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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aktuelles Steuerrecht Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen herausgegeben. Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG gehören grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Daher führt hier sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber als auch die vergünstigte Übereignung durch den Dritten zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. BMF-Schr. v. 17.11.2017 - IV C 5 - S 2334/12/10002-04, BStBl I 2017, 1546 Private Darlehensausfälle können Steuern mindern! Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre führt zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. So zumindest nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009. Mit diesem Ergebnis gab der BFH seine jahrelange gegenteilige Rechtsprechung auf (BFH, Urt. v. 24.10.2017, VIII R 13/15). Durch die Einführung der Abgeltungsteuer sollte, so der BFH, eine vollständige steuerliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Damit sei die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen hinfällig. Dieser Paradigmenwechsel führe dazu, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Verlust führe. Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass die steuermindernde Berücksichtigung nur in Betracht komme, wenn eine Rückzahlung endgültig ausbleibe. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reiche hierfür in der Regel noch nicht aus. Etwas anderes gelte aber, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden sei. Aus Sicht der Mitglieder des DStV-Steuerrechtsausschusses dürfte sich daraus Folgendes für die Beratungspraxis ergeben: Reichweite der Entscheidung? Der BFH hat nicht entschieden, ob die entwickelten Grundsätze auch bei vergleichbaren Konstellationen anzuwenden sind. Daher ist u.a. offen, ob auch der Verzicht auf eine Kapitalforderung steuermindernd berücksichtigt werden kann. 56

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 2/2018 Ferner ist die Auswirkung der Rechtsprechung auf den Ausfall von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen durch Gesellschafter im Rahmen des § 17 EStG nicht vollständig geklärt. Insbesondere in Fällen, in denen diese nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten führen (BFH, Urt. v. 11.07.2017, IX R 36/15), kommt einer Verlustberücksichtigung im Rahmen von § 20 EStG eine hohe Bedeutung zu. Die Mitglieder des DStV-Steuerrechtsausschusses stellen fest: Einige Literaturstimmen vertreten in Anlehnung an das Urteil zum Ausfall privater Darlehensforderungen bereits heute, dass auch der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens künftig als Verlust aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden kann (Stenert/ Selle, Ubg 2018, 183; Moritz/Strohm, DB 2018, 88). Der BFH dürfte einige Fragen zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen von § 17 EStG in den bislang noch anhängigen Verfahren (IX R 5/15, IX R 6/15, IX R 7/15) entscheiden. Berater sollten einschlägige Fälle mit Verweis auf diese Verfahren offen halten. Wie wirken sich die steuerlichen Verluste aus Kapitalvermögen aus? Die genaue steuerliche Auswirkung des anzuerkennenden Verlusts aus Kapitalvermögen muss ein Steuerberater im Einzelfall prüfen. Grundsätzlich sind Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichbar. Für Gesellschafter, die zu mindestens 10 % beteiligt sind, dürfte diese Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG allerdings entfallen. Was sagt die Finanzverwaltung? Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt ein Forderungsausfall keine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar (BMF-Schreiben v. 18.01.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85, Rz. 60). Das entgegenstehende Urteil des BFH ist nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es entfaltet daher grundsätzlich keine Bindungswirkung. Spätestens im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren dürften Steuerpflichtige jedoch von der geänderten Rechtsprechung profitieren. Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken „im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren“ (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufüllen. In diesem Urteil stellt der BFH klar, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Zwecken benutzt wird, wenn die (ausschließliche Eigen-)Nutzung nur zeitweise erfolgt. Im 2. Leitsatz stellt er weiterhin klar, dass die Dreijahresnutzung sich nur über das mittlere Jahr in voller Länge erstrecken muss. In den beiden anderen Jahren reicht auch ein kürzerer Selbstnutzungszeitraum. BFH, Urt. v. 27.06.2017, IX R 37/16, StBdirekt Nr. 17242 und StBdirekt Nr. 17455 Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser Rechnungsnummern bei Überschussrechnern Verwendet ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch eine Überschussrechnung ermittelt, keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt nicht deswegen den Gewinn um einen Unsicherheitszuschlag erhöhen. In einem vom FG Köln entschiedenen Fall waren Rechnungen elektronisch erstellt worden, bei denen die Rechnungsnummer aus einer Kombination von verschiedenen Daten (Veranstaltungsnummer und Geburtsdatum) durch das Fakturierungsprogramm gebildet wurden. Die Rechnungsnummern waren zwar einmalig, aber nicht numerisch aufeinander folgend vergeben worden. Nach Auffassung des FG Köln gibt es keine gesetzliche Pflicht, Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System zu vergeben. FG Köln, Urt. v. 07.12.2017, 15 K 1122/16, StBdirekt Nr. 17588, Rev. zugelassen, LSK 2017, S. 138724 57

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