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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Prüfungswesen • oder menschließenden Unternehmen – welches der Unternehmen den Unternehmenszusammenschluss veranlasst hat (vgl. IFRS 3.B17). • die Newco als Gegenleistung Zahlungsmittel oder sonstige Vermögenswerte überträgt oder Schulden eingeht. Dann kann sie der Erwerber sein (IFRS 3.B18). In den Fällen A und B ist fraglich, ob die Newco trotz der Ausgabe von Eigenkapitalanteilen für den Erwerb der Anteile an den Unternehmen T1 und T2 in ihrem Abschluss als Erwerber identifiziert werden darf. Der Deutsche Steuerberaterverband wird sich, sofern von den Mitgliedsverbänden gewünscht, in die Diskussion einbringen. Wirtschaftsprüfung mit Zukunft – aktuelle Herausforderungen auf dem Branchentreffen in Berlin „Wirtschaftsprüfung mit Zukunft“ war das Leitthema der Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin am 20.04.2018, an der rund 400 WP und vBP aus ganz Deutschland teilnahmen. Kernthemen waren die Globalisierung, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren Bedeutung für den Berufsstand. Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, unterstrich in seinem Grußwort die Rolle des Berufsstandes für die Wirtschaft: „Die prüfenden Berufe sind eine tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung. Sie nehmen eine wichtige, im öffentlichen Interesse liegende, gesellschaftliche Verantwortung wahr.“ Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen kündigte Hirte das Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstandes“ der Bundesregierung an. Hirte zeigte sich überzeugt, dass der Berufsstand im Interesse der Mandanten und der Unternehmen in Deutschland die Potenziale der Digitalisierung nutzen wird. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, gab einen Einblick in die Digitalisierung der Wirtschaft 4.0. In diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Umfeld seien Industrie und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen gefordert. Kempf sagte: „In Anbetracht der Entwicklung der Wirtschaftsprüfung und deren Geschäftsfelder sehe ich im Fortschreiten der Digitalisierung keine Gefährdung der Wirtschaftsprüfung, sondern vielmehr eine Steigerung von deren Attraktivität. Die Kombination von Wirtschaftsprüfung und Digitalisierung macht den Wirtschaftsprüfer zum wichtigen Partner des Unternehmens und trägt zur Attraktivität des Berufsbildes des Wirtschaftsprüfers bei.“ Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer, erläuterte zukunftsweisende Projekte der Berufsorganisation für ihre Mitglieder: • die weitere Stärkung der Dienstleisterfunktion der Kammer, insbesondere in Digitalisierungsfragen, • die Öffnung des Berufsbildes durch Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers (ermöglicht die Tätigkeit als Berufsangehöriger in Unternehmen), • eine Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens, um den Berufszugang angesichts der heutigen Lebensplanungen und -gestaltungen junger Menschen attraktiver zu machen und • Aktivitäten der Wirtschaftsprüferkammer in der Nachwuchsgewinnung. Mit Blick auf diese Herausforderungen appellierte Ziegler an die Teilnehmer: „In einer Zeit des Wandels und teilweise zu beobachtender gesellschaftlicher Unwägbarkeiten ist es gut, sich auf seine Stärken zu besinnen. Unsere große Stärke ist das Privileg des Freien Berufs, unsere Angelegenheiten in der Wirtschaftsprüferkammer selbst zu regeln. Deshalb bedeutet Wirtschaftsprüfung mit Zukunft gerade auch, die Chancen unserer beruflichen Selbstverwaltung zu nutzen, um unsere Zukunft zu gestalten!“ In Workshops zu den Themen Digitalisierung, Young Professionals, Nachfolgeplanung und Qualitätskontrolle konnten sich die Teilnehmer einbringen und die Zukunftsfragen im Kreis der Kolleginnen und Kollegen vertiefen. Die Kammerversammlung der Wirtschaftsprüferkammer ist die zentrale Veranstaltung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer in Deutschland. Sie dient der Information der Mitglieder über die Arbeit der Wirtschaftsprüferkammer sowie dem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Branche. (Quelle: Pressemitteilung WPK) 60

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 2/2018 ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN EuGH: Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit Mit Urt. v. 21.02.2018, Rs. C-518/15, Ville de Nivelles / Rudy Matzak, hat der EuGH im Falle eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Der Feuerwehrdienst von Nivelles (Belgien) umfasst Berufsfeuerwehrleute und freiwillige Feuerwehrleute. Letztere nehmen an den Einsätzen teil und nehmen auch Wach- und Bereitschaftsdienste wahr. Herr Rudy Matzak wurde 1981 freiwilliger Feuerwehrmann. Außerdem ist er Angestellter eines Privatunternehmens. Im Jahr 2009 klagte er gegen die Stadt Nivelles, um u. a. eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste zu erhalten, die seiner Ansicht nach als Arbeitszeit einzuordnen sind. Die mit dem Rechtsmittel in diesem Rechtsstreit befasste Cour du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Brüssel, Belgien) hat entschieden, den Gerichtshof zu befragen. Insbesondere möchte sie wissen, ob die zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste unter die Definition der Arbeitszeit im Sinne des Unionsrechts fallen (Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9). In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von bei öffentlichen Feuerwehrdiensten beschäftigten Feuerwehrleuten nicht von allen Verpflichtungen aus der Richtlinie, darunter die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“, abweichen dürfen. Auch gestattet die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, eine andere Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in der Richtlinie bestimmte. Auch wenn die Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, besteht diese Möglichkeit nämlich nicht für die Definition des Begriffs „Arbeitszeit“. Diese Feststellung wird durch die Zielsetzung der Richtlinie bestätigt, die sicherstellen soll, dass die in ihr enthaltenen Definitionen nicht nach dem jeweiligen nationalen Recht unterschiedlich ausgelegt werden. Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihrem jeweiligen nationalen Recht Regelungen zu treffen, die günstigere Arbeits- und Ruhezeiten für Arbeitnehmer vorsehen als die in der Richtlinie festgelegten. Ferner regelt die Richtlinie nicht die Frage des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer, da dieser Aspekt außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt. Die Mitgliedstaaten können somit in ihrem nationalen Recht bestimmen, dass das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers für die „Arbeitszeit“ von dem für die „Ruhezeit“ abweicht, und dies sogar so weit, dass für letztere Zeiten gar kein Arbeitsentgelt gewährt wird. Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten – was die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich einschränkt –, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Insoweit ist für die Einordnung als „Arbeitszeit“ im Sinne der Richtlinie entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. In dieser Rechtssache musste Herr Matzak offenbar während seines Bereitschaftsdienstes nicht nur erreichbar sein. Zum einen war er verpflichtet, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, und zum anderen musste er an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort persönlich anwesend sein. Der Gerichthof stellt fest, dass, selbst wenn es sich bei diesem Ort im vorliegenden Fall um den Wohnsitz von Herrn Matzak und nicht um seinen Arbeitsplatz handelte, die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geografischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, objektiv die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers in Herrn Matzaks Lage einschränken können, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen. Angesichts dieser Einschränkungen unterscheidet sich die Situation von Herrn Matzak von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss. 61

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Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen