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Verbandsnachrichten 3 I 2018

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Verbandsnachrichten 3 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 3/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI 67. Berliner Steuergespräch: Anzeigepflicht für Steuergestaltungen kontrovers diskutiert V.l.n.r.: Reinhard Biebel (EU-Kommission), StB/WP Harald Elster (DStV-Präsident), Prof. Dr. Johanna Hey (Universität zu Köln), RA Dr. Andreas Richter (P+P Pöllath + Partners), Prof. Dr. Christine Osterloh-Konrad (Eberhard Karls Universität Tübingen), Dr. Thomas Eisgruber (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen) Die EU-Kommission hat im Juni letzten Jahres einen Richtlinienvorschlag für eine Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen unterbreitet. Der ECOFIN hat die Richtlinie inzwischen angenommen. Sie tritt am 25.06.2018 in Kraft. Die Uhr für eine Umsetzung in nationales Recht tickt: Bis zum 31.12.2019 hat der deutsche Gesetzgeber hierfür Zeit. Parallel zu den EU-Entwicklungen schraub(t)en zunächst eine Bund-Länder-Facharbeitsgruppe und nunmehr eine Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre der Länder an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Bis Sommer 2018 soll der Finanzministerkonferenz der Länder ein Gesetzesentwurf für eine Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltungen vorgelegt werden. Grund genug also, der Thematik ein Berliner Steuergespräch zu widmen. Die Veranstaltung fand am 04.06.2018 im Haus der Deutschen Wirtschaft statt. Der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, vertrat auf dem Podium die Interessen des Berufsstands. Moderiert wurde die Veranstaltung von RA Dr. Andreas Richter aus dem Berliner Büro von P+P Pöllath + Partners. „Das Gutachten des Grauens“? In ihrem Einführungsreferat beleuchtete Prof. Dr. Christine Osterloh-Konrad (Eberhard Karls Universität Tübingen) die grundlegenden Aspekte einer Anzeigepflicht, wie sie sie als Mitautorin des diesbezüglichen Gutachtens des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht beschrieben hat. Dabei ging sie u. a. auf die verschiedenen Zielsetzungen ein, die mit einer Anzeigepflicht verfolgt werden können. Im Hinblick auf die EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen erklärte sie, dass diese an einem „zentralen Webfehler“ kranke: Sie verfolge verschiedene Ziele, klammere dabei jedoch Zielkonflikte aus. Zudem mache eine Anzeigepflicht nur Sinn, wenn der Gesetzgeber darauf in vernünftiger Weise zu reagieren wisse und nicht legislative Schnellschüsse forciere. Als Negativbeispiel nannte sie Großbritannien, wo die bereits bestehende Anzeigepflicht etliche Einzelfallgesetze ausgelöst hat. Auch ein Nebeneinander verschiedener Anzeigepflichten (national/grenzüberschreitend), die unterschiedlichen Systematiken folgen, sah Osterloh-Konrad kritisch. Abschließend sprach sie sich dafür aus, dass mit einer Anzeigepflicht mehr Planungssicherheit für Steuerpflichtige einhergehen sollte – denn Transparenz sei keine Einbahnstraße. Bayerische Finanzverwaltung demontiert Anzeigepflicht In einem pointenreichen Vortrag brachte Dr. Thomas Eisgruber (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen) nachfolgend den zahlreichen Teilnehmern die Sicht der bayerischen Finanzverwaltung näher. Er hob hervor, dass Steuerhinterziehung und (legale) Steuergestaltung nicht gleichzusetzen seien – für das eine komme man ins Gefängnis, für das andere nicht. Manche grenzüberschreitenden Steuergestaltungen seien bei international tätigen Unternehmen sogar notwendig. Da es sich bei Cum-Ex um eine strafbewehrte Steuerhinterziehung handele, sei zumindest dieses Modell als Rechtfertigungsgrund für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungen ungeeignet. Denn wer bereit sei, Steuern zu hinterziehen, werde sein Treiben vermutlich auch bei einer Anzeigepflicht nicht den Finanzbehörden melden, so Eisgruber. Zudem werfe eine Anzeigepflicht zahlreiche Fragen auf. Aus Verwaltungssicht sei z. B. fraglich, wer für die Bearbeitung der Anzeigen zuständig sein werde. Allein in Bayern verschickten die Finanzämter jährlich rund 42 Mio. Steuerbescheide, gab Eisgruber zu bedenken. Wenn sich allein aus dieser Fallzahl 1 % an Meldungen ergäbe, bedeute dies pro Jahr ca. 420.000 auszuwertende Fälle. Eine entsprechend hohe zusätzliche Personalausstattung bei der Finanzverwaltung wäre notwendig. 36

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