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VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität Mit seiner Stellungnahme S 09/19 vom 06.06.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat sich der DStV wie folgt an das Bundesministerium der Finanzen, MinDir Dr. Rolf Möhlenbrock, gewendet. A. Vorwort Nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ werden die Steuereinnahmen für die Jahre 2019 bis 2023 in geringerem Maße steigen als im Rahmen der letzten Steuerschätzung (November 2018) vorausgesagt (vgl. Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 07. bis 09. Mai 2019 in Kiel). Die (negative) Abweichung beläuft sich auf rund 124 Mrd. EUR. Trotz weiterhin steigender Steuereinnahmen ist der finanzielle Spielraum für Bund, Länder und Gemeinden folglich geringer als erwartet. Es bedarf demnach einer umsichtigen und zukunftsorientierten Steuerpolitik, welche die disponiblen Einnahmen möglichst gleichmäßig einsetzt. Der DStV plädiert deshalb dafür, die vorhandenen finanziellen Spielräume zuvorderst für strukturelle Steuerreformen und Steuerentlastungen – sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen – zu nutzen, die das wirtschaftliche Klima in Deutschland befördern und weitere Anreize für (Inbound-)Investitionen schaffen sollten. Steuerpolitik sollte nach Ansicht des DStV auch immer als Teil der Standortpolitik verstanden werden. Dieses Anliegen erscheint mit Blick auf das unlängst vom IMD World Competitive Center veröffentlichte World Competitiveness Ranking 2019 zudem umso drängender: Deutschland ist in der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkwirtschaften erneut zurückgefallen und belegt nunmehr Platz 17 (Vorjahr: 15). Dies ist vor allem deshalb bedauerlich, da die Bundesrepublik noch im WCC-Ranking 2014 auf dem sechsten Platz lag. Deutschland droht immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Deshalb bedarf es, um die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität unserer Volkwirtschaft zu erhöhen, eines modernen, investitionsfreundlichen Unternehmensteuerrechts, das finanzielle Freiräume für Wachstum schafft. So belaufen sich die ausgewiesenen Mindereinnahmen etwa für die Einführung einer Sonderabschreibung für nach dem 31.12.2019 angeschaffte Elektrolieferfahrzeuge (§ 7c (neu) EStG-E) auf insgesamt 140 Mio. EUR. Auch wenn die Reduktion des CO2-Ausstoßes mit Blick auf den Klimawandel nach Ansicht des DStV zweifelsohne geboten ist, ist dennoch fraglich, ob die (ausschließliche) steuerliche Förderung von Elektro- und Hybridantrieben aktuell der richtige Ansatz ist bzw. ob die Mittel an dieser Stelle optimal eingesetzt werden: (1) Die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen ist umstritten. Die hierzu veröffentlichten Studien zeichnen kein klares Bild. Ob ein heute gekauftes Elektroauto über seinen Lebenszyklus hinweg tatsächlich weniger Umweltschäden zur Folge hat als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, ist nach unserem Dafürhalten nicht völlig zweifelsfrei geklärt. (2) Zudem lässt die ausschließliche Förderung von Elektro- bzw. Hybridantrieben die u. E. gebotene Technologieoffenheit vermissen. Dabei können auch andere Antriebsarten (z. B. Wasserstoff) förderlich für eine umweltverträglichere Mobilität sein. (3) Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt zu großen Teilen von der Ladesäuleninfrastruktur ab. Sofern man die Elektromobilität – als Teil eines technologieoffenen und umweltfreundlichen Mobilitätskonzepts – fördern will, erscheint es dem DStV daher sinnhafter, die Mittel zunächst in den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur zu investieren. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass die zu erwartenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in dem Entwurf nicht in allen Bereichen transparent ausgewiesen wurden (vgl. u. a. § 8 Abs. 2 Satz 12 (neu) EStG-E). Wir bitten darum, dies im Regierungsentwurf sowie bei künftigen Gesetzesvorhaben für alle betroffenen Normen nachvollziehbar darzustellen. Der vorliegende Entwurf beschränkt sich hingegen leider darauf, für einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen Entlastungen einzuführen, deren gesamtwirtschaftlicher Effekt vernachlässigbar erscheint. Zudem werfen sie hinsichtlich ihrer z. T. angestrebten Lenkungswirkung Zweifel auf. Zugleich führen diese Begünstigungen jedoch zu Mindereinnahmen, die für andere Vorhaben – insbesondere vor dem Hintergrund eines Haushalts ohne neue Schulden – nicht länger zur Verfügung stehen. 32

