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VerbandsNachrichten 2 I 2017

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VerbandsNachrichten 2 I 2017

VerbandsNachrichten 2/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI DStV-Geschäftsbericht 2016 In seinem Geschäftsbericht 2016 gibt der DStV einen Überblick über das vergangene Jahr und beschreibt seine Arbeitsschwerpunkte 2017. Im Jahr 2016 setzte sich der DStV mit der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission und mit dem Kampf gegen die Steuervermeidung auseinander. Die rechtlichen und berufsrechtlichen Interessen seiner Mitglieder vertrat er außerdem in den Bereichen des Berufsgeheimnisschutzes, des neuen Vergütungsrechts und des Systems der Rechtswegzuweisungen. Stark eingebracht hat sich der DStV auch in die Diskussionen um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, die Bekämpfung von Kassenmanipulationen und den Bürokratieabbau. Aber auch die Reform der Erbschaftsteuer war ein Schlüsselthema in 2016. Ein besonderes fachliches und kommunikatives Highlight bildete der 39. Deutsche Steuerberatertag in Dresden mit rund 1.500 Teilnehmern, der unter dem Motto „Chancen und Risiken der Digitalisierung“ stand. GESCHÄFTSBERICHT 2016 Viele dieser Themen verfolgt der DStV auch in 2017. Der Geschäftsbericht steht online als PDF-Version unter www.dstv.de/interessenvertretung/ geschaeftsberichte zur Verfügung. Im Übrigen liegt er dieser Ausgabe der VerbandsNachrichten als Anlage bei. EU-Binnenmarktpaket: Zahlreiche Gespräche mit Politik und Verwaltung Das im Januar veröffentlichte EU-Binnenmarktpaket würde zu sehr besorgniserregenden Entwicklungen für die Freien Berufe führen. Der DStV hat sich daher in den vergangenen Wochen und Monaten besonders intensiv um Gespräche mit Spitzenvertretern aus Politik und Verwaltung bemüht, um dort die Bedenken des Berufsstandes vorzubringen. So fand am 24.02.2017 im Gebäude des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ein Gespräch über das Binnenmarkt-Paket der Europäischen Kommission statt. Der Leiter der Steuerabteilung im BMF, Ministerialdirektor Michael Sell, hatte hierzu Vertreter des DStV und der BStBK eingeladen. Unter seiner Leitung und in Anwesenheit der zuständigen Beamten im BMF, Ministerialdirigent Dr. Hans-Ulrich Misera und Regierungsdirektorin Nadine Danewitz, diskutierten der Präsident des DStV StB/WP Harald Elster und der Präsident der BStBK StB/WP/RA Dr. Raoul Riedlinger sowie der Hauptgeschäftsführer des DStV RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und der Büroleiter des Brüsseler Büros der BStBK, RA Michael Schick, Einzelheiten des Pakets, insbesondere der darin enthaltenen Richtlinienvorschläge. Prof. Dr. Axel Pestke, Dr. Hans-Ulrich Misera, Michael Sell, Nadine Danewitz, Harald Elster, Dr. Raoul Riedlinger, Michael Schick (v. l.n.r.) 26

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2017 gewünschten Weg einer positiven Entwicklung der Europäischen Union voranzuschreiten. Das Gespräch fand in sehr freundlicher und konstruktiver Atmosphäre statt. Kommissar Oettinger regte weitere Gespräch über das Thema an und riet zugleich den deutschen Berufsorganisationen, in Brüssel noch stärker Präsenz zu zeigen. Die meisten Gesetze würden heute durch Entscheidungen auf europäischer Ebene zu weiten Teilen vorentschieden. Da dürfe man nicht warten, bis ein Thema auf nationaler Ebene aufgerufen wird. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster und EU-Kommissar Günther Hermann Oettinger DStV-Präsident StB/WP Harald Elster traf innerhalb weniger Wochen zweimal mit EU-Kommissar Günther Hermann Oettinger zusammen, einmal am 10.04.2017 in Berlin und einmal am 04.05.2017 in Brüssel, um über Möglichkeiten zu beraten, das Binnenmarktpaket der EU-Kommission auf ein sachgerechtes Maß zurückzuführen. Beim ersten Treffen am 10.04.2017 wurde er von DStV-Vizepräsident StB/WP Hans-Joachim Oettinger und DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke begleitet. Dabei warb EU-Kommissar Oettinger für das Paket, während die Vertreter des DStV auf ihrer Ansicht nach bestehende Schwachstellen aufmerksam machten, darunter v.a. auf die nach Auffassung des DStV zu kurzen Fristen in dem Vorschlag zur Dienstleistungskarte, die zu umfangreichen und unklaren Kriterien in dem Vorschlag für verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfungen und die Verschiebung der Verfahrensrechte zum Nachteil der Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für ein reformiertes Notifizierungsverfahren. Auch wandten sie sich gegen Überlegungen der EU-Kommission, wonach Deutschland prüfen soll, die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe bezüglich der Hilfe bei der Anfertigung von Steuererklärungen einzuschränken. Die Vertreter des DStV betonten, dass der Verband und die deutschen Steuerberater den Europagedanken uneingeschränkt unterstützen und auch die Verwirklichung des Binnenmarktes positiv sehen und fördern. Eine umfassende Betrachtung der betroffenen Belange und eine konstruktive Diskussion darüber seien indes die besten Garanten dafür, auf dem von allen Das neuerliche Treffen fand am 04.05.2017 in Brüssel statt. An ihm nahmen auch der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe StB/WP Dr. Horst Vinken und der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer StB/WP Gerhard Ziegler teil. DStV und WPK bringen sich seit Anfang des Jahres gemeinsam mit dem BFB in den europäischen Gesetzgebungsprozess ein und verdeutlichen, an welchen Stellen das sog. Dienstleistungspaket aus ihrer Sicht über das Ziel hinausschießt. Das Gespräch mit Kommissar Oettinger war von einer äußerst sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geprägt. Der Gedankenaustausch soll fortgesetzt werden. Am 03.05.2017 trafen sich DStV-Präsident StB/WP Harald Elster und DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke im Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit der Leiterin der Abteilung Mittelstandspolitik, Frau Dr. Sabine Hepperle, und mehreren ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um auch dort über Möglichkeiten zu beraten, das Binnenmarktpaket der EU-Kommission auf ein sachgerechtes Maß zurückzuführen. Auch nach Ansicht von Bundesministerin Brigitte Zypries schießt das Paket weit über das eigentliche Ziel hinaus und muss überarbeitet werden. Allerdings, so ist zu hören, drängen die EU-Kommission und die derzeit amtierende maltesische Ratspräsidentschaft auf rasche Beschlüsse im Rat der Europäischen Union. Die Beratungen in Brüssel schreiten unaufhaltsam voran, – offenbar ohne dass sich manche EU-Mitgliedstaaten der dem Paket innewohnenden absehbaren Auswirkungen und Gefahren bereits bewusst sind. Der DStV und die Bundesarchitektenkammer, die bei dem Gespräch ebenfalls vertreten war, kündigten an, sich sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene weiter intensiv für eine sachgerechte Ausgestaltung des Pakets einzusetzen. Zur Verdeutlichung der gemeinsamen Anstrengungen aller Institutionen wird ergänzend auf die Rubrik „Sonstige Berufspolitik“ und die dortigen Berichte betr. die Podiumsdiskussion zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission sowie das wirtschaftspolitische Frühstück zur europäischen Deregulierung verwiesen (unten S. 37 und S. 38). 27

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten