ab. Intensiv wird weiter über die Deregulierungsüberlegungen der EU-Kommission diskutiert. Dass in Zukunft jede berufsrechtliche Änderung in unserem Berufsstand zuerst der Kommission in Brüssel angezeigt werden muss, erscheint immer wahrscheinlicher. Wir sind weiterhin in intensiven Gesprächen mit unseren politischen Vertretern im EU-Parlament. Es hat aber den Anschein, dass die Parlamentarier die Meinung der Kommission inzwischen verinnerlicht haben und auch selbst einen Abschluss wollen. Aktuell wird die Dienstleistungskarte noch in Frage gestellt. Wie lange noch bleibt abzuwarten. Viele Fragen, die uns direkt in unserer Arbeit berühren, stehen aktuell zur Entscheidung an. Es ist wichtig, dass wieder eine von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung die Arbeit aufnimmt und damit unsere Interessen in Europa wie auch national vertritt. Wir brauchen Unterstützung für eine Fortführung unserer so wichtigen Arbeit im Interesse des Gemeinwohls und insbesondere im Interesse unserer Mandanten. Mit freundlichen, kollegialen Grüßen Ihr StB/WP Harald Elster - Präsident - 03

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten