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VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI steueraußenprüfungen – zu Streitigkeiten führen. Die angestrebte Vereinfachung der Verwaltungsabläufe dürfte insoweit ins Gegenteil verkehrt werden. Petitum: § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 (neu) EStG-E sollten vor dem vorstehenden Hintergrund ersatzlos gestrichen werden. Zu Nr. 6 lit. a) – § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 (neu) EStG-E – Folgewirkungen Die Änderung der Definition von Geldleistungen wirft außerdem Abgrenzungsfragen auf. So könnten unter die geänderte Definition der Geldleistung bspw. Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) fallen. In diesem Fall käme wohl auch nicht die Ausnahme gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 (neu) EStG-E zur Anwendung, da die betroffenen Essensmarken regelmäßig nicht zum Bezug von Waren des entsprechenden Anbieters berechtigen. Sollten Essensmarken von der Änderung erfasst sein, ist aus unserer Sicht indes fraglich, ob dies intendiert ist. Nach unserem Verständnis zielt die geplante Änderung primär darauf ab, aus Sicht des Gesetzgebers unerwünschte Entgeltoptimierungsmöglichkeiten im Rahmen der 44-€-Freigrenze zu beseitigen. Essensmarken fallen nach derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung allerdings nicht unter die 44-€-Freigrenze, sondern sind mit dem amtlichen Sachbezugswert (R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR) zu bewerten und – entweder durch den Arbeitnehmer oder pauschal durch den Arbeitgeber – zu versteuern. Damit sind sie gegenwärtig gerade nicht von der Entgeltoptimierung im Rahmen der 44-€-Freigrenze umfasst. Die bisherige Verwaltungspraxis sollte nach Auffassung des DStV weiterhin gelten. Überdies sind Essensmarken kleine Inhaberpapiere i. S. d. § 807 BGB (vgl. Palandt/Sprau (2019), § 807 BGB Rn. 3). Ausgehend von den Ausführungen in der Gesetzesbegründung sollen diese nach unserem Verständnis weiterhin Sachbezüge darstellen. Petitum: Soweit trotz der erheblichen rechtlichen und politischen Bedenken an der geplanten gesetzlichen Änderung insgesamt festgehalten werden soll, bitten wir um Klarstellung, dass Essensmarken weiterhin als Sachbezug gelten. Zu Nr. 6 lit. b) – § 8 Abs. 2 Satz 12 (neu) EStG-E – Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Dienstwohnung unentgeltlich oder verbilligt überlässt, stellt dies als Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Wert des Sachbezugs ergibt sich nach geltender Rechtslage aus der Differenz der tatsächlich vom Arbeitnehmer entrichteten Miete und der ortsüblichen Miete für eine vergleichbare Wohnung (sog. ortsüblicher Mietwert). Der Entwurf sieht vor, einen Bewertungsabschlag bei der Bewertung des Sachbezugs einzuführen. Dieser soll ein Drittel des ortsüblichen Mietwerts betragen. Der Bewertungsabschlag soll nur zur Anwendung kommen, wenn der ortsübliche Mietwert der Wohnung nicht mehr als 20 EUR/qm beträgt. Mit der geplanten Änderung wird das Ziel verfolgt, „(…) dem in hochpreisigen Ballungsgebieten bestehenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nachzukommen und gleichzeitig die soziale Fürsorge des Arbeitgebers zu unterstützen, seinen Arbeitnehmern entsprechenden Wohnraum anzubieten“ (vgl. Referentenentwurf, S. 109). Gegen dieses Vorhaben hat der DStV grundsätzliche Bedenken: So überzeugt es insbesondere nicht, einerseits die Änderung der Abgrenzung von Geldleistung und Sachbezug (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 (neu) EStG-E) mit einer steuerlichen Ungerechtigkeit im Bereich der Arbeitnehmer zu begründen (vgl. Referentenentwurf, S. 109). Andererseits wird aber mit dem Bewertungsabschlag eine neue Begünstigung geschaffen, die jedoch nur Mitarbeitern finanzstarker Unternehmen zugutekommen dürfte. Nur solche Unternehmen sind in der Lage, Arbeitnehmern entsprechende Wohnungen zur Verfügung zur stellen. Zudem gehen wir davon aus, dass die geplante Änderung zu Steuermindereinnahmen führen wird – auch wenn diese im Referentenentwurf nicht ausgewiesen sind. Die hierfür genutzten finanziellen Spielräume könnten nach Auffassung des DStV – wie bereits im Vorwort ausgeführt – an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Der DStV sieht überdies die Gefahr, dass die geplante Änderung zu Verwerfungen in angespannten Wohnungsmärkten führt: Unternehmen, die bereits jetzt häufig nur schwer Fachkräfte finden, könnten aufgrund des Steuervorteils verstärkt Bestandswohnungen nachfragen, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. zu binden. Dass Unternehmen stattdessen eigene Wohnungen bauen, ist nach Auffassung des DStV dagegen nicht gesichert. Durch die steigende Nachfrage nach Wohnungen könnte es zu einem weiteren Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt kommen – unter dem primär diejenigen leiden würden, denen vom Arbeitgeber keine Wohnung gestellt werden kann. Für einen großen Teil der Einwohner in den angespannten Wohnungsmärkten, bei denen der Arbeitgeber schlechterdings finanziell nicht in der Lage ist, eine Wohnung zu stellen, würde (bezahlbarer) Wohnraum sich insoweit noch weiter verknappen. Petitum: Der Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen sollte nach Ansicht des DStV verworfen werden. Die hierfür eingeplanten Mittel sollten stattdessen vorzugsweise für Entlastungen verwendet werden, die einem größeren Teil der Steuerpflichtigen zugutekommen. Soweit an dem Vorhaben dennoch festgehalten werden sollte, bitten wir darum, die damit einhergehenden Steuermindereinnahmen nachvollziehbar auszuweisen. 34

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 3/2019 Zu Nr. 10 lit. b) – § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E – Veräußerung von Kapitalforderungen § 20 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG-E bestimmt, dass die vollständige oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung keine Veräußerung ist. Damit soll ausweislich der Begründung die BFH-Rechtsprechung (VIII R 13/15) korrigiert werden (vgl. Referentenentwurf, S. 116). Dieser entschied, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögensphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 EStG führt (BFH-Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, BFH/NV 2018, 280). Der DStV bedauert die Abkehr von der systematischen Argumentation der BFH-Rechtsprechung. § 20 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG-E bestimmen ferner, dass sowohl die Ausbuchung als auch die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten keine Veräußerung darstellen. § 20 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 EStG-E soll zudem als Auffangtatbestand dienen. Demnach soll ein den Nummern 1 bis 3 vergleichbarer Ausfall von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG nicht als Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG gelten. a) Ungleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten aus Kapitalforderungen Durch die Neuerung würde es zu einer Ungleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten aus Kapitalforderungen kommen. Diese könnte gegen den verfassungsseitig geschützten Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG verstoßen (vgl. ebenso Bartel/ Geberth, DB 2019, 1175). Aus Sicht des DStV unterstellt der Entwurf fehlerhafterweise, dass eine Wertänderung nur einseitig wirken könne und positive Wertänderungen über den Nominalwert hinaus bei Kapitalforderungen ausgeschlossen seien (vgl. Referentenentwurf, S. 115). Gewinne aus Kapitalforderungen können durchaus entstehen. Etwa, wenn Forderungen unter dem Nennwert gekauft, aber zum Nennwert zurückgezahlt werden. Petitum: Der DStV bittet um Klarstellung der steuerlichen Folgen der Übertragung teilweise werthaltiger Wirtschaftsgüter. Darüber hinaus wäre eine untergesetzliche Konkretisierung der neuen unbestimmten Rechtsbegriffe „wertlos“ und „werthaltig“ wünschenswert. II. Zu Artikel 5 – Änderung des Gewerbesteuergesetzes Zu Nr. 1 lit. e) – § 3 Nr. 32 (neu) GewStG-E – Gewerbesteuerbefreiung für Betreiber kleiner Solaranlagen Aufgrund der durch den Betrieb einer Solaranlage entstehenden Gewerbesteuerpflicht werden auch kleine Solaranlagenbetreiber (z. B. Eigenheimbesitzer) gegenwärtig zwangsweise Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Denn die IHK-Mitgliedschaft ist an das Vorliegen einer Gewerbesteuerpflicht geknüpft. Sie müssen jedoch häufig weder IHK-Beiträge noch – aufgrund des Freibetrags des § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG – Gewerbesteuer zahlen. Nach § 3 Nr. 32 (neu) GewStG-E sollen Betreiber kleiner Solaranlagen (z. B. Eigenheimbesitzer) künftig von der Gewerbesteuer befreit werden. Damit sollen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK entfallen und die bürokratischen Folgen der Kammermitgliedschaft auf Ebene des Unternehmens und der Kammern vermieden werden (vgl. Referentenentwurf, S. 134/135). Unter Gesichtspunkten des Bürokratieabbaus könnte diese Änderung dem ersten Anschein nach begrüßt werden. Allerdings soll sie gemäß der Gesetzesbegründung zukünftig dazu führen, dass der Steuerpflichtige eine Gewerbesteuererklärung abgeben muss; in dieser müssten die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachgewiesen werden (vgl. Referentenentwurf, S. 135). Bisher sind Solaranlagenbetreiber häufig nicht von der Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung betroffen. Denn aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 1 GewStDV ist, soweit der Gewerbeertrag den Betrag von 24.500 € im Erhebungszeitraum nicht übersteigt, die Abgabe einer Gewerbesteuererklärung nicht zwingend erforderlich. Petitum: Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten aus Kapitalforderungen. b) Abgrenzungsfragen Aus Sicht des DStV ist klärungsbedürftig, welche Fälle durch den Auffangtatbestand (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) erfasst werden sollen. Fraglich ist insbesondere, ob die Übertragung teilweise werthaltiger Wirtschaftsgüter unter den Auffangtatbestand fallen soll. In Anbetracht dessen, dass § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E bewusst (?) nur auf „wertlose“ Wirtschaftsgüter Bezug nimmt, spricht einiges dafür, dass die Übertragung teilweise „werthaltiger“ Wirtschaftsgüter zu einem Verlust i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG führen könnte. Im Ergebnis würde mit der geplanten Gewerbesteuerbefreiung zwar Bürokratie durch den Wegfall der IHK-Mitgliedschaft abgebaut. Zugleich wird jedoch Bürokratie durch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung aufgebaut. Dabei dürfte es im Regelfall unverändert zu keiner Gewerbesteuerzahlung kommen, sodass der hierdurch für alle Beteiligten entstehende Aufwand entbehrlich erscheint. Petitum: Der DStV plädiert deshalb dafür, von der Einführung der Gewerbesteuerbefreiung für Betreiber kleiner Solaranlagen abzusehen. Stattdessen sollte – wie im Referentenwurf – als Alternative vorgeschlagen (vgl. Referentenentwurf, S. 70) das IHK-Gesetz geändert werden. Hierdurch ließe sich ein Bürokra- 35

Publikationen

Online-Intensivlehrgang I/2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten