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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aus dem Verbandsleben Den Anforderungen an ein transparentes, rechtssicheres und unbürokratisches Steuersystem entsprächen die bisher vorgestellten Modelle zur Reform der Grundsteuer nicht, urteilte Harald Elster abschließend. Weder das wertabhängige noch das wertunabhängige Modell seien administrierbar, und die Bewertung könnte für die Verwaltung eine Herkulesaufgabe werden. Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Lothar Binding, MdB und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Bindung äußerte Verständnis dafür, „dass es die Steuerberater ärgert, wenn sie Gestaltungen angeben sollen“. Er begrüßte die Reform der Grundsteuer, deren Fristsetzung auch für ihn ein Problem darstellte, und verteidigte die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sorgen bereiten dem Präsidenten insbesondere das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, in dem der BRD der Vorwurf gemacht wird, ihre Steuerberatervergütung verstoße gegen die Interessen des Binnenmarkts. Zum Thema Steuergestaltungen äußerte Harald Elster die Befürchtung, dass eine nationale Anzeigepflicht verabschiedet werden könnte. „Die Mandanten werden uns dann beauftragen, diese Anzeigepflicht zu erfüllen“, lautete seine pessimistische Prognose. „Viel Druck auf dem politischen Kessel“ entstehe weiterhin durch die geplante Reform der Grundsteuer, und es werde eng, bis Ende 2019 eine vernünftige Lösung zu finden. Eindringlich rief der Präsident Bund und Länder zu Besonnenheit auf. Das Problem sei seit über 20 Jahren bekannt, ohne dass die Politik sich bislang zum Handeln entschließen konnte. Der jetzt entstandene Zugzwang dürfe nicht zu Lasten der Steuerberater, ihrer Mandanten und der Gerichtsbarkeit geführt werden. In Deutschland seien derzeit mehr als 20 Mrd. € Steuerreinnahmen für Investitionen ungenutzt, obwohl an vielen Stellen nötig, bekannte der Politiker. Die hohen Steuereinnahmen seien auf die positive konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen und daher kein Argument für Steuersenkungen: „Das Bruttoinlandsprodukt steigt, und die Steuern steigen ebenfalls, das ist nur logisch.“ Eine Senkung der Unternehmenssteuersätze hielt Lothar Binding wegen der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht für vorrangig. An der Einkommensteuerstruktur und dem Spitzensatz in Deutschland müsse hingegen gearbeitet werden, räumte er ein und bemerkte kritisch: „Die Gehälter der Manager gehen durch die Decke“. Trumps Steuerreform komme zum falschen Zeitpunkt und sei eigentlich schon von Obama initiiert worden, bemerkte er abschließend und beendete seine Rede mit der Empfehlung: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Pause im Foyer des Maternushauses 14

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2019 Unternehmen sichern, verschenken und vererben – IHK-Praxisseminar Recht Antonie Schweitzer, Köln V.l.n.r.: Detlev Langer, Geschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg; Franz M. Große-Wilde, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Leiter der ArGe Erbrecht im Bonner Anwaltverein und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde; Dr. Maximilian Friedrich, Richter am Amtsgericht Siegburg; StB/WP Dipl.- Finw. Volker Wogeck; VP StB/WP Dipl.-Kfm. Gero Hagemeister; Regina Rosenstock, IHK Bonn/Rhein-Sieg; RA Hansjörg Tamoj, Bonner Erbrechtstag e.V. Bonn; RA Alexander Knauss, Fachanwalt für Erbrecht, Meyer Köring, Bonn; RA Eberhard Rott, Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V. Bonn; Notar Michael Uerlings, Vorstand der Rheinischen Notarkammer Köln; RA Dr. Gordian Oertel, Rheinische Erbrechtsgesellschaft Detlev Langer, Geschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg, bedankte sich zu Beginn der gut besuchten und in der Region etablierten Veranstaltung, die am 31.01.2019 in der IHK Bonn/ Rhein-Sieg stattfand, vor allem bei einer beeindruckenden Anzahl renommierter Kooperationspartner, darunter auch der Steuerberater-Verband Köln, vertreten durch VP StB/WP Dipl.-Kfm. Gero Hagemeister. Langer setzte den Fokus auf die Übertragung von Betriebsvermögen, Nachfolgeregelungen, Schenkungen und Erbschaften, aber auch auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsvollmachten. Ein wichtiger Bestandteil der Nachfolgeregelung ist, wie er betonte, eine Notfallplanung, die die Fortführung des Unternehmens auch im Krankheits-, Unfall- oder Todesfall des Inhabers sicherstellt. Diese rechtzeitig aufzustellen sei unerlässlich. „Chefsache! Unternehmen sichern durch Schenken und Vererben“ lautete der Titel des Impulsvortrags von Franz M. Große- Wilde, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Leiter der ArGe Erbrecht im Bonner Anwaltverein und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde. „Wer klare Verhältnisse will, muss ein Testament machen“, so die eindeutige These des Referenten, die er an unterschiedlichen Familienkonstellationen und Vermögensverhältnissen – privaten und geschäftlichen – verifizierte. Erbverträge und Testament müssen Abgrenzungen zwischen privatem und betrieblichem Vermögen treffen, betonte er. „Testament und Erbvertrag – Eckpfeiler für eine gute Unternehmenssicherung“ zu diesem Thema informierte Notar Michael Uerlings, Vorstand der Rheinischen Notarkammer Köln. Er ging auf die Fallstricke der gesetzlichen Erbfolge ein, die Vorteile von Erbvertrag und Testament sowie den unvermeidlichen Pflichtteil. Schenkung und lebzeitige Nachfolge bergen, wie er erläuterte, die Chance der Vermeidung oder zumindest Minderung von Erbschaftsteuer. „Kreative Köpfe gefragt! Steuerliche Risiken und Gestaltungspotentiale bei der Übertragung von Betriebsvermögen“ war das viel beachtete Thema von VP StB/WP Dipl.-Kfm. Gero Hagemeister, unter Mitwirkung von StB/WP Dipl.-Finw. Volker Wogeck. „Das Steuerrecht ist alles andere als einfach und überschaubar“, betonte Gero Hagemeister eingangs, „und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen nach dem Todesfall nicht mehr. Überlegungen sollte man daher besser vorher anstellen.“ Gar keine Regelung zu treffen führt seiner Erfahrung nach in der Regel zu Vermögensverlust. Die gesellschafts- und steuerrechtlichen Möglichkeiten der Minderung von Steuerlast sind, wie er anhand zahlreicher Beispiele verdeutlichte, von außerordentlicher Komplexität: Ihre Beurteilung setzt eine detaillierte und qualifizierte Substanz- und Unternehmensbewertung voraus, bevor das Procedere geklärt werden kann. Die Probleme ergeben sich nämlich sowohl auf dem Feld der Ertragsteuern als auch bei Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Entscheidend für das Vorgehen im Prozess der Unternehmensnachfolge sind dann die Antworten auf die Fragen: Warum? Was? Wann? Wie? An wen? „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Vereinbarkeit von Erbrecht und Gesellschaftsrecht“, so der Titel des Vortrags von RA Alexander Knauss, Fachanwalt für Erbrecht, Meyer Köring, Bonn, und RA Dr. Gordian Oertel, Rheinische Erbrechtsgesellschaft, Bonn. Sie empfahlen, die Nachfolge in Unternehmen durch eine qualifizierte Klausel im Gesellschaftsvertrag zu regeln. 15

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