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VerbandsNachrichten 2 I 2017

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VerbandsNachrichten 2 I 2017

VerbandsNachrichten 2/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI für Wirkungsanalysen aus. Keinesfalls solle es hier zu einem übereilten Gesetzesbeschluss kommen. Angesichts der vielen Abgrenzungsfragen bei der Bestimmung des anzeigepflichtigen Gegenstands bedürfe es vorher einer intensiven Prüfung. Um bestehende Erkenntnismittel effektiver zu nutzen, könne beispielsweise der inhaltliche Fokus bei Betriebsprüfungen angepasst werden. StB Prof. Dr. Stefan Köhler, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY), sah als Hauptproblem einer Anzeigepflicht, die sogenannten „unerwünschten“ Gestaltungen gesetzlich zu definieren. Eine Definition, die zwar legale aber unerwünschte Gestaltungen treffsicher ausfiltert, scheine schwierig. Mit Blick auf die Praxiskonsequenzen komme ohnehin nur eine Anzeigepflicht unter eng gefassten Parametern in Betracht. Umgehungsreflexe könnten die Norm so jedoch schnell zum Papiertiger werden lassen. Stattdessen solle ein Incentive-System nach australischem Vorbild erwogen werden. Dort können sich Berater und Steuerpflichtige freiwillig von der Finanzverwaltung steuerlich abstrakte Modelle zertifizieren lassen. Die Auskunft bindet die Finanzverwaltung, so dass ein starker Anreiz zur Offenlegung gesetzt wird. Das Problem der Nachjustierung von Anzeigepflichtsystemen, welches sich in anderen Ländern zeigt, griff Univ.-Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut-Schmidt-Universität, auf. Im Rechtsvergleich mit anderen Nationen gebe es keine Regelung, die auf voller Linie überzeuge. Sonst hätte man diese längst einheitlich aufgegriffen. Kaminski warnte daher davor, Regelungen blind zu übernehmen. National identifizierte Kaminski eine weitere Schwachstelle bei den gegenwärtigen Erkenntnisprozessen: Bestehende Informationssysteme würden nicht effektiv genug genutzt. Als Beispiel führte er Betriebsprüfungen an. Diese würden oftmals erst nach Jahren, kurz vor der Festsetzungsverjährung, angeordnet. Er regte an, verstärkt auf die Durchführung von zeitnahen Betriebsprüfungen zu setzen. RAin/StBin Sylvia Mein, Leiterin der DStV-Steuerabteilung, beleuchtete unter anderem einen Verfahrensaspekt: Die Implementierung einer mit spezialisiertem Fachpersonal ausgestatteten Einheit sei notwendige Bedingung für die Einführung eines Anzeigepflichtsystems. In anderen Ländern gebe es entsprechende Stellen, die mit der Auswertung der Informationen betraut sind. Angesichts der demografisch bedingten Personalnöte drohe eine Überbelastung der Finanzverwaltung. In Kombination mit einer möglichen Anzeigenflut berge dies die Gefahr, dass die relevanten Steuergestaltungen nicht zeitnah entdeckt würden. Dies stelle die Wirksamkeit der Pflicht erheblich in Frage. Im Ergebnis scheint der Teufel einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen im Detail zu liegen. Viele Punkte sind derzeit noch nicht geklärt. Unklare Wechselwirkungen zum Steuerstrafrecht sind dafür nur ein Beispiel, welches ebenfalls in der Diskussion als Frage aufgeworfen wurde. Für den DStV nahmen an der gelungenen und informativen Veranstaltung sein Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, Geschäftsführer Syndikus-RA/StB Norman Peters sowie die Referentin für Steuerrecht Daniela Ebert, LL.M., teil. Der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e.V. war vertreten durch seinen Vizepräsidenten RA/StB Markus Deutsch sowie seinen Geschäftsführer Syndikus-RA/FAStR LDW Simon Beyme. Für den Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. nahm sein Hauptgeschäftsführer RA Dr. George Alexander Wolf, LL.M., teil. Dr. Caroline Heber (MPI), MdB Dr. Gerhard Schick (Finanzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen), MdB WP/StB Fritz Güntzler (CDU/ CSU-Fraktion), StB Florian Holle (BDI), Univ.-Prof. Dr. Bert Kaminski (Helmut-Schmidt-Universität), RAin/ StBin Sylvia Mein (DStV), StB Prof. Dr. Stefan Köhler (EY) (v.l.n.r.) 30

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