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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI Neujahrsempfang beim Bundesjustizministerium Bundesjustizministerin MdB Dr. Katarina Barley Über 300 Gäste aus Politik, Ministerien, Richterschaft und beratenden Berufen konnte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, MdB, am 30.01.2019 zum Neujahrsempfang ihres Ministeriums in Berlin begrüßen. Für den DStV nahm dessen Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Pestke daran teil. In ihrer Begrüßungsansprache ging die Ministerin auf die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit ein, die durch den „Pakt für den Rechtsstaat“ gefördert werden soll. Ihm zufolge sollen zur Verstärkung der Justiz u. a. 2.000 neue Richterstellen in Bund und Ländern geschaffen werden. In diesem Zusammenhang kam die Ministerin auch auf die von ihrem Haus gestartete Nachwuchskampagne für Justizberufe unter dem Motto „In Ihrem Namen“ zu sprechen. Täglich setzten sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für unseren Rechtsstaat ein. Das werde allzu häufig als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Doch diese Frauen und Männer machten den Rechtsstaat überhaupt erst möglich – engagierte Rechtspfleger, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer und viele mehr. Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn es Regeln gebe, die auch durchgesetzt werden. Die Ministerin stellte fest, dass es bei dem Thema „Rechtsstaatlichkeit“ im Laufe der Zeit einen erheblichen Bedeutungswandel gegeben habe: während dieses Thema früher vielfach im Sinne des Rechtsschutzes „gegen“ den Staat diskutiert worden sei, werde in jüngerer Zeit immer stärker der Schutz individueller Rechte „durch“ den Staat gegenüber Dritten thematisiert. Als ein Beispiel nannte die Ministerin den Rechtsschutz gegenüber Digitalkonzernen in Bezug auf persönliche Daten. Dieser Rechtsschutz müsse deutlich verbessert werden. Auf dem Arbeitsprogramm des Ministeriums steht, wie aus anderer Quelle zu erfahren war, auch eine stärkere Ahndung von Wirtschaftskriminalität im Sinne eines Unternehmensstrafrechts. Unternehmen, so heißt es, sollten sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern verweisen. Wenn massenhafter Betrug oder andere Straftaten aus einem Unternehmen heraus begangen und gedeckt würden, solle künftig auch das Unternehmen selbst wesentlich stärker belangt werden können. Der Rede der Ministerin folgte ein Vortrag zum Thema Extremismusprävention. Die Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Violence Prevention Network e.V., Frau Judy Korn, beschrieb darin, wie ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter durch Deradikalisierungsarbeit bewegt werden können, ihr Verhalten zu ändern, ein eigenverantwortliches Leben zu führen und Teil des demokratischen Gemeinwesens zu werden, um so weiterem Extremismus jeder Art vorzubeugen. Ihre Organisation setze sich dafür ein, dass die betreffenden Menschen Instrumente und Ressourcen zur Verfügung bekämen, um ihre bisherigen Verhaltensmuster zu reflektieren und zu überwinden. Sie sollten befähigt werden, ein Leben zu führen, in dessen Verlauf sie weder sich selbst noch andere schädigen. Nicht „über“, sondern „mit“ Extremisten reden, sei das Credo ihrer Organisation. Im Verlauf der Veranstaltung bestanden vielfältige Möglichkeiten des Informations- und Meinungsaustauschs zwischen den an der Verwirklichung des Rechtsstaats beteiligten Berufen und Institutionen, was den Abend für viele zu einem Gewinn und zu einer Inspiration für die weitere rechtspolitische Arbeit machte. 30

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2019 Gespräch mit MdB Fritz Güntzler zur Grundsteuerreform Güntzler und Elster waren sich in puncto der grundlegenden Ausrichtung der Reform einig: Für die Grundsteuer müsse ein administrierbares, nachvollziehbares und innerhalb der zeitlichen Vorgaben umsetzbares Verfahren geschaffen werden. V.r.n.l.: Präsident WP/StB Harald Elster, MdB WP/StB Fritz Güntzler (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), RAin/StBin Sylvia Mein (Leiterin DStV-Steuerabteilung) In 2019 entscheidet die Politik grundlegende steuerliche Fragen. Die Grundsteuerreform steht als Erstes auf der Agenda. Der DStV tauschte sich mit MdB WP/StB Fritz Güntzler als zuständigem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 16.01.2019 dazu aus. Auf dem Peak der politischen Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Reform wünschte sich DStV-Präsident Harald Elster Besonnenheit von den Gesprächspartnern. Güntzler und Elster waren sich einig, dass die Steuer als das maßgebliche Finanzierungsinstrument der Kommunen erhalten bleiben muss. Insofern müsse die Frist des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 zwingend eingehalten werden. Angesichts der zum Gesprächszeitpunkt weit auseinander liegenden Positionen der maßgeblichen Entscheidungsträger erschien dies als eine besondere Herausforderung. Da alle Gesprächsparteien um die Bedeutung des Steueraufkommens wüssten, zeigte Güntzler sich jedoch zuversichtlich, dass eine Einigung fristgerecht gelinge. Diesen Aspekten folgend überzeugten Elster die bis dahin erörterten Vorschläge zu einem wertunabhängigen und einem wertabhängigen Modell jedoch noch nicht. Bei dem wertunabhängigen Modell, welches für die Bewertung an Grundstücksund Gebäudeflächen anknüpft, sah Elster das Problem, dass die tatsächlichen Werte der Immobilien nicht zum Ausdruck kommen. Der Bürger könnte deshalb nicht hinreichend nachvollziehen, warum er mehr oder weniger Grundsteuer als sein Nachbar zahlen müsse. Das wertabhängige Modell versuche zwar, diesem Gedanken durch die Anknüpfung an die Miete gerecht zu werden. Diese Grundlage sei jedoch ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wie viel Miete anfalle, hänge auch davon ab, wie alt der Mietvertrag sei. Für identische Wohnungen in einem Haus würde so eine unterschiedliche Grundsteuer anfallen. Vor diesem Hintergrund muss nach Auffassung von Elster der Gesetzgeber sowohl das eine wie das andere Modell nachjustieren. Sei es, indem er das wertunabhängige Modell um Wertkomponenten anreichert, oder, indem er das wertabhängige Modell von seinen streitanfälligen und bürokratischen Bestandteilen befreit. An dem Austausch mit MdB Güntzler nahmen neben dem DStV-Präsidenten Elster auch RAin/StBin Sylvia Mein, Leiterin der DStV-Steuerabteilung, und Denis Basta, DStV-Referent für Steuerrecht, teil. Gespräch mit MdB Katja Hessel zur Unternehmenssteuerreform Die deutsche Wirtschaft brummt seit Jahren. Die Steuereinnahmen sprudeln entsprechend. Die jüngsten Entwicklungen zeigen allerdings erste Eintrübungen. Zudem senken andere Länder ihre Unternehmenssteuern und gewinnen so an Attraktivität für Unternehmen und Investoren. Deutschland hingegen verliert an Attraktivität. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte diesem Trend frühzeitig entgegenwirken, damit Deutschland im internationalen Kontext wettbewerbsfähig bleibt. Ein erstes Positionspapier diskutierte sie mit Vertretern aus der Praxis bei einer Veranstaltung im Dezember 2018. Der DStV brachte sich frühzeitig in die Überlegungen ein. Er traf sich hierzu mit MdB RAin/FAinStR Katja Hessel als zuständige FDP-Berichterstatterin im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 17.01.2019. Mehr als zehn Jahre liegt die letzte Reform im Bereich der Unternehmenssteuer zurück. Eine Auswertung über deren Wirksamkeit in ihrer Gesamtheit und deren tatsächliche fiskalische Auswirkungen blieb bisher aus – obwohl beispielsweise durch Rückmeldungen aus der Praxis bekannt ist, dass Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung äußerst zurückhaltend nutzen. Auch die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werfen immer wieder neue Fragen auf und erscheinen in ihrer Belastungswirkung unsystematisch. Eine Annäherung der gewerbesteuerlichen an die körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage sei auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen für eine europäische gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer zwingend notwendig – so die FDP. Als weiteren Aspekt kritisiert 31

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