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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Herbstsitzung des Rechts- und Berufsrechtsausschusses V.l.n.r. StB/RA Volker Höpfl, RA Christian Michel, HGF RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, StB/RA/FAStR Oliver Kruse, StB Carsten Butenschön, StB Karsten Schmidt, StBin Dr. Jutta Fischer-Neuner, StB/WP Christian Rech, StB/vBP Franz Plankermann Am 27.11.2018 kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV zu seiner turnusmäßigen Herbstsitzung in Berlin zusammen. Als neues Ausschussmitglied wurde StB/RA Volker Höpfl, Vizepräsident des Steuerberaterverbandes Hamburg e.V., durch den Ausschussvorsitzenden und Referenten im DStV-Präsidium, StB/vBP Franz Plankermann, herzlich willkommen geheißen. Er folgt StB Ralf Nasdalla nach, der dem Ausschuss zuvor mehr als zehn Jahre angehört hatte. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die in der Geschäftsstelle des DStV stattfand, standen unter anderem aktuelle Fragen zur Geldwäsche, zur Sanierungsberatung und zum Datenschutz. Neben dem Berufsrecht der Steuerberater wurden auch aktuelle berufsrechtliche Entwicklungen der prüfenden Berufe erörtert. Die nächste Sitzung des Ausschusses wird am 09.04.2019 stattfinden. Ziel der Arbeit des Rechts- und Berufsrechtsausschusses ist es unter anderem, aktuelle berufsrechtliche Themen praxisgerecht aufzubereiten und Handlungshilfen zu entwickeln, welche die Berufsangehörigen bei der Arbeit in den Kanzleien unterstützen. Mit Blick darauf sind alle Mitglieder der regionalen Steuerberaterverbände stets herzlich eingeladen, die Ausschussarbeit zu unterstützen und ihre Fragen und Anregungen an die Geschäftsstelle des DStV zu übermitteln, gerne auch per E-Mail an dstv.berlin@dstv.de. IFSt-Tagung zu Perspektiven der Gesetzgebung – Wie geht es besser? „Was zeichnet gute Gesetzgebung aus?“, „Wo haben wir noch Verbesserungspotential?“ und „Welche Herausforderungen sind zu meistern?“ – mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich eine Tagung des Instituts Finanzen und Steuern e.V. (IFSt). Es lud hierzu am 21. und 22.11.2018 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis in die Räumlichkeiten des „Hotel de Rome“ in Berlin ein. Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln und Wissenschaftliche Direktorin des IFSt, verdeutlichte, dass Gesetzgebung auch immer einen Interessensausgleich bedeute. Daher sei ein Gesetz immer ein Kompromiss: Mal ein politischer, mal einer aufgrund finanzieller Begrenzungen, mal einer zwischen Inhalt und Vollzug. Als Kernforderungen an eine gute Gesetzgebung stellte Hey drei Forderungen: 1. Verständlichkeit, 2. Zeitgerechtigkeit und 3. Wirksamkeit, verbunden mit einer Qualitätskontrolle. In seinem Impulsreferat verdeutlichte Prof. Dr. Ulrich Karpen (emeritierter Universitätsprofessor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg und Direktor der Forschungsstelle für Kulturverfassungs- und -verwaltungsrecht) den bedeutenden Einfluss Europas auf die nationale Gesetzgebung. So seien 70 % der Gesetze heute europäisch veranlasst. Oftmals müsse man sich aber fragen, ob das Gewollte überhaupt zwingend mittels Gesetz geregelt werden müsse. Gesetze sollten keine Wegwerfware sein. Vielmehr sollten sie Planungssicherheit geben. Gerade das Steuerrecht sei hierfür leider ein schlechtes Beispiel. 34

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