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VerbandsNachrichten 1 I 2019

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VerbandsNachrichten 1 I 2019

VerbandsNachrichten 1/2019 I Aus dem Verbandsleben Neujahrsempfang am 12. Januar 2019 im „Hotel Excelsior“, Köln Antonie Schweitzer, Köln Präsident StB/WP Harald Elster und WDR-Intendant Tom Buhrow Ein festlicher Start ins neue Jahr: Zum traditionellen Neujahrsempfang am 12. Januar im Hotel Excelsior, Köln, begrüßte StB/ WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln und des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., etwa 200 Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Medien. Auch zahlreiche Repräsentanten der großen Parteien, der berufsständischen Institutionen und Kammern, der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit waren der Einladung wieder gefolgt. Neujahrsansprache des Präsidenten Präsident Elster äußerte sich besorgt über die „vielfältigen Krisenzeichen unserer Zeit“. Die innen- und außenpolitische Situation sei instabil. Das deutsche Parteiengefüge werde immer unübersichtlicher und unberechenbarer. Der Brexit und der von Donald Trump inszenierte Handelskrieg gefährdeten den internationalen Warenaustausch wie auch unsere Reisegewohnheiten. Besorgnis errege weiterhin das Jahressteuergesetz 2018. Durch die Rentenerhöhung würden zusätzlich Zehntausende von älteren Menschen steuerpflichtig. Um die kalte Progression zu mildern, habe man die Einkommensgrenze, ab der Steuerpflicht besteht, um 1,84 % angehoben. Diese Maßnahme entspreche jedoch keinesfalls der Preissteigerung der letzten Jahre. „Allein die für 2019 zu erwartenden Lohn- und Gehaltssteigerungen“, betonte der Präsident, „werden deutlich über der Anhebung der Einkommensgrenze von 1,84 % liegen, so dass die kalte Progression weiter ansteigen wird“. Positiv bewertete er die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 € auf 9,19 €, da sie zu einer schrittweisen Verbesserung der Einkommensverhältnisse von Mindestlohnbeziehern und zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen beitrage. „Allein die für 2019 zu erwartenden Lohn- und Gehaltssteigerungen werden deutlich über der Anhebung der Einkommensgrenze von 1,84 % liegen, so dass die kalte Progression weiter ansteigen wird“. Präsident Elster Der Präsident ging weiterhin auf zwei vom Bundesminister der Finanzen in einem Gespräch am 28.11.2018 vorgestellten Entwürfe für die Reform der Grundsteuer ein. „Das wertunabhängige Modell knüpft in seiner Belastungsentscheidung an den über Gebühren und Beiträge hinausschießenden – individuell nicht zuzuordnenden – örtlichen Kosten der Kommune für die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge an.“ Das wertabhängige Modell hingegen berücksichtigt stärker den tatsächlichen Wert der Immobilie und die Preisbildungsmechanismen am Grundstücksmarkt. „Es bildet damit“, so das Urteil Harald Elsters, „den Wert von Grundstücken und Gebäuden realitätsgerecht ab. Es verfolgt das Ziel, eine rechtssichere und sozial gerechte Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer und ein einfaches, administrierbares Grundsteuermodell zu schaffen.“ Durch die Berücksichtigung der Nettokaltmiete trage es weiterhin sozialen Aspekten Rechnung. Pessimistisch äußerte sich der Präsident über den Beschluss der Europäischen Union vom 25.05.2018, „einen verpflichtenden 08

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 1/2019 Intensive Gespräche beim Neujahrsempfang Präsident Elster bei seiner Neujahrsansprache automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ einzuführen. Diese europäische Richtlinie muss bis 31.12.2019 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass die Mitteilungspflicht für derartige Steuergestaltungen bereits ab dem 25.06.2018 gilt. Eindringlich warnte der Präsident davor, diese Meldepflicht ebenfalls für innerstaatliche Steuergestaltungen einzuführen. Aus Sicht des steuerberatenden Berufs müsse die Sicherstellung des Steuergeheimnisses gewährleistet sein. „Der Nutzer der Steuergestaltung ist selbst verpflichtet, die Steuergestaltung anzuzeigen“, erläuterte der Präsident. Weiterhin sei von Bedeutung, dass eine Mitteilungspflicht nur für eine natürliche Person gegeben sein soll, deren positiven Einkünfte mehr als 500.000 € im Kalenderjahr beträgt. Im Falle einer Zusammenveranlagung ist für die Feststellung des Überschreitens des Betrages von 500.000 € die Summe der positiven Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners maßgebend. „Im Klartext handelt es sich bei den innerstaatlichen Steuergestaltungsmitteilungen um ein Reparaturgesetz zugunsten des deutschen Steuergesetzgebers“, so die sehr kritischen Worte des Präsidenten zu diesem wichtigen Thema. „Eine innerstaatliche Anzeigepflicht wird vom Berufsstand und auch von mir abgelehnt. Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers, wie dies auch nicht die Steuerpflichtigen sein können.“ Ansprache des Festredners, Tom Buhrow „Das waren die Tagesthemen, morgen ist ein neuer Tag“, lautete häufig das Schlusswort von Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, im Anschluss an die Tagesthemen; und optimistisch äußerte er sich auch in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang: „Wir leben in der besten aller Zeiten, die Beschäftigungsquote beträgt aktuell 80 %, davon träumten Sozialromantiker in den 70er Jahren“, betonte Buhrow und ergänzte: „Wir genießen heute die höchste Lebenserwartung aller Zeiten, auf dem Planeten leben so viele Menschen wie nie zuvor, und viele Menschen sind aus der Armut in den Wohlstand gelangt.“ V.l.n.r.: Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln; MdB Bodo Löttgen, CDU; VP StB/vBP Richard Deußen; Elfi Scho-Antwerpes, CDU, Bürgermeisterin der Stadt Köln; Birgit Herkelmann-Mrowka, Präsidentin des VG Köln; Prof. Jürgen Brandt, Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages 09

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