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 3/2019 B. Anmerkungen zum Referentenentwurf I. Zu Artikel 2 – Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes Zu Nr. 6 lit. a) – § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 (neu) EStG-E – Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 (neu) EStG-E sollen künftig zu den Geldeinnahmen u. a. zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, gehören. Dies soll nach § 8 Abs. 1 Satz 3 (neu) EStG-E nicht für Gutscheine gelten, die den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins ermöglichen. Die geplante Änderung ist nach Auffassung DStV aus nachfolgenden Gründen abzulehnen: a) Keine Änderung der BFH-Rechtsprechung Begründet wird die geplante Änderung u. a. mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das BMF führt in der Gesetzesbegründung (vgl. Referentenentwurf, S. 109) aus, der BFH habe „(…) mit Urteilen vom 07. Juni und 04. Juli 2018 (VI R 13/16 und VI R 16/17) seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug erneut geändert bzw. fortentwickelt“ hat. So sollen „(…) z. B. zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen entgegen der bisherigen Rechtsprechung nun nicht mehr ohne weiteres als Sachbezug“ gelten. Der BFH habe außerdem in seiner Urteilsbegründung zu dem Verfahren VI R 16/17 eine Differenzierung zwischen Gutscheinen und Geldkarten anhand zivilrechtlicher Abgrenzungskriterien vorgenommen. Hiernach „sei ein Gutschein in der Regel ein sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB, mithin das Recht, bis zur Höhe des jeweiligen Gutscheinwerts Waren oder Dienstleistungen, also Sachbezüge, vom Aussteller zu beziehen. Geldsurrogate, wie z. B. Geldkarten, enthielten dagegen keine Leistungsverpflichtung und die Sachbezugseigenschaft sei zweifelhaft.“ Nach Ansicht des DStV bieten die o. g. Entscheidungen keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Rechtsprechung. Der BFH betont vielmehr in beiden Entscheidungen erneut, dass für die Beurteilung, ob die Zusage des Arbeitgebers als Barlohn oder als Sachbezug zu qualifizieren ist, allein die arbeitsvertraglich getroffene Zusage entscheidend ist. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen nach der BFH-Rechtsprechung ausdrücklich weiterhin Sachbezüge bevor. Unerheblich sei dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Der DStV kann ferner nicht erkennen, dass der BFH – wie in der Gesetzesbegründung vorgetragen – Zweifel an der Sachbezugseigenschaft von Geldsurrogaten geäußert hat. Mit Verweis auf das Schrifttum hat der BFH lediglich ausgeführt, dass Geldsurrogate (z. B. Geldkarten) nicht unter § 807 BGB fielen und insoweit keine kleinen Inhaberpapiere darstellten. Für deren Sachbezugseigenschaft erscheint diese Aussage – die im Übrigen als Obiter Dictum zu werten sein dürfte – indes unerheblich. Denn der BFH hat in seiner Entscheidung VI R 21/09 ausdrücklich klargestellt, dass es für die Einordnung als Sachbezug nicht von Belang ist, ob ein Inhaberpapier i. S. d. § 807 BGB vorliegt. Es ist unwahrscheinlich, dass er im Rahmen eines Obiter Dictums hiervon abrücken wollte. b) Politische Bedenken Die durchschnittliche Abgabenlast (Steuern und Sozialabgaben) auf Arbeitseinkommen liegt in Deutschland für Alleinstehende ohne Kinder bei 39,7 %; nur in Belgien ist sie mit 39,8 % noch höher (vgl. OECD, Taxing Wages 2019, S. 24). Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass die 44-€-Grenze entgegen ihres ursprünglichen Zwecks zur Entgeltoptimierung genutzt wird: Mit Blick auf die hohe Abgabenbelastung von Arbeitnehmern hierzulande sowie die seit Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen (vgl. Statistisches Bundesamt, Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten, Zeitreihen) erscheint dies nach Auffassung des DStV hinnehmbar. Eine Einschränkung dieser Möglichkeit käme zudem einer Steuererhöhung gleich. Denn aufgrund der angedachten erweiterten Definition von Geldleistungen dürfte für viele Arbeitnehmer, deren Sachbezüge bisher unter die 44-€-Grenze fallen, die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit entfallen. Die Ausnahme für bestimmte Gutscheinarten dürfte diesen Nachteil nur unzureichend kompensieren. Es steht überdies zu befürchten, dass diese Ausnahme vor allem Anbietern mit breitem Sortiment zugutekommt, da diese dem Arbeitnehmer die größte Auswahl bieten. Lokale Anbieter mit geringerer Sortimentsbreite hätten hingegen das Nachsehen. c) Zusätzlicher Verwaltungsaufwand Die Einschränkung der Anerkennung als Sachbezug würde zu einer verstärkten Notwendigkeit von Einzelbelegprüfungen führen. Von dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand wären neben den Unternehmen vor allem deren steuerliche Berater betroffen. Der Nachweis über das Vorliegen der Sachbezugsvoraussetzungen würde in den Kanzleien zusätzliche Kapazitäten binden, die bislang nicht notwendig waren. Bei vielen heute gängigen Lösungen lassen sich geforderte Nachweise einfach erbringen; sie sind in der Praxis gut handhabbar. Die geplante Änderung dürfte zudem vermehrt Abgrenzungsfragen aufwerfen und insoweit – speziell in Rahmen von Lohn- 33

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Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten