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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI den anzuwendenden Steuersatz sowie den Steuerbetrag, der auf das Entgelt entfällt, enthalten. Allerdings ist der Ausweis des Steuerbetrags in einer Summe in Ausnahmefällen zulässig. Der DStV regt in seiner Stellungnahme zur Klarstellung an: Wenigstens die Ausnahmen für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) und für Rechnungen über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen und bei denen der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt wird (§ 32 UStDV), sollten in den AEAO übernommen werden. Ausnahme aus Zumutbarkeitsgründen auch für Dienstleister geboten Der DStV hat frühzeitig, unter anderem in seiner Stellungnahme S 05/17, darauf hingewiesen, dass neben Warenverkäufern auch Dienstleister unter die Ausnahme aus Zumutbarkeitsgründen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fallen müssen. Dies gebietet insbesondere der verfassungsrechtlich geltende Gleichheitsgrundsatz. Das BMF stellt in seinem Entwurf nunmehr erfreulicherweise klar, dass die Erleichterung grundsätzlich auch auf Dienstleister übertragbar ist. Dauer der Dienstleistung entspreche und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung individuell Einfluss nehmen könne. Dem DStV erscheint diese Zweiteilung auf Basis eines aktuellen BFH-Beschlusses nicht nachvollziehbar. Die Rechtsprechung hat die gewährten Erleichterungen niemals ausdrücklich auf Warenlieferanten beschränkt, sondern stets aus dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit abgeleitet (vgl. BFH-Beschluss v. 12.07.2017, X B 16/17, Rz. 69, 71). Insoweit könnte laut BFH bei Klein-Dienstleistern dieselbe Interessenlage wie bei kleinen Warenlieferanten bestehen. Der DStV fordert daher in seiner Stellungnahme zugunsten von Klein-Dienstleistern, dass der Grundgedanke des BFH im AEAO deutlicher zum Ausdruck kommen muss. Allerdings soll die Ausnahme nur für eine bestimmte Kategorie von Dienstleistern gelten: Deren Geschäftsbetrieb müsse auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet sein. Zudem dürfe sich der Kundenkontakt im Wesentlichen nur auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränken. Die Ausnahme gelte hingegen nicht, wenn der Kundenkontakt in etwa der Eingaben und Stellungnahmen Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen und Eingaben verfasst. Sie können unter den angegebenen StBdirekt-Nrn. sowie auf der Homepage des DStV (www.dstv.de ) noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden: • Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, StBdirekt Nr. 17647 • Stellungnahme zu den länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission (2018), StBdirekt Nr. 17648 • Öffentliche Konsultation zu einer Anzeigepflicht potentiell aggressiver Steuergestaltungsmodelle durch Finanzintermediäre, StBdirekt Nr. 17569 • Erste Einschätzung zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission, insbesondere der Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte, StBdirekt Nr. 17570 • EU-Dienstleistungspaket, Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen [COM (2016) 821 final], StBdirekt Nr. 17571 • EU-Dienstleistungspaket, Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen [COM (2016) 822 final], StBdirekt Nr. 17572 • EU-Dienstleistungspaket, Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung [COM (2016) 824 final] sowie für eine Richtlinie über den rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte [COM (2016) 823 final], StBdirekt Nr. 17573 46

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018 • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle, StBdirekt Nr. 17574 • Gemeinsame Stellungnahme von DStV und BStBK über die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und über die Reform des Notifizierungsverfahrens, StBdirekt Nr. 17575 • Positionspapier des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) für das Tax Governance Platform Meeting der GD TAXUD vom 18.10.2017 (E-Nr.: E 08/17), StBdirekt Nr. 17576 • Öffentliche Konsultation der OECD zu steuerlichen Herausforderungen im Rahmen der Digitalwirtschaft, StBdirekt Nr. 17577 • Zur geplanten Reform des Notifizierungsverfahrens, StBdirekt Nr. 17578 • Eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, StBdirekt Nr. 17579 • Position Paper of the German Association of Tax Advisers (DStV) regarding the proposed OECD Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures, StBdirekt Nr. 17580 • Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt, StBdirekt Nr. 17581 • Gemeinsame Stellungnahme des DStV und der BStBK zur Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, StBdirekt Nr. 17582 • Stellungnahme des zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen [COM (2017) 335 final], StBdirekt Nr. 17583 • Stellungnahme zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission [COM (2016) 821, COM (2016) 822, COM (2016) 823 und COM (2016) 824], StBdirekt Nr. 17584 • UEAPME-Consultation on the European Services e-card, StBdirekt Nr. 17585 • Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte [COM (2016) 823 und COM (2016) 824), StBdirekt Nr. 17586 • Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Überprüfung der Vergütungsregelungen für Sachverständige, StBdirekt Nr. 17559 • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17), StBdirekt Nr. 17560 • Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows, StBdirekt Nr. 17561 • Digitalisierung in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien durch zügigen Breitbandausbau stärken, StBdirekt Nr. 17562 • Stellungnahme R 01/17 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, StBdirekt Nr. 17555 • Stellungnahme R 02/17 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, StBdirekt Nr. 17556 • Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17), DStV-Stellungnahme R 03/17, StBdirekt Nr. 17557 • Stellungnahme S 06/18 zum EU-Kommissions-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen; COM(2018) 21 final, StBdirekt Nr. 17554 • Stellungnahme S 05/18 zu Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Zuge eines Bürokratieentlastungsgesetzes III, StBdirekt Nr. 17533 • Stellungnahme B 02/18 des Arbeitskreises Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung des DStV zur Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS 270 n.F.), StBdirekt Nr. 17478 • Stellungnahme S 03/18 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO, StBdirekt Nr. 17475 • Stellungnahme S 04/18 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Kassen-Nachschau nach § 146b AO, StBdirekt Nr. 17476 Verbändeforum EDV Das Verbändeforum EDV unter Vorsitz unseres Vizepräsidenten StB/vBP Richard Deußen hat in den letzten Monaten die nachfolgend aufgelisteten Newsletter publiziert. Sie sind sämtlich per E-Mail-Newsletter versendet worden und können unter den angegebenen StBdirekt-Nummern noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden: • Gut besuchtes DStV-Symposium widmete sich der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, StBdirekt Nr. 17551 • Die Mitglieder des Verbändeforums EDV stellen sich vor, Aktualisierte Mitgliederübersicht, StBdirekt Nr. 8979 47

Publikationen

Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen