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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Podiumsdiskussion der IFSt-Tagung V.l.n.r.: Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, RAin Dr. Friederike Rotsch, RAin Prof. Dr. Andrea Versteyl, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Die anschließenden Podiumsdiskussionen wurden von Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz (Prof. für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg) bzw. RA Dr. Wolfgang Haas (Leiter des Zentralbereichs Recht, Steuern, Versicherung und Intellectual Property der BASF SE) geleitet. Sie beleuchteten breitgefächerte Aspekte rund um die Gesetzgebung. Anregung einer Nutzenbetrachtung von Gesetzen RAin Prof. Dr. Andrea Versteyl (Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig) warb für eine stärkere Einbindung des Normenkontrollrates als unabhängige Instanz bei Regelungsentwürfen der Bundesregierung. Es sei zwar bereits durch die Quantifizierung der Kostenfolgen von Gesetzgebungsvorhaben mehr Transparenz und Bewusstsein entstanden. Es lohne sich aber, darüber nachzudenken – soweit möglich – auch den Nutzen zu quantifizieren. Dies könne das Bild über die Auswirkungen von Regelungsentwürfen wesentlich vervollständigen. Souveränität der Legislative betont Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs und Vorstandsmitglied des IFSt) verdeutlichte die Rolle der Gerichte. Man dürfe diese keinesfalls als Treiber des Gesetzgebers verstehen. Schließlich entschieden diese nur, was an sie herangetragen würde. Auch seien Bundesverfassungsgerichtsurteile keine Bibel für künftige Gesetze. Das nationale Parlament sei souverän und man müsse ihm sein Selbstbewusstsein zurückgeben. Zeitdruck als Stolperstein guter Gesetze Als politischer Vertreter berichtete MdB Dr. Johannes Fechner (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) darüber, welche praktischen Faktoren die Legislative erschweren. So sei etwa der derzeitige Koalitionsvertrag bekanntermaßen unter enormem Zeitdruck entstanden. Dieser Druck herrsche zum Teil auch im Gesetzgebungsverfahren. Hinzu komme der Wille, Anregungen der Interessenvertreter zu berücksichtigen. Gleichfalls müsse in der immer größer werdenden Parteienlandschaft die eigene Position von anderen abgrenzbar sein. Zeitnahe Einbeziehung der Betroffenen gefordert RAin Dr. Friederike Rotsch (Group General Counsel bei der Merck KGaA und Mitglied im Aufsichtsrat von SAP) bat als Vertreterin der Praxis – insbesondere im Hinblick auf den Koalitionsvertrag – kritisch zu hinterfragen, ob das eine oder andere Gesetz wirklich gebraucht werde. Die Bundesregierung könne dem Zeitdruck durch die Gesetzesflut schließlich damit begegnen, weniger Vorhaben anzugehen. Ferner adressierte sie als Kernwunsch die frühere Einbeziehung der Betroffenen in ein Gesetzgebungsvorhaben. An bereits in Referentenentwürfen festgelegten Eckpunkten sei schwer zu rütteln. Auch Hey regte an, den Gesetzgebungsprozess stärker zu durchdenken. Gerade die Abstimmungen vor dem ersten Gesetzentwurf müssten deutlich transparenter werden. Auch Mellinghoff gab zu bedenken, dass die Entwicklung der Referentenentwürfe sehr intransparent sei. Gesetzgebung in Europa Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Direktor des Instituts für Finanzund Steuerrecht der Universität Heidelberg) ergänzte in einem Impulsreferat die Besonderheiten europäischer Gesetzgebung. Die Diskussion zeigte, dass diese den Komplexitätsgrad im Bereich der Gesetzgebung weiter steigert. Insbesondere seien die Transparenzanforderungen nochmals höher, so Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts). RA Axel Voss (Mitglied des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher sowie Koordinator der EVP-Fraktion) betonte, dass die Arbeit des Parlaments sehr transparent sei. Es bedürfe jedoch auch eines gewissen Bürgerinteresses. MdB Dr. Jürgen Martens (Staatsminister a.D., rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) bedauerte, dass die Gesetzgebung auf europäischer Ebene den Bürgern mitunter schwer nahegebracht werden könne. Er begrüßte dennoch das zunehmende öffentliche europapolitische Bewusstsein. An der interessanten Veranstaltung nahmen für den DStV die Leiterin der DStV-Steuerabteilung, RAin/StBin Sylvia Mein, sowie die Referentin für Steuerrecht, Daniela Ebert, LL.M. teil. 36

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 1/2019 Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt Am 10.12.2018 hatte die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages verschiedene Experten wissenschaftlicher Forschungsinstitute zu einer Sachverständigenanhörung zur Zukunft der beruflichen Bildung in Zeiten des digitalen Wandels geladen. In der fünften Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz von MdB Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) wurden durch die Experten neben ersten fachlichen Einschätzungen zur Thematik auch Antworten auf Anfragen aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder gegeben. So führte etwa Prof. Dr. Hubert Ertl vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn aus, dass die Digitalisierung den Strukturwandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft weiter beschleunige. Allerdings gehe man in Prognosen für das Jahr 2035 davon aus, dass unter Einbezug der demografischen Entwicklung die Beschäftigungsquote in Deutschland beständig bleibe. Frau Dr. Britta Matthes vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg nahm zur grundsätzlichen Frage der Automatisierungswahrscheinlichkeit von Berufen Stellung und erläuterte, dass letztlich zwar einzelne Tätigkeiten, nicht aber die Berufe an sich ersetzbar seien. Der DStV war bei der Anhörung durch seinen Berufsrechtsreferenten RA Christian Michel als Gast vertreten. Die im Juni 2018 vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission hat den Auftrag, die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der künftigen Arbeitswelt zu analysieren und daraus für die Politik konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Dabei soll die Kommission vor allem untersuchen, wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss, insbesondere auch mit Blick auf die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Blick darauf ist der DStV gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) derzeit aktiv, um eine Novellierung der Ausbildungsordnung der Steuerfachangestellten voranzubringen. Im Rahmen des angestrebten Neuordnungsverfahrens wird unter anderem auch eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf das Berufsbild der Steuerfachangestellten durch das BIBB erfolgen. Die Ausbildungsordnung der Steuerfachangestellten stammt in ihrer aktuellen Fassung aus dem Jahr 1996 und bedarf daher nach Ansicht der Berufsorganisationen dringend einer Modernisierung. Über die erzielten Fortschritte wird der DStV auch weiterhin berichten. DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken! Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat. Abzulehnen sind nach Ansicht des DStV insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen zur sog. höherqualifizierenden Berufsbildung. Hier sieht der Referentenentwurf vor, dass künftig einheitlich drei berufliche Fortbildungsstufen eingerichtet werden sollen: der Berufsspezialist, der Berufsbachelor und der Berufsmaster. Diese Überlegungen konterkarieren die bereits seit vielen Jahren etablierte berufliche Qualifizierung in den steuerberatenden Berufen – ein bewährtes System, wie es die DStV-Mitgliedsverbände über ihre Institute und Akademien beispielsweise für die Weiterqualifizierung von Steuerfachangestellten zu Fachassistenten Lohn und Gehalt oder zu Steuerfachwirten anbieten. Dabei handelt es sich um etablierte Bezeichnungen, die nach Ansicht des DStV nicht leichtfertig durch neue Begrifflichkeiten ersetzt werden sollten – auch um eine Verwechslung mit den akademischen Bachelor- und Masterabschlüssen zu vermeiden. Als Schritt in die richtige Richtung sind nach Auffassung des DStV hingegen die Vorschläge des BMBF zur Schaffung einer Teilzeitberufsausbildung und zur Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung zu sehen. Die Möglichkeit, die Ausbildungszeiten bei Bedarf flexibel und individuell zu gestalten, ist in der Praxis durchaus wünschenswert. Sie kann dazu beitragen, eine größere Zahl von interessierten Bewerberinnen und Bewerbern für eine Ausbildung zu gewinnen, indem durch eine Teilzeitvereinbarung etwa die erforderliche Kinderbetreuung leichter sichergestellt werden kann. Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende kann ebenfalls dabei helfen, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu steigern. Sie schafft nach Ansicht des DStV insbesondere für junge Menschen die nötigen Anreize, sich etwa anstelle eines Studiums bewusst für eine Berufsausbildung zu entscheiden – eine in den steuerberatenden Berufen übrigens mit Blick auf die entsprechenden Empfehlungen der regionalen Steuerberaterkammern zur Höhe der Ausbildungsvergütung bereits heute gelebte und bewährte Praxis. Der DStV ist davon überzeugt, dass nur durch eine nachhaltige Förderung der Ausbildung des Berufsnachwuchses dem zunehmenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen ist. Er wird sich daher im Interesse des Berufsstands auch weiterhin aktiv in die Diskussion um eine Modernisierung der beruflichen Bildung einbringen. 37

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