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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aus dem Verbandsleben 16. Deutscher Finanzgerichtstag Antonie Schweitzer, Köln Prof. Jürgen Brandt, Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages Unter dem Motto „Steuerrecht im Wandel“ fand am 21. Januar der 16. Deutsche Finanzgerichtstag im Kölner Maternushaus statt. Professor Jürgen Brandt, Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages, eröffnete das hochkarätig besetzte „Forum der Finanzgerichtsbarkeit für die steuerrechtliche und steuerpolitische Fachdiskussion mit Verwaltung, Politik, Anwaltschaft und Steuerberaterschaft“. Im Fokus standen alte und neue Herausforderungen für Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung. Ein anspruchsvolles Tagesprogramm mit renommierten Referenten aus Politik, Gerichtsbarkeit, Wissenschaft, Institutionen und berufsständischen Vereinigungen! Grußwort Peter Biesenbach, Justizminister des Landes NRW Der Justizminister blickte in seinem Grußwort zurück auf schwierige Jahre mit einer enormen Klagewelle in den Asylverfahren. Der nordrhein-westfälischen Justiz sei es jedoch gelungen, diese in den Griff zu bekommen. Grußwort Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, Präsident des BFH Der BFH-Präsident ging seinem Grußwort auf die jüngsten Ansätze einer Steuerreform ein, die er als bloße „Lippenbekenntnisse“ verstand. Aufgrund dringend notwendiger Reformen und äußerer Zwänge bestehe jedoch Handlungsbedarf. Die Rechtsprechung der EU habe zu einer erheblichen Unsicherheit geführt – ein unhaltbarer Zustand. Als weiteren Zwang von außen bezeichnete er die Unternehmenssteuerreformen anderer Länder. So sei die amerikanische Steuerreform nicht mit den Maßgaben der OECD vereinbar, sondern etabliere ein gänzlich anderes Steuerrecht. Einheitlichkeit sei zwar gefragt, werde aber nicht praktiziert. Als „extrem schwierig“ bezeichnete Professor Mellinghoff den Digitalisierungsprozess. Die Änderung der Zustellverfahren, Aktenführung und -bearbeitung koste Geld und Manpower. Dies führe derzeit nicht zu einer rascheren Bearbeitung der Fälle, son- Peter Biesenbach erinnerte daran, dass 2018 für die Gerichtsbarkeit ein Jubiläumsjahr war: Anlässlich des 100jährigen Bestehens der Finanzgerichtsbarkeit habe der Bundesfinanzhof eine würdige Feier ausgerichtet, die am 01. Oktober 2018 in Anwesenheit des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Berlin stattfand. Peter Biesenbach, Justizminister des Landes NRW 12

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2019 Prof. Dr. Mellinghoff, Präsident des BFH Präsident Elster dern erfordere eine zusätzliche Einarbeitung. Er erkannte gewaltige Herausforderungen, die auf das Steuerrecht zukommen, und leider habe man die reichen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht genutzt, um sich darauf vorzubereiten – vertane Chancen. Grußwort StB/WP Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. und des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln Präsident Elster befand das Motto des Tages, „Steuerrecht im Wandel“, im Jahr der Europawahl als sehr passend. Auch in der „großen Koalition“ seien Mehrheiten und Entscheidungen immer schwieriger herbeizuführen. Er appellierte daher, an der Wahl teilzunehmen und über das Schicksal Europas mitzuentscheiden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine effizientere Steuergesetzgebung müssten nach Ansicht des Bundesfinanzministers zumindest diskutiert werden, berichtete Harald Elster. Im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und für eine effiziente Wirtschaft gelte es, Änderungen „behutsam und mit Bedacht“ anzugehen. Als inakzeptabel beurteilte er den Vorschlag der EU-Kommission, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip überzugehen. Im Hinblick auf eine faire und wettbewerbsorientierte Besteuerung dürften die steuer- und finanzpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten nicht per Mehrheitsbescheid ausgehebelt werden. Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten und deren Stimmen müssten im Gegenteil gestärkt werden. „Weder das wertabhängige noch das wertunabhängige Modell zur Reform der Grundstücksbewertung sind administrierbar.“ Präsident Elster Blick ins voll besetzte Plenum 13

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