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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI der Abgeordneten in der finalen Abstimmung den Richtlinienund Verordnungsentwurf sowie die Kompromissvorschläge abgelehnt hatte. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte von sich aus ruhen lässt und ggf. sogar gänzlich zurückzieht. Dies ist umso mehr zu erwarten, als sich nun der Rat der Europäischen Union in seiner ebenfalls skeptischen Haltung zur Dienstleistungskarte bestätigt sehen dürfte. Dort hat es in der Sache seit Monaten keine substanziellen Fortschritte mehr gegeben. Zuletzt hatten sich die französische und die deutsche Regierung gemeinsam der Kritik aus Reihen der Freien Berufe angeschlossen und sich im Rat der Europäischen Union klar gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte ausgesprochen. Somit wurde die Findung einer generellen Ausrichtung im Rat zum Richtlinienentwurf entscheidend beeinflusst. Der Frust einiger Abgeordneter über das Scheitern der Dienstleistungskarte im Binnenmarktausschuss wurde in der an die Abstimmung anschließende Aussprache deutlich. Die Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard (ALDE) und MdEP Anneleen van Bossuyt (EVP) äußerten sich enttäuscht und warfen dem Ausschuss vor, versagt zu haben. MdEP Anna Maria Corazza Bildt (EVP) hielt den ablehnenden Mitgliedern des Ausschusses vor, „einen negativen Einfluss auf die Integration der EU zu haben“. Dieser Euroskeptizismus sei dem Parlament nicht würdig. Die Vorwürfe des Euroskeptizismus wiesen MdEP Virginie Rozière (S&D) und MdEP Liisa Jaakonsaari (S&D) vehement von sich. Vielmehr habe man mit der Ablehnung der Legislativdossiers die EU-Kommission „in ihre Schranken verwiesen“. Die EU-Kommission versuche seit geraumer Zeit, durch deregulierende Maßnahmen das Heimatlandprinzip im Binnenmarkt für Dienstleistungen einzuführen. Die Ablehnung der Dienstleistungskarte solle der EU-Kommission auch für zukünftige Vorhaben signalisieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Heimatlandprinzip im Binnenmarkt für Dienstleistungen ist. Die EU-Kommission solle dies in Zukunft berücksichtigen. Neue berufsrechtliche Regelungen aus Brüssel: Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union konnten im Rahmen der dritten Trilogsitzung am 20.03.2018 eine politische Einigung für einen Richtlinientext zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsrechtlichen Regelungen erzielen. Dies berichtete der Berichterstatter des Parlaments, Dr. Andreas Schwab (CDU/EVP-Fraktion), dem federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 21.03.2018. Somit sind seit dem Beginn der Trilogverhandlungen Ende Januar 2018 bis zur Kompromissfindung nur knapp zwei Monate vergangen. Obwohl die Trilogverhandlungen zur Reform des Notifizierungsverfahrens gleichzeitig gestartet waren, konnte hier noch keine Einigung erzielt werden. Im Rahmen der politischen Einigung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung hat man sich zunächst darauf verständigt, dass der „Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung“ in der Zuständigkeit und dem Ermessen der Mitgliedstaaten liegt und somit an die Frage, ob und wie ein Beruf zu reglementieren ist, solange die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Auch wird es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zweierlei Gruppen von Prüfkriterien geben – solche, die grundsätzlich immer und andere, die nur bei Relevanz zu berücksichtigen sind. Diese Gliederung der Prüfkriterien ist auf den Rat zurückzuführen. Das Parlament hat dem zugestimmt. Dennoch wird es zu einer erheblichen Ausweitung des Kriterienkatalogs kommen, der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung anzuwenden ist. Der DStV hatte die Ausweitung des Kriterienkatalogs bis zum Schluss gegenüber Vertretern der EU-Kommission sowie gegenüber den Abgeordneten in Brüssel massiv kritisiert und als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Hinsichtlich der Ergänzung der Liste der übergeordneten Gemeinwohlziele um bspw. den Aspekt der Qualitätssicherung konnte hingegen kein Einvernehmen im Trilog erzielt werden. MdEP Dr. Andreas Schwab berichtete, dass der Erwägungsgrund 20a im Sinne des Berichterstatters übernommen wurde, wonach die Einführung zusätzlicher Anforderungen zur Verwirklichung der Ziele des Allgemeininteresses geeignet sein könne. Demnach würde die bloße Beurteilung einzelner oder kombinierter Auswirkungen zusätzlicher Anforderungen nicht automatisch bedeuten, dass diese Anforderungen unverhältnismäßig seien. In diesem Zusammenhang werden bspw. die Pflicht zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung, die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Fremdkapitalbeschränkungen sowie Gebühren- und Honorarordnungen genannt. Die politische Einigung wird nun in den konsolidierten Richtlinientext eingearbeitet. Danach muss der Richtlinientext noch formell durch das Europäische Parlament sowie den Rat gebilligt werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 40

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018 EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltung: Pandoras Büchse geöffnet Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erzielt und macht somit den Weg frei für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen. Die sog. DAC 6-Richtlinie ist eine Änderungsrichtlinie und ergänzt den bestehenden Rechtsrahmen für eine Verbesserte Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich (direkte) Steuern (Richtlinie 2011/16/EU). Dabei sehen die EU-Regelungen vor, dass die Mitgliedstaaten sog. „Intermediäre“, wie beispielsweise Steuerberater, Rechtsanwälte oder Finanzberater, dazu verpflichten, durch die Richtlinie festgelegte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle an die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten zu melden. Grundlage für die Anzeigepflicht ist der neue Artikel 8aaa der Richtlinie in Verbindung mit dem neu eingeführten Anhang IV. Dabei regelt Artikel 8aaa der Richtlinie den Umfang und die Voraussetzungen für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle und somit die Anzeigepflicht für Intermediäre. Anhang IV bestimmt auf Grundlage sog. meldepflichtiger Kennzeichen (Buchstaben A bis E der Richtlinie), welche grenzüberschreitenden Modelle an die Finanzverwaltungen gemeldet werden müssen. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Artikel 8aaa tritt ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch soll bis zum 31.10.2020 stattfinden. Grundlegendes zur EU-Anzeigepflicht Gemäß der Richtlinie ist ein „Intermediär“ jede Person, welche ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Modell konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder welche die Umsetzung eines solchen Modells managt. Zusätzlich muss der Intermediär entweder in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig sein oder eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben, dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen oder bei einem Berufsverband für juristische, steuerliche oder beratende Dienstleistungen registriert sein. Im Rahmen der Richtlinie gilt als meldepflichtig jedes grenzüberschreitende Modell, dass mindestens eines der in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen aufweist. Dabei beschreiben die Kennzeichen jeweils ein Merkmal oder eine Eigenschaft eines grenzüberschreitenden Modells, welches auf ein potenzielles Risiko der Steuervermeidung hindeutet. Zusätzlich unterscheidet die Richtlinie zwischen marktfähigen und maßgeschneiderten Modellen. Ein „marktfähiges Modell“ ist ein grenzüberschreitendes Modell, das konzipiert wird, vermarktet wird, nutzungsbereit ist oder zur Nutzung bereitgestellt wird, ohne dass es individuell angepasst werden muss. Demgegenüber ist ein „maßgeschneidertes Modell“ jedes grenzüberschreitende Modell, bei dem es sich nicht um ein marktfähiges Modell handelt. Beide Modellarten sind meldepflichtig. 41

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 04 I 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
Die neue StBVV – Alle Änderungen im Überblick
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen