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VerbandsNachrichten 1 I 2018

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VerbandsNachrichten 1 I 2018

VerbandsNachrichten 1/2018 I Europa / Internationales EUROPA / INTERNATIONALES BMF-Schreiben zum Stand internationaler DBA`s Mit Schreiben vom 17.01.2018, IV B 2 - S 1301/07/10017-09, hat das Bundesfinanzministerium den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen per 01.01.2018 veröffentlicht. Das BMF führt unter anderem aus, dass verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sind. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden. EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bemängeln unzureichende Erleichterungen Die Bundesrepublik Deutschland hatte am 20.12.2012 das sogenannte MicroBilG erlassen, welches mit vollem Namen Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz heißt. Damit hatte die deutsche Regierung die Richtlinie 2012/6/EU der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz erleichtert die Rechnungslegungsvorgaben für Kleinstkapitalgesellschaften. Es wird jedoch immer wieder angezweifelt, ob die Erleichterungen durch praktisch entgegenstehende Anforderungen – etwa die E-Bilanz – wirklich zum Tragen kommen. Der DStV hat sich daher gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) an einer europäischen Erhebung der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) beteiligt. Die EFAA untersucht gegenwärtig, wie sich die Europäische Richtlinie, auf deren Grundlage das MicroBilG erlassen wurde, in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich aus Sicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ausgewirkt hat. Empirische Daten hierzu liegen bislang nicht vor. zu gewährleisten (66,67 %) oder weil die Mandanten selbst die Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen wollen (33,33 %). Trotz der hohen Anwendungsrate der Erleichterungen gibt es auch kritische Anmerkungen der Teilnehmer zum MicroBilG. Viele bemängeln in individuellen Kommentaren, dass eine Entlastung von Kleinstkapitalgesellschaften nicht erreicht wird, solange die Vorgaben zur E-Bilanz nicht angepasst werden. Diese erfordere in der steuerlichen Rechnungslegung teils erheblich detailliertere Angaben, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Die Ergebnisse der deutschen Umfrage von DStV und WPK werden derzeit in die europaweite Studie der EFAA aufgenommen. Die empirischen Daten aus dem Berufsstand helfen dem DStV und seinen Partnern dabei, europäischen und nationalen Gesetzgebern Einblicke in die Sichtweise der steuerberatenden Berufe zu gewähren und so Impulse für künftige Regulierung zu setzen. Die Auswertung der deutschen Umfrage zeigt aber bereits, dass fast 80 % der Berufsangehörigen ihren infrage kommenden Mandanten vorschlagen, die Erleichterungen des Micro-BilG wahrzunehmen. Die Gründe hierfür liegen besonders in Kostenersparnissen für den Mandanten (71,43 %) und im Schutz privater Daten (66,67 %). Beide Vorteile ergeben sich aus dem MicroBilG in erster Linie, weil die Pflicht zu Erstellung eines Anhangs zur Bilanz entfällt. Eine starke Minderheit von gut 20 % sieht jedoch davon ab, infrage kommenden Mandanten die Anwendung der Erleichterungen des MicroBilG vorzuschlagen. Sie tun dies laut Umfrage in erster Linie, um Transparenz und hochwertige Berichterstattung gegenüber Banken, Geschäftspartnern und Anteilseignern 50

Europa / Internationales I VerbandsNachrichten 1/2018 Rechtstreue-Pakt – DStV nimmt Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) der EU-Kommission ins Visier Mit dem Verordnungsentwurf zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt [COM(2017) 257 final] möchte die EU-Kommission ein eigenständiges Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) einführen. Das SMIT soll zu einer kohärenteren und effizienteren Durchsetzungspolitik der EU-Kommission beitragen, mit der die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessert werden soll. Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) Momentan ist die EU-Kommission nach ihren Bekundungen häufig nicht in der Lage, verlässliche, vollständige und belastbare Informationen über binnenmarktrelevante Themen aus den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Durch das SMIT soll es der EU-Kommission möglich werden, verlässliche Informationen direkt von ausgewählten Marktteilnehmern, wie beispielsweise Steuerberatern, Kanzleien oder Berufsverbänden, zu erheben, damit der Binnenmarkt auch weiterhin funktioniert und verbessert wird. Eine auskunftsbedürftige Situation nimmt die EU-Kommission an, wenn das Erreichen eines wichtigen politischen Ziels der Union durch eine erhebliche Schwierigkeit bei der Anwendung des Unionsrechts gefährdet zu werden droht. Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen mit ihrer Strategie der „intelligenten Durchsetzung“ des Europarechts. Bei der „intelligenten Durchsetzung“ des Europarechts geht es der EU-Kommission darum, ein ganzheitliches Konzept zu verfolgen, dass alle Phasen der Politikgestaltung von der Konzipierung über die Durchführung bis hin zur Informationserfassung und Durchsetzung umfasst. Zurzeit wird der Verordnungsentwurf im Rat der Europäischen Union und im Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments debattiert. Der DStV hat sich in seiner Eingabe E 03/18, welche in deutscher und englischer Sprache an die Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses des Europaparlaments sowie an das Bundesministerium für Wirtschaft übermittelt wurde, kritisch zu dem Vorhaben der EU-Kommission geäußert und deutlich gemacht, dass im Ganzen die Nachteile überwiegen und die erheblichen zusätzlichen Bürokratielasten und die weitreichenden Eingriffsrechte der EU-Kommission gegenüber Privaten nachteilig sind. DStV kritisiert fehlende Bestimmtheit Das SMIT greift erheblich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, nämlich in die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften innerhalb ihres Hoheitsgebietes, ein und erzeugt somit einen parallelen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Der DStV hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vollzug des europäischen Rechts – abgesehen vom europäischen Wettbewerbsrecht – in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Weiterhin hat der DStV bemängelt, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Begründung des Verordnungsvorschlages nicht hinreichend darlegt, aus welchen Gründen sie die Mitgliedstaaten nicht direkt zur Bereitstellung der benötigten Informationen anhalten kann, ohne die Marktteilnehmer unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Somit stellt sich die Frage der Rechtsgrundlage, da Gesetzesinitiativen der EU u.a. dem Bestimmtheitsgebot genügen müssen. Aus Sicht des DStV sind bestehende mitgliedstaatliche Kontroll- und Auskunftsrechte und ein entsprechender Dialog mit der EU-Kommission für eine intelligente Durchsetzungspolitik völlig ausreichend. Forderung nach Restriktivität und einem klaren Anwendungsbereich Der DStV vertritt die Auffassung, dass der Verordnungstext die Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht ausreichend erfüllt. Vor allem der Anwendungsbereich des SMIT i.S.d. des Artikels 4 des VO-Entwurfs enthält erheblich dehnbare und unbestimmte Begriffe („wichtiges politisches Ziel“, „erhebliche Schwierigkeiten bei der Anwendung des Unionsrechts“). Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Marktteilnehmer, da keine klaren Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch bestimmt werden können. Eine solche Unbestimmtheit im Verordnungstext führt dazu, dass die EU-Kommission mit einem sehr weitgefassten Informationsrecht gegenüber Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ausgestattet wird, um vermeintliche Verstöße vornehmlich Dritter gegen EU-Vorschriften prüfen und belegen oder auch im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten rügen zu können. Der DStV hat die Einführung eines solch weiten Informationsrechts zurückgewiesen. Vielmehr fordert er, dass das Auskunftsersuchen nur ausnahmsweise direkt an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gerichtet werden darf (ultima ratio). Dies kann nur der Fall sein, wenn die EU-Kommission Grund zu der Annahme hat, dass ein belegbares Problem im Binnenmarkt vorliegt, zu dessen Erkennung und Feststellung nur das Auskunftsersuchen beitragen kann. In einem solchen Fall muss die EU-Kommission darlegen, inwiefern die fehlenden Informationen notwendig sind, eine Störung im Binnenmarkt aufzuklären und zu beseitigen. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass für den Fall von Auskunftsersuchen an KMU die EU-Kommission dem Grundsatz der 51

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten