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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Sonstige Berufspolitik scheinlichkeiten für die Lösung eines bestimmten rechtlichen Problems und damit z.B. auch die statistisch begründete Vorhersage zukünftiger Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen. Nach einer sehr interessanten Einführung des Mathematikers Jacques Lévy Véhel über die Herleitung und Definition Künstlicher Intelligenz wurden der derzeitige Stand der KI in der Juristerei und die möglichen Weiterungen diskutiert. Dabei beschrieb RA Michael Grupp, ein Experte für Rechtstechnologien, die typischen Probleme, vor die sich KI im Bereich juristischer Anwendungen phänomenologisch gestellt sieht: diese lägen nicht in dem Bereich der Sachverhaltsanalyse und -bearbeitung, weil hier meist auf klar konturierte Fakten und statistische Werte zurückgegriffen werden könne; insofern könne die Wertung auch oft dem Laien überlassen werden, z.B. bei Diensten wie flightright. Problematisch sei der Bereich, in dem es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe mit Wertungsmöglichkeiten gehe. So verstünden unterschiedliche Rechtsordnungen z.B. den Begriff „Vertrag“ sehr verschieden, was die Subsumtion bedeutend schwieriger mache. Dies bestätigte auch Rechtsanwalt Jérémy Bensoussan aus Paris, ebenfalls ein Experte für Legal Tech und Mitglied einer Arbeitsgruppe zum Thema „Robotikrecht“: Für den Computer sei die juristische Subsumtion derzeit noch wesentlich schwieriger, als für den Rechtsanwalt, der über das notwenige Hintergrundwissen verfüge, um seine Arbeit zu versehen. Dennoch lernten Computer mit Hilfe der KI die faktischen Hintergründe, den Konex zu juristischen Begriffen, mit der Zeit immer besser „zu verstehen“, so dass sich das Phänomen „Predictive Justice“ weiter entwickeln werde. Den offiziellen Höhepunkt der Veranstaltung boten sodann Ansprachen von Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, DAV-Präsident RA Ulrich Schellenberg sowie der Präsidentin der Pariser Anwaltskammer Marie-Aimée Peyron. Fortgesetzt wurde die Konferenz mit Themen wie dem Zugang zum Recht im Zeitalter der Digitalisierung, Smart Contracts und Blockchain und vielem mehr. Darüber hinaus gab es einen sog. Legal Tech Live Pitch, bei dem deutsche und französische Legal- Tech-Start-ups ihre Projekte vorstellten. Bemerkenswert war, wie unterschiedlich die Auffassungen der Teilnehmer darüber waren, wie die Anwaltschaft zukünftig mit dem Thema Legal Tech umgehen sollte. Zum Teil wurde quasi ein Verbot von Legal Tech-Anwendungen gefordert: derartige Anwendungen erfüllten den Begriff der Rechtsdienstleistung und dürften nicht von Nicht-Anwälten angeboten werden. Andere zweifelten, ob es sich hier um Rechtsdienstleistungen handele, forderten aber eine Regulierung dahingehend, dass solche Angebote nur durch Rechtsanwälte bzw. unter ihrer fachlichen Aufsicht entwickelt und nur durch sie angeboten werden dürfen. Wieder andere schlugen vor, besondere Anforderungen an die nichtanwaltlichen Legal Tech-Anbieter in einem gesonderten Gesetz zu regeln. Manche Anwälte plädierten dementgegen dafür, Legal Tech nicht als Bedrohung, sondern als Chance für die Anwaltschaft zu betrachten. Legal Tech beinhalte nur solche Angebote, für die man keinen Rechtsanwalt benötige. Darunter seien viele Anwendungen, welche die tägliche Arbeit des Rechtsanwalts erleichterten: so z.B. die Datenanalyse, die Fertigung von Dokumenten oder die Beantwortung von Standardfragen. Einig war man sich darin, dass Legal Tech die Praxis der Anwaltschaften weltweit verändern wird und dass es deshalb im Interesse jedes Anwalts liege, den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich größte Aufmerksamkeit zu widmen. Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins Am 15.01.2019 fand in Berlin der diesjährige Jahresauftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) statt. DAV-Präsident RA/Notar Dr. Ulrich Schellenberg, Berlin, konnte dazu die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley begrüßen, außerdem weitere über 200 Gäste aus Politik, Ministerien, Justiz und Verbänden, darunter naturgemäß zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Für den DStV nahm dessen Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke an dem Neujahrsempfang teil. DAV-Präsident Schellenberg betonte eingangs die besondere Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat. Er zeigte sich deshalb im Namen der deutschen Anwaltschaft enttäuscht darüber, dass die BMJV-Kampagne „In-Ihrem-Namen.de“ unterschiedliche Justizberufe, darunter Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizfachangestellte, Justizvollzugsbedienstete und Bewährungshelfer in den Fokus rücke, nicht aber die deutsche Rechtsanwaltschaft. Er vermutete deshalb, dass es sich bei der als Rechtsstaatskampagne propagierten Aktion eher um eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz, denn um eine Kampagne für den Rechtsstaat handele. Der Deutsche Anwaltstag vom 15. bis 17.05.2019 in Leipzig stehe jedenfalls unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ und werde die Sichtweise der Anwaltschaft auf das Thema Rechtsstaat verdeutlichen. Zum Thema Brexit äußerte der DAV-Präsident: „Viele von uns verlieren mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU auch die Gewissheit, dass ein weiteres Zusammenwachsen in Europa über nationale Grenzen hinweg eine Selbstverständlichkeit ist.“ Schellenberg ging auch auf die Kontakte des DAV zu Anwaltschaften anderer Länder ein, u.a. auf aktuelle Pariser Anwaltsdemonstrationen gegen eine Justizreform in Frankreich. Außerdem verwies er auf eine geplante gemeinsame Veranstaltung des DAV mit französischen Anwältinnen und Anwälten zum Thema Legal Tech in Berlin. 42

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 1/2019 Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und DAV-Präsident RA/Notar Dr. Ulrich Schellenberg Wichtiges berufspolitisches Anliegen der deutschen Anwaltschaft im Jahre 2019 sei neben einer Gebührenanpassung die sog. Große BRAO-Reform, zu der sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der DAV Vorschläge unterbreitet hätten. Seiner Kenntnis nach würden diese Vorschläge im Ministerium bereits geprüft. Einen heftigen Wortwechsel lieferte sich Schellenberg mit dem AfD-Politiker MdB Stephan Brandner, dem derzeitigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Schellenberg äußerte, die Grenze des Sagbaren werde vor allem von der AfD verschoben. Er warf Brandner vor, seine Fraktion verwende in ihrem Gesetzentwurf zur Strafschärfung bei Rückfall Nazi-Vokabular. Es komme dabei „ein Menschenbild zum Ausdruck“, so Schellenberg, „das wir alle in der Bundesrepublik längst überwunden haben“. Schellenberg betonte, die Anwaltschaft dürfe nicht zulassen, dass Entgleisungen wie diese den rechtspolitischen Diskurs in Deutschland vergiften. Außerdem verwies Schellenberg auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz, der nach Aussage Schellenbergs kürzlich geäußert hatte, dass eine Änderung von Art. 102 GG über die Abschaffung der Todesstrafe kein Tabu sein dürfe. Als Brandner eine Gegenrede halten wollte, lehnte Schellenberg dies ab. In dem der Rede des DAV-Präsidenten folgenden Grußwort der Bundesjustizministerin dankte diese der Anwaltschaft für die von ihr geleistete Arbeit. Die Anwaltschaft sei eine tragende Säule des Rechtsstaats. Der „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem ca. 2.000 Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen, werde nun bald auf den Weg gebracht werden, so die Ministerin. Auf die oben beschriebene Kritik Schellenbergs an der bisherigen Ausgestaltung der Kampagne „In-Ihrem-Namen.de“ eingehend, stellte die Ministerin klar, dass bereits eine zweite Stufe der Kampagne geplant sei, bei der Anwältinnen und Anwälte die ihnen gebührende Rolle einnehmen würden. Neujahrsempfang des Bundes der Steuerzahler Am 29.01.2019 fand der Neujahrsempfang des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) statt. Hierzu konnte der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, über 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Verbänden in den Geschäftsräumen seiner Organisation begrüßen. Ein besonderes Ereignis war es, dass der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, den Abend mit einem Grußwort eröffnete. Darin ging Scholz auf aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik ein, u. a. auf haushaltspolitische Themen, daneben aber auch auf Fragen des Unternehmenssteuerrechts, der internationalen Steuervermeidung und der Einkommensbesteuerung. Ein weiterer wichtiger Part in der Ansprache des Bundefinanzministers war der anstehenden Reform der Grundsteuer gewidmet, bei der man auf einem guten Weg sei. Für den DStV nahmen sein Präsident, die gesamte Geschäftsführung und die Leiterin der Steuerabteilung an der interessanten und informativen Zusammenkunft teil. 43

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