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VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Mit der Verschärfung wird Art. 138 Abs. 1a MwStSystRL zwar grundsätzlich zutreffend, aber u.a. nicht vollständig umgesetzt. a) Fehlende europarechtlich vorgesehene Rückausnahme Art. 138 Abs. 1a MwStSystRL sieht eine Rückausnahme der Versagung der Steuerbefreiung vor. Demnach entfällt die Steuerbefreiung nicht, wenn der Lieferer sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde ordnungsgemäß begründet hat. Bei der Umsetzung in nationales Recht wird auf eine solche gesetzliche Rückausnahme verzichtet. Die nationale Umsetzung geht damit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Petitum: Der DStV fordert, die Rückausnahme der Versagung der Steuerbefreiung entsprechend der MwStSystRL im Umsatzsteuergesetz zu implementieren. b) Steuerliche Rückwirkung berichtigter ZM Gemäß der Begründung des Referentenentwurfs soll eine nachträgliche Berichtigung der ZM bzw. eine verspätete Abgabe auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurückwirken (vgl. Referentenentwurf, S. 146). Der DStV begrüßt dies. So würden steuerstrafrechtliche Risiken der Steuerpflichtigen deutlich minimiert. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diesen Ausführungen die notwendige Rechtskraft fehlt. ausgewiesen und beurteilt die Finanzbehörde den Sachverhalt später abweichend, so schuldet der Unternehmer dennoch die Umsatzsteuer. Die geschuldete Umsatzsteuer hat er in diesem Fall jedoch nicht vom Leistungsempfänger vereinnahmt und muss sie ggf. aus seinen Nettoeinnahmen begleichen. Hinzu kommen ggf. Nachforderungszinsen in Höhe von aktuell 6 % p. a. Neben den drohenden Konsequenzen für den Steuerpflichtigen resultieren aus dieser Rechtsunsicherheit erhebliche Haftungsrisiken für den steuerberatenden Berufsstand. Dieser Rechtsunsicherheit kann im Regelfall auch nicht mit einer verbindlichen Auskunft begegnet werden, da die Sachverhalte häufig schon verwirklicht sind (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO). Selbst wenn dies nicht der Fall ist, erscheint diese Lösung mit Blick auf die Gebührenpflicht (§ 89 Abs. 3 AO) der verbindlichen Auskunft unverhältnismäßig. Die geplante Änderung wirft überdies zeitliche Abgrenzungsfragen auf: Das Seminargeschäft läuft „nonstop“ und Seminare, die im Jahr 2020 stattfinden, werden vielfach bereits 2019 gebucht und bezahlt. Eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung dürfte nach unserem Verständnis indes frühestens mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 erfolgen (vgl. Referentenentwurf, Artikel 26 Abs. 2, S. 67). Es stellt sich die Frage, nach welcher Rechtslage die im Jahr 2019 gebuchten und im Jahr 2020 ausgeführten Leistungen zu beurteilen sind. Petitum: Der DStV regt an, die genannten Ausführungen der Begründung des Referentenentwurfs gesetzlich zu normieren. Zu Nr. 5 lit. e) – § 4 Nr. 21 lit. a) UStG-E – Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen Nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG soll die für die Steuerfreiheit der Bildungsleistungen nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen notwendige Bescheinigung nicht länger erforderlich sein. Diese wurde bislang von der zuständigen Landesbehörde erteilt. Nach dem Referentenentwurf sollen die Finanzbehörden das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale nunmehr in eigener Zuständigkeit prüfen. Aus der geplanten Änderung resultieren – anders als ausweislich der Gesetzesbegründung intendiert (vgl. Referentenentwurf, S. 151) – für die Praxis große Unsicherheiten. Durch die Neuregelung werden neue Rechtsbegriffe eingeführt, die nach Auffassung des DStV zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis führen könnten. Wird nunmehr erst im Besteuerungsverfahren – schlimmstenfalls erst im Rahmen einer Jahre später folgenden Betriebsprüfung – geprüft und festgestellt, ob die Auffassung des Steuerpflichtigen und seines Beraters über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zutreffend war, können sich rückwirkend erhebliche Probleme ergeben. Wurden Umsätze etwa aufgrund der Annahme steuerfreier Leistungen ohne Umsatzsteuer Petitum: Nach Ansicht des DStV ist daher eine frühzeitige und für die Finanzverwaltung bindende Mitteilung an den Steuerpflichtigen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG-E dringend geboten, z. B. im Wege eines Auskunftsoder Bescheinigungsverfahrens. Zudem sollte ein Übergangszeitraum von 12 Monaten gelten, um zeitliche Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis zu vermeiden. Zu Nr. 7 – § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E – USt-IdNr. des Erwerbers als materielle Voraussetzung einer umsatzsteuerfreien i.g. Lieferung § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E erweitert die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer i.g. Lieferung um ein weiteres Merkmal: Der Erwerber muss in einem anderen EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registriert sein als demjenigen, in dem der Transport beginnt. Er muss dem Lieferer außerdem seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen. Mit der Neuerung wird Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umgesetzt. Dennoch regt der DStV die folgenden Aspekte an. a) Zeitliche Umsetzungsschwierigkeiten Der DStV sieht die Gefahr, dass die Steuerbefreiung einer i.g. Lieferung insbesondere Anfang 2020 oftmals daran scheitern könnte, dass der Vertragspartner im EU-Ausland (noch) keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vorweisen kann. Durch die vermehrte Beantragung dürfte mit einer verlängerten Bear- 38

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 3/2019 beitungszeit zu rