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VerbandsNachrichten 2 I 2018

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VerbandsNachrichten 2 I 2018

VerbandsNachrichten 2/2018 I Europa EUROPA KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen Die EU-Kommission plant, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen anzupassen [COM(2018) 21 final]. Die Initiative ist Teil des im Mehrwertsteuer-Aktionsplan angekündigten Reformpakets. Sie wurde durch das Follow-up zu diesem Plan weiterentwickelt [COM(2017) 566 final]. Konkret plant die EU-Kommission, die Befolgungskosten für kleine und mittlere Unternehmen zu senken und die Wettbewerbssituation für diese Unternehmen zu verbessern DStV unterstützt Pläne der EU-Kommission Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden sollten. Neuer Kreis an begünstigten Kleinunternehmen Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem eine neue Definition für „Kleinunternehmen“ vor. Gem. Art 280a Nr. 1 MwStSystRL-E ist ein „Kleinunternehmen“ ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger, dessen Jahresumsatz in der Union 2.000.000 € nicht übersteigt. Alle Kleinunternehmen in diesem Sinne sollen bestimmte Vereinfachungen im Mehrwertsteuersystem erhalten. Die folgende Grafik stellt diese in Kurzform dar: Kleinunternehmen gem. Art. 280a Nr. 1 MwStSystRL-E = Jahresumsatz in der Union bis max. 2 Mio € von der Steuer nicht befreit von der Steuer befreit Unterschreiten der Schwellenwerte nach Art. 284 MwStSystRL-E Überschreiten der Schwellenwerte nach Art. 284 MwStSystRL-E Ausübung der Option zur Steuerpflicht Vereinfachungen: • Vereinfachung zum Erhalt MwSt-IdNr. (Art. 294g MwStSystRL-E) • Vereinfachte Rechnungsausstellungspflicht (Art. 220a Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL-E) • Vereinfachung der Aufbewahrungspflichten (Art. 294h MwStSystRL-E) • Verlängerung des Voranmeldungszeitraums und Verzicht auf Steuervorauszahlungen (Art. 294i und j MwStSystRL-E) Vereinfachungen: • Befreiung bzw. Vereinfachung zum Erhalt MwSt-IdNr. (Art. 294b MwStSystRL-E) • Vereinfachte Rechnungsausstellungspflicht (Art. 294c MwStSystRL-E) • Befreiung bzw. Vereinfachung der Aufbewahrungspflichten (Art. 294d MwStSystRL-E) • Befreiung bzw. zumindest längere Abgabeintervalle (Art. 294e MwStSystRL-E) Risiken durch vereinfachte Rechnungen vermeiden Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass sämtliche Kleinunternehmen nur noch vereinfachte Rechnungen ausstellen müssten. Dies birgt für Steuerpflichtige jedoch große Risiken. Überschreiten Kleinunternehmen mit ihrem Jahresumsatz unerwartet die 2.000.000 € Schwelle, könnten sie von der Vereinfachung nicht mehr profitieren. Vielmehr müssten sie unter Umständen sämtliche Rechnungen rückwirkend berichtigen. Dies 62

Europa I VerbandsNachrichten 2/2018 Sodann stellt der Gerichtshof klar, dass es den Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich freisteht, steuerliche Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung dieser Zertifikate zu erlassen; diese Maßnahmen dürfen jedoch die Zielsetzung der Richtlinie nicht beeinträchtigen. Hierzu hebt der Gerichtshof hervor, dass der wirtschaftliche Wert der Zertifikate den Eckpfeiler des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten darstellt, da die Perspektive des Verkaufs der nicht verwendeten Zertifikate den Wirtschaftsteilnehmern einen Anreiz dafür bietet, in Maßnahmen zur Verwürde zu massiven administrativen Zusatzbelastungen führen. Der DStV plädiert daher dafür, dass nur von der Steuer befreite Kleinunternehmen vereinfachte Rechnungen ausstellen dürfen. Neue Schwellenwerte für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmen Ein Mitgliedstaat könnte nach dem Vorschlag der EU-Kommission die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer gewähren, sofern der Jahresumsatz eines Unternehmens den von ihm zu bestimmenden Schwellenwert nicht übersteigt. Der Mitgliedstaat darf den Schwellenwert hierfür nicht höher als 85.000 € festlegen. Für verschiedene Wirtschaftsbereiche sollen verschiedene Schwellenwerte eingeführt werden können. Der DStV begrüßt, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Höhe des infrage kommenden Schwellenwerts bis zu einer einheitlichen Höchstgrenze bestimmen darf. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, länderspezifische Besonderheiten besser abzubilden. Er steht allerdings verschiedenen – abhängig von Wirtschaftsbereichen festgelegten – Schwellenwerten innerhalb eines Mitgliedstaats ablehnend gegenüber. Hier fürchtet der DStV Abgrenzungsschwierigkeiten, die erfahrungsgemäß auch zu erheblicher Mehrarbeit bei den Gerichten führen würden. Er regt an, dass Mitgliedstaaten daher lediglich einen Schwellenwert festlegen können, bis zu welchem sie eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen zulassen dürfen. Steuerbefreiung unabhängig vom Ansässigkeitsstaat Mitgliedstaaten, die im Mitgliedstaat ansässigen Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, sollen diese nach den Vorschlägen der EU-Kommission auch Kleinunternehmen gewähren, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind. Voraussetzung für die Steuerbefreiung soll sein, dass der Jahresumsatz dieser Kleinunternehmen in der Union insgesamt 100.000 € nicht übersteigt. Zusätzlich darf der Schwellenwert, der im Nicht-Ansässigkeitsstaat gilt, vom Steuerpflichtigen nicht überschritten werden. Die Öffnung der Steuerbefreiung für nicht im Mitgliedstaat ansässige Kleinunternehmen wird insbesondere vor dem Hintergrund notwendig, da der EU-Vorschlag zum endgültigen Mehrwertsteuersystem eine Besteuerung nach dem Bestimmungsmitgliedstaat vorsieht. Kleinunternehmen würden ohne gesetzliche Neuregelung bei grenzüberschreitender Leistungserbringung regelmäßig in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig. Der DStV unterstützt das Vorhaben im Grundsatz, da Kleinunternehmen andernfalls im grenzüberschreitenden Wettbewerb benachteiligt würden. Bevor die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen auf Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, ausgeweitet wird, sollte jedoch sichergestellt sein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden funktioniert. Andernfalls würden Steuerkontrollen erschwert. EuGH: Steuer auf verkaufte oder nicht verwendete Treibhausgasemissionszertifikate unzulässig Mit Urt. v. 12.04.2018, Rs. C-302/17, PPC Power a.s. / Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky u.a., hat der EuGH entschieden, dass das Unionsrecht der slowakischen Steuer entgegensteht, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde. Eine solche Steuer beachtet nämlich nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012. Mit seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Zielsetzung der Richtlinie darin besteht, es den Unternehmen, die dem System für den Handel mit Zertifikaten unterliegen, zu ermöglichen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012 mindestens 90 % der Zertifikate kostenlos zuteilen. In den Jahren 2011 und 2012 besteuerte die Slowakei den Wert der Treibhausgasemissionszertifikate, die von den am System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten teilnehmenden Unternehmen verkauft oder nicht verwendet wurden, mit einem Steuersatz von 80 %. Diese Zertifikate waren den Wirtschaftsteilnehmern gemäß der Richtlinie über das System für den Handel mit Zertifikaten kostenlos zugeteilt worden. Das Unternehmen PPC Power stellt vor den slowakischen Gerichten die Vereinbarkeit dieser Steuer mit der Richtlinie in Frage. Der mit dem Rechtsstreit befasste Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht Bratislava, Slowakei) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie einer solchen Steuer entgegensteht. 63

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Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten
Steuerberaterlehrgang 2020
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