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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin Der DStV erachtet es daher als zwingend notwendig, dass der Prüfer bei der Durchführung der Kassen-Nachschau die Verhältnismäßigkeit sorgfältig beachtet und wahrt. Der Verband fordert eine entsprechende Klarstellung im AEAO. Sie solle dem Kassen-Nachschau-Prüfer deutlicher, als es der Entwurf vorsieht, vor Augen führen, dass er sich in einem höchst sensiblen Bereich der Unternehmensführung bewegt. Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf für ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) zu § 146b AO erste Anhaltspunkte. Nach Auffassung des DStV bleiben aber noch einige Fragen ungeklärt. Er adressierte unter anderem folgende Aspekte in seiner Stellungnahme S 04/18 vom 26.02.2018. Störungen des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen möglichst gering halten Die Kassen-Nachschau kann während der üblichen Geschäftsund Arbeitszeiten stattfinden. Das Entwurfsschreiben erweitert bzw. konkretisiert diese Zeiten: Danach könne sie auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird. Zudem könne der Amtsträger zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen, es sei denn, dies sei unangemessen. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf mögliche, für den Unternehmer belastende, ja teilweise verheerende Praxisauswirkungen hin: Die Maßnahmen könnten sich leicht zu einer erheblichen Störung des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen auswachsen. Zudem sei zu befürchten, dass Kunden durch die Kassen-Nachschau einen schlechten Eindruck von dem Betrieb erhielten. Völlig inakzeptabel seien Situationen, in denen der Unternehmer deutliche finanzielle Einbußen erleidet. Zudem könnten Prüfungshandlungen vor der Öffnung des Geschäfts die Betriebsabläufe in hohem Maße behindern. Beispielsweise duldeten manche Vorbereitungshandlungen in bestimmten Branchen (z. B. in einer Bäckerei) keinen Aufschub. Schließlich sei das Klima bei Prüfungen rund um die Kasse in der Regel ohnehin schon höchst angespannt, was nicht noch verschärft werden sollte. Trickbetrügereien verhindern Der Amtsträger hat sich auszuweisen, sobald er den Steuerpflichtigen zur Duldung der Kassen-Nachschau auffordert oder mit einer anderen, im Entwurf aufgezählten offenen Amtshandlung, wie beispielsweise der Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern oder den für die Führung des elektronischen Aufzeichnungssystems erheblichen Organisationsunterlagen, beginnt. Der Entwurf stellt klar, dass die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ein Verwaltungsakt ist, der formlos erlassen werden kann. Aus der Praxis ist zu vernehmen, dass die Dienstausweise von Prüfern meist von so minderer Qualität seien, dass sie leicht fälschbar sind. Der DStV weist darauf hin, dass Steuerpflichtige deshalb eine sehr ausgeprägte Angst vor Trickbetrügern hätten, die sich mit entsprechenden Dokumenten den Inhalt der Kasse erschleichen wollen. Sollten solche Fälle in Abwesenheit des Steuerpflichtigen eintreten, wäre zudem das Arbeitsverhältnis belastet: Der zur Mitwirkung aufgeforderte Mitarbeiter müsste sich anschließend gegenüber seinem Arbeitgeber rechtfertigen. Dabei werde er regelmäßig nicht belegen können, dass er sich durch einen vermeintlich echten Amtsträger in einem Moment der Überrumpelung und der Verunsicherung habe täuschen lassen. Um die Ängste der Steuerpflichtigen und ihrer Mitarbeiter sowie die tatsächliche Gefahrenlage zu reduzieren, sind aus Sicht des DStV folgende Maßnahmen erforderlich: • Der Sicherheitsstandard für Prüferausweise muss deutlich erhöht werden. • Im AEAO sollte festgeschrieben werden, dass dem Steuerpflichtigen bzw. seinem Berater Musterausweise zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Echtheit des Prüferausweises überprüfen können. • Der Prüfer sollte im AEAO dazu verpflichtet werden, bei Beginn der offenen Amtshandlungen den Prüfungsauftrag nebst einer Anlage mit allen Rechten und Pflichten auszuhändigen. Ein entsprechendes Vorgehen deckt sich mit dem Rechtsschutzgedanken des § 119 Abs. 2 Satz 2 AO. Danach ist ein mündlicher Verwaltungsakt – wie die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau – schriftlich zu bestäti- 38

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018 gen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Mitwirkungspflichten bei Abwesenheit des Steuerpflichtigen? Wenn der Steuerpflichtige selbst nicht anwesend ist, hat der Amtsträger nach dem Entwurfsschreiben Personen zur Mitwirkung aufzufordern, von denen er annehmen kann, dass sie über alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte des Kassensystems des Steuerpflichtigen verfügen. Diese Personen haben dann die Pflichten des Steuerpflichtigen zu erfüllen, soweit sie hierzu rechtlich und tatsächlich in der Lage sind (§ 35 AO). Was aber passiert, wenn der Steuerpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter abwesend sind und der zur Duldung der Kassen-Nachschau aufgeforderte Mitarbeiter die Pflichten rechtlich oder tatsächlich nicht erfüllen kann? Diese Situation lässt das Entwurfsschreiben ungeklärt. Der DStV zeigt in seiner Stellungnahme auf, welche Fragen sich dann in der Praxis stellen: Wie wird gewährleistet, dass ein unbefugter Mitarbeiter in dem Moment der Überrumpelung und der Verunsicherung sich nicht dazu gezwungen sieht, seine rechtlichen und tatsächlichen Befugnisse zu überschreiten? Welche Einwände kann ein solcher Mitarbeiter, beispielsweise eine Aushilfskraft, dem Amtsträger entgegenhalten? Welche Dokumente muss er beibringen? Zum Schutz des Steuerpflichtigen und seiner Mitarbeiter fordert der DStV nachdrücklich, eindeutige Hinweise in den AEAO aufzunehmen, welche Vorgaben der Amtsträger in diesen Fällen zu beachten hat. Berufsrecht: Europaparlament lehnt Dienstleistungskarte ab Das kontrovers diskutierte und vom DStV von Beginn an vehement abgelehnte Legislativdossier zur Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Binnenmarktausschusses in einer Abstimmung am 21.03.2018 in Brüssel, trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen der EU-Kommission für eine Kompromissfindung, abgelehnt. Die Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte war am 10.01.2017 als Kernelement des EU-Dienstleistungspakets der EU-Kommission veröffentlicht worden und bestand seinerzeit aus einem Richtlinienentwurf [COM(2016)823 final] und einem Verordnungsentwurf [COM(2016)824 final]. Zwar hatten die Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard (ALDE) und MdEP Anneleen van Bossuyt (EVP) Ende Februar 2018 durch einen Kompromissvorschlag versucht, den vielen Kritikpunkten der Freien Berufe und der übrigen politischen Fraktionen im Binnenmarktausschuss entgegenzukommen und so eine Zurückweisung der Gesetzesvorschläge bereits im Parlament zu verhindern, jedoch war dies nicht ausreichend, um die Bedenken und Befürchtungen der Kritiker auszuräumen. Dabei konnten die Kompromissvorschläge insbesondere nicht die Bedenken hinsichtlich der Einführung eines „Heimatlandprinzips durch die Hintertür“ ausräumen, welches durch das Genehmigungsverfahren für eine Dienstleistungskarte gemäß dem Richtlinienvorschlag de facto eingeführt worden wäre. Seit der Veröffentlichung des Binnenmarktpakets im Januar 2017 hatte sich der DStV kritisch zu den Richtlinien- und Verordnungstexten geäußert. In drei Stellungnahmen sowie zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission, des zuständigen Referates des BMWi und Mitgliedern des Europäischen Parlaments machte der DStV seine Bedenken deutlich und forderte, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen oder diese erheblich nachzubessern. Dabei wies der DStV wiederholt darauf hin, dass der Richtlinienentwurf in vielen Punkten Verfahrensvorgaben enthielt, die nicht praxistauglich sind, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährden würden, somit zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen führen und die bestehenden Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz gefährden. Mit der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EC) habe man außerdem bereits einen bestehenden Mechanismus zur Verbesserung des freien Dienstleistungsverkehrs geschaffen. Bemühungen der EU sollten auf eine Verbesserung der bestehenden Vorschriften abzielen und keine doppelten Strukturen schaffen. Daher ist es aus Sicht des DStV erfreulich, dass sich der Binnenmarktausschuss in der finalen Abstimmung mit unerwartet deutlicher Mehrheit dafür entschieden hat, keine Berichte zur Dienstleistungskarte anzunehmen. Die Annahme von Berichten durch das Parlament ist entscheidend für den Gesetzgebungsprozess in der EU. Dabei beschreiben die Berichte zu Gesetzesvorlagen die generelle Ausrichtung des Europaparlaments für den interinstitutionellen Trilog und sind sozusagen die Mindestanforderungen, die ein Kompromisstext zu erfüllen hat. Somit wurden formal die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission zwar nicht zurückgewiesen, faktisch bedeutet die Nichtannahme von Berichten aber, dass die Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament gestoppt wurde, da keine Verhandlungsgrundlage besteht. Theoretisch könnte sich der IMCO-Ausschuss zwar dafür aussprechen, sich auf Grundlage der Kommissionsvorschläge erneut mit dem Dossier zu befassen. Dies würde aber voraussetzen, dass sich hierfür eine Mehrheit unter den Mitgliedern im Binnenmarktausschuss findet. Dies ist jedoch fraglich, da die Mehrheit 39

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