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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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VerbandsNachrichten 1 I 2018

VerbandsNachrichten 1/2018 I Aktuelles Steuerrecht Rechtzeitiger Einspruch beim unzuständigen Finanzamt Wird der Einspruch bei einem unzuständigen Finanzamt eingelegt und von diesem innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt übermittelt, ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2017, 3 K 3046/14, EFG 2017, 1561, Rev. BFH VI R 41/17 Fristwahrende Einreichung einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt Wird eine Einkommensteuererklärung am letzten Tag der Antragsveranlagungsfrist beim unzuständigen Finanzamt eingeworfen, ist sie fristwahrend bei der Finanzverwaltung eingegangen. FG Köln, Urt. v. 23.05.2017, 1 K 1637/14, EFG 2017, 1736, Rev. BFH VI R 37/17 Zur Frage nach einer einschlägigen Berichtigungsvorschrift bei fehlerhafter Anwendung der 10-Tage-Regelung Der 10. Senat des BFH hatte gleich in zwei Verfahren die Gelegenheit, sich zu der Problematik zu äußern, ob und ggf. welche Berichtigungsvorschrift in dem Fall greifen könnte, dass der Steuerpflichtige dem Finanzamt eine Einnahmenüberschussrechnung übermittelt hat, in der er eine per Lastschrift geleistete Umsatzsteuervorauszahlung für November (bei Dauerfristverlängerung) nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt hat, gleichwohl aber als Zahlung in der Umsatzsteuererklärung ausgewiesen hat. Die Frage der Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO und damit die Frage des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit verneinte der BFH im Urteil vom 03.05.2017 (X R 4/16) unter anderem mit dem Hinweis, dass die vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen nicht ausreichen würden, um einen – „hier sehr naheliegenden“ – Rechtsirrtum des Klägers (wohl bezogen auf die Frage der Anwendung und der Rechtsfolgen des § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO im Zusammenspiel mit der 10-Tage-Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG bei erteilter Lastschrift) auszuschließen. Die das Streitjahr 2011 betreffende Einnahmenüberschussrechnung 2011 enthielte auch keine Angaben zu den einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen. Stattdessen habe Zeile 45 des Steuererklärungsformulars lediglich die Angabe eines Gesamtbetrages vorgesehen. Aus welchen Einzelpositionen – d.h. inklusive oder exklusive der Vorauszahlungen für November 2011 – sich die dort angegebene Summe zusammensetzte, sei jedoch nicht erkennbar gewesen. Um dies aufzudecken, hätte das Finanzamt den Gesamtbetrag in die zugrundeliegenden Einzelpositionen auflösen und einen Abgleich mit allen für das Kalenderjahr 2011 (unter Beachtung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) abgeflossenen Umsatzsteuervorauszahlungen vornehmen müssen. In einer solchen, weitere Sachverhaltsaufklärungsmaßnahmen und Berechnungen des Finanzamtes notwendig machenden Situation sei die betreffende Unrichtigkeit aber nicht mehr offenbar. In Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bzw. des § 174 Abs. 3 AO konnte zwar im Urteilsfall der 10. Senat aufgrund fehlender ausreichender Sachverhaltsfeststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend entscheiden und wies insoweit die Sache an das Finanzgericht zurück. Dabei stellte der BFH jedoch gerade in Bezug auf § 174 Abs. 3 AO klar, dass die rein mechanische Übernahme des auf Seiten des Klägers aufgetretenen Fehlers nicht ausreichend wäre, weil das Tatbestandsmerkmal der „Annahme“ bereits seinem Wortsinn nach einen darüber hinausgehenden „kognitiven Denkprozess“ bei dem tätig gewordenen Finanzbeamten voraussetze. Im nachfolgenden Urteil vom 17.05.2017 verneinte der 10. Senat des BFH ebenfalls die Frage der Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO und des § 174 Abs. 3 AO, wobei er hier in Bezug auf § 174 Abs. 3 AO eine endgültige Aussage treffen konnte, da nach den Urteilsfeststellungen des Finanzgerichts, die nicht mit Verfahrensrügen durch den Kläger angegriffen worden war, positiv davon auszugehen war, dass der tätig gewordene Finanzbeamte gerade keine Kenntnis der fehlerhaften Anwendung des § 11 Abs. 2 EStG hatte. Zudem lehnte der BFH auch eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ab, ausgehend von einem im Streitfall angenommenen, dem Kläger zuzurechnenden groben Verschulden des Beraters des Klägers. BFH, Urt. v. 03.05.2017, X R 4/16, BFH/NV 2017, 1415, und BFH, Urt. v. 17.05.2017, X R 45/16, NWB-Fundstelle: DAAAG-61377 (StBdirekt Nr. 17355) 42

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 1/2018 Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 EStDV – Wegfall der Nichtbeanstandungsregelung ab VZ 2017 Die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 € der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt werden durfte, besteht nicht mehr fort. Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend § 150 Abs. 8 AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für die Einnahmenüberschussrechnung sind in diesen Fällen der Vordruck Anlage EÜR und die Anlage AVEÜR ggf. mit weiteren Anlagen zu verwenden. BMF-Schr. v. 09.10.2017, IV C 6 - S-2142/16/10001:011, DB 2017, 2581 Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Der BFH hatte mit Urteil vom 03.08.2016 (X R 14/15) entschieden, dass Aufwendungen für die Erneuerung einer Küche in einer vermieteten Wohnung grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Einbauküche ist ein eigenständiges Wirtschaftsgut und die Anschaffungskosten sind in der Regel auf zehn Jahre zu verteilen. Diese Rechtsprechung ist laut BMF in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch bei Erstveranlagung bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen die bisherige Rechtsprechung angewandt wird. BMF-Schr. v. 16.05.2017, IV C 1 - S 2211/07/10005:001, DStR 2017, 1165 Geschenke an Geschäftspartner Nach Meinung des BFH soll die Übernahme der pauschalen Steuer nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegen, soweit bereits der Wert des Geschenkes selber oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt. Die Entscheidung ist mittlerweile im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Jedoch wurde sie mit einer Fußnote versehen, wonach die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregel in Rn. 25 des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 weiter anwendet (Fußnote im BStBl 2017 II, S. 892 auf BMF-Schreiben v. 19.05.2015, BStBl 2015 I, S. 468). Im Ergebnis ist daher weiterhin bei der Prüfung der 35 €-Grenze allein der Wert des Geschenks maßgeblich. BFH, Urt. v. 30.03.2017, IV R 13/14, StBdirekt Nr. 17119 Berücksichtigung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Dienstwagenbesteuerung Das FG hat im vorliegenden Urteilsfall keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, ob das vom Kläger für das Streitjahr geführte Fahrtenbuch ordnungsgemäß war. Ohne diesbezügliche Feststellungen durfte das FG materiell-rechtlich jedoch nicht annehmen, dass der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung der Dienstwagen nach der Fahrtenbuchmthode zu bewerten sei. Die vom BFH in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch werden im Urteil im Einzelnen dargestellt. Sodann sind die nach der Fahrtenbuchmethode (nachvollziehbar) zu berechnenden Nutzungsvorteile als Arbeitslohn anzusetzen und um die Zuzahlungen des Klägers zu den Leasingraten bis zu einem Betrag von 0 € zu mindern. Der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung scheidet aber aus. BFH, Urt. v. 15.02.2017, VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155 43

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten