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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aktuelles Steuerrecht Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urt. v. 13.09.2017, 2 K 2164/15, juris, entschieden, dass Berufsverbände zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Unternehmer sein können (Besprechungen bei Erdbrügger, DStR 2108, 59, sowie Scheller/Oehmichen, UR 2018, 152). Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, die unter dem Az. V R 45/17 geführt wird. Folgende Rechtsfragen (Quelle: juris) sind nun beim BFH anhängig: 1. Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können? 2. Steht der Annahme von entgeltlichen Leistungen entgegen, dass nicht jedes Mitglied des Berufsverbands gleichermaßen von dessen jeweiligen Tätigkeiten profitiert und nicht im gleichen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfte? 3. Kann ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnimmt (Abgrenzung zu Tätigkeiten, die in der Wahrnehmung nur allgemeiner Interessen bestehen; Abgrenzung zu den Sachverhalten des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 und des EuGH-Urteils vom 12.02.2009 C-515/07)? Das Ergebnis dieses Verfahrens wird sicherlich auch Auswirkungen auf die Steuerberaterverbände haben und ist daher mit Spannung abzuwarten. Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Sache auch dem EuGH zur Vorgabenentscheidung vorgelegt wird. Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. 2. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. 3. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO ist zwar ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart möglich, jedoch sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnungen mit anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen. 4. Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen. 5. Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt. BFH, Beschl. v. 11.01.2018, VIII B 67/17, StBdirekt Nr. 17501 58

Prüfungswesen I VerbandsNachrichten 2/2018 PRÜFUNGSWESEN Entwurf einer Neufassung eines IDW-Standards sowie Entwürfe von IFRS-Modulverlautbarungen zur Prüfung Das Institut der Deutschen Wirtschaft, IDW, überarbeitet einen Prüfungsstandard sowie IFRS-Modulverlautbarungen. Im Einzelnen handelt es sich um: • IDW EPS 830 n.F.: Prüfung von Bauträgern und Baubetreuern i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) • IDW RS HFA 50 - IFRS 3 - M1 Entwurf: Unternehmenszusammenschlüsse unter Verwendung einer neu gegründeten Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ohne Geschäftsbetrieb i.S.v. IFRS 3 • IDW RS HFA 50 - IFRS 3 - M2 Entwurf: Reorganisationen und Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle mithilfe einer neu gegründeten Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ohne Geschäftsbetrieb i.S.v. IFRS 3 Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV haben Gewerbetreibende i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31.12. des darauffolgenden Jahres zu übermitteln. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 MaBV muss der Prüfungsbericht einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Festgestellte Verstöße sind gem. § 16 Abs. 1 Satz 4 MaBV in dem Vermerk aufzuzeigen. Der Entwurf setzt die durch Artikel 2 der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 02.05.2012 vorgenommenen Änderungen an der MaBV um. Ferner wurde der Entwurf einer Neufassung an den Aufbau des IDW Prüfungsstandards: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern i.S. des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) (IDW PS 840) angepasst. Soweit Pflichten nach der FinVermV denen nach der MaBV entsprechen, wurden die in IDW PS 840 formulierten Anforderungen an die Prüfung sinngemäß übernommen. Bei der Neufassung der IDW RS HFA 50 - IFRS 3 - M1 und M 2 handelt es sich um konkrete Sachverhalte bzw. Fallkonstellationen. Beispiele: Fall A Das Venture Capital-Unternehmen V errichtet eine Newco im Wege einer Bargründung. Anschließend erfolgt eine „verwässernde“ Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts für V durch verschiedene Sacheinlagevorgänge: Das Unternehmen X legt sämtliche Anteile an seinem Tochterunternehmen T1 für 25 % der Anteile an der Newco ein. Das Unternehmen Y erhält für die Einlage sämtlicher Anteile an seinem Tochterunternehmen T2 23 % der Anteile an der Newco. Somit beträgt der Anteil von V an der Newco nach der Kapitalerhöhung 52 %. Fall B Die Unternehmen X und Y gründen eine Newco. X bringt sämtliche Anteile an seinem Tochterunternehmen T1 für 52 % der Anteile an der Newco ein. Y erhält 48 % der Anteile an der Newco für die Einbringung sämtlicher Anteile an seinem Tochterunternehmen T2. In beiden Fällen vermittelt die Mehrheit der Anteile Kontrolle i.S.v. IFRS 10. Sowohl T1 als auch T2 stellen einen Geschäftsbetrieb i.S.v. IFRS 3 dar. Es handelt sich jeweils um eine Transaktion zwischen Unternehmen, die nicht unter gemeinsamer Kontrolle (common control) stehen. Problem Ein Unternehmenszusammenschluss ist eine Transaktion, durch die ein Erwerber Kontrolle über einen oder mehrere Geschäftsbetriebe erlangt (IFRS 3, Appendix A; IFRS 3.3). Bei jedem Unternehmenszusammenschluss ist eines der beteiligten Unternehmen als Erwerber zu identifizieren (IFRS 3.6 f., IFRS 3.B13 ff.). Wird der Unternehmenszusammenschluss mithilfe einer Newco durchgeführt, kommt diese nicht zwangsläufig als Erwerber in Betracht. Es muss untersucht werden, ob • die Newco genutzt wurde, um im Rahmen des Unternehmenszusammenschlusses Eigenkapitalanteile auszugeben. In einem solchen Fall ist nur eines der sich zusammenschließenden und bereits vor dem Zusammenschluss bestehenden Unternehmen unter Anwendung der Leitlinien von IFRS 3.B13–B17 als Erwerber zu identifizieren (IFRS 3.B18). Für die Ermittlung des Erwerbers sind dann u.a. zu berücksichtigen die relative Größe der sich zusammenschließenden Unternehmen (vgl. IFRS 3.B16) sowie – bei mehr als zwei sich zusam- 59

Publikationen

Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
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Flyer Arbeitskreis Junge Steuerberater
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen