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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aktuelles Steuerrecht MdB Brehm erklärte, er halte die EU-Richtlinie in vielen Punkten für problematisch. Hierzu zählten das Fehlen einer De-Minimis Regelung und die Rückwirkung der Meldepflicht. Soweit dem deutschen Gesetzgeber – z. B. bei den Bußgeldern – Spielräume blieben, sollte er diese nach Ansicht Brehms praxistauglich nutzen. Eine nationale Meldepflicht zum jetzigen Zeitpunkt halte er für absolut falsch. BStBK-Vizepräsident Dr. Schwab plädierte dafür, Steuerpflichtige, die sich in Dauermandaten befinden, generell von der Anzeigepflicht auszunehmen, weil alles, was sie betreffe, ohnehin in Betriebsprüfungen gerechtfertigt werden müsse. Generell sei es so, dass Steuerberater nicht an die Grenze des Zulässigen gingen, weil sie ein Interesse daran hätten, Mandate dauerhaft zu erhalten. Prof. Dr. Seer wies darauf hin, dass sich derzeit alle Mitgliedstaaten der EU Fragen über die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht machten. Er empfahl dem deutschen Gesetzgeber, dem Bund und den Ländern, sich zunächst einmal zu informieren, wie andere Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie umsetzen wollen. Daraus könne man gewiss lernen. Seiner Ansicht nach könne es Deutschland in dieser Frage aber durchaus auch einmal auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen. Nachdem die Diskussion für das Publikum geöffnet wurde, meldeten sich verschiedene Veranstaltungsteilnehmer zu Wort. StB/WP/FB f. IntStR Dr. Dieter Mehnert, Präsident der Steuerberaterkammer Nürnberg, machte deutlich, dass ihn die zur Begründung einer nationalen Anzeigepflicht ins Feld geführten Argumente nicht überzeugten. Das Phänomen des Umsatzsteuerbetrugs sei den staatlichen Stellen und auch dem Gesetzgeber bekannt, es werde aber viel zu lax, teilweise gar nicht bekämpft. Es sei bekannt, dass große Internetplattformen der Steuerhinterziehung Vorschub leisten, dennoch geschehe nichts bzw. zu wenig, um dem staatlicherseits abzuhelfen. Aus der Untätigkeit des Staates in diesen Bereichen lasse sich nur der Schluss ziehen, dass es bei den Anzeigepflichten nicht um die Sache, sondern um politische Effekthascherei gehe. StBin/RAin Sylvia Mein, Leiterin der DStV-Steuerabteilung Die Leiterin der DStV-Steuerabteilung StBin/RAin Sylvia Mein betonte, dass sich die mitunter zur Begründung von Anzeigepflichten angeführten Cum-Ex Fälle dazu nicht eigneten, weil es hier nicht um legale, sondern um illegale Verhaltensweisen gegangen sei und es kein Selbstbelastungsgebot geben könne. Dem entgegneten die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (Finanzpolitischer Sprecher der SPD) und Dipl.-Vw. Lisa Paus (Finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen), dass es in der Anfangsphase durchaus Äußerungen in der Literatur und in der Wirtschaft, insbesondere der Kreditwirtschaft, gegeben habe, die derartige Geschäfte als legal beschrieben hätten. Ihrer Ansicht nach hätten Anzeigepflichten bei den Cum-Ex Geschäften deshalb sehr wohl etwas bewirken können. Insgesamt zeigte die Veranstaltung die vielfältigen Probleme und die geteilten Ansichten in Bezug auf Anzeigepflichten auf. Die weitere Debatte bleibt abzuwarten. 46

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 1/2019 GoBD-Praxisleitfaden: Durchblick bei der Verfahrensdokumentation Die Finanzverwaltung fordert in ihrem GoBD-Anwendungsschreiben eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation. Doch wie ist eine solche in der Praxis umzusetzen? Der Arbeitskreis 3.4 der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), an dem auch der DStV mitwirkt, hat sich des Themas angenommen. Die neuen Hinweise stehen in dem am 17.12.2018 veröffentlichten Praxisleitfaden (Version 1.1). Das Kapitel trägt den Titel „Verfahrensdokumentation und die Darstellung des GoBD-bezogenen Internen Kontrollsystems (IKS)“. Das Kapitel wurde wie gewohnt von Experten aus der Wirtschaft sowie von Kammern und Verbänden erarbeitet. Wenngleich naturgemäß nicht alle Probleme des Einzelfalls behandelt werden können, bietet der Leitfaden der Praxis nunmehr auch im Bereich Verfahrensdokumentation eine wertvolle Hilfestellung. Nach dem Wunsch der Autoren handelt es sich um ein „atmendes“ Dokument, sodass auch künftige Entwicklungen – etwa die geplante Anpassung des GoBD-Anwendungsschreibens – in das Werk einfließen sollen. Hinweis Den aktualisierten GoBD-Praxisleitfaden können Sie kostenfrei auf der Internetseite der AWV bestellen und herunterladen. Den Leitfaden finden Sie unter www.awv-net.de/gobd-praxisleitfaden-iks . Das steuerfreie Job-Ticket ist zurück Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I 2003, 3076). Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab 01.01.2019 durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wieder Eingang in das Gesetz gefunden hat. Möchten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit zumindest steuerlich attraktiver gestalten, müssen sie derzeit einiges beachten. Die Neuregelung verspricht hingegen weniger bürokratische Lasten. Der Steuerrechtsausschuss des DStV begrüßt die neue Steuerbefreiung und stellt ihre Grundzüge vor: Bislang: Verzweigte Regelungen zu Arbeitgeberleistungen für den Arbeitsweg Bereits heute mindern Arbeitgeber die Aufwendungen ihrer Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit. Gängige Methoden sind: • ein Barzuschuss zu diesen Aufwendungen oder • die Überlassung einer un- oder teilentgeltlichen Fahrkarte für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (sog. Job-Ticket). § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG gestattet in diesen Fällen den Arbeitgebern eine pauschale Lohnbesteuerung für die Aufwendungen für den Weg ihrer Arbeitnehmer mit 15 %. Die pauschal besteuerten Bezüge sind nicht sozialversicherungspflichtig. Sofern das Job-Ticket die sog. 44 €-Freigrenze nicht übersteigt, handelt es sich um einen geringfügigen Sachbezug, der sogar ganz steuerund beitragsfrei bleibt. Gerade bei Jahreskarten kann die monatliche Freigrenze jedoch zum Problem werden. Gilt das Fahrticket für einen längeren Zeitraum, fließt dem Arbeitnehmer der gesamte geldwerte Vorteil in einem Monat zu und sprengt so zumeist die 44 €-Grenze. Daher blieb bislang bei Jahres-Tickets in der Regel nur die pauschale Besteuerung. Etwas anderes konnte gelten, wenn das Jahresticket aus 12 Monatsmarken besteht, die monatlich freigeschaltet werden müssen. Arbeitnehmer müssen bislang beachten: Sowohl pauschal besteuerte als auch steuerfreie Bezüge, in denen die 44 €-Grenze greift, mindern insoweit den Werbungskostenabzug für den Arbeitsweg. Vereinfacht dargestellt ergibt sich für die Besteuerung der Arbeitgeberleistungen nach derzeitiger Rechtslage folgendes Bild: 47

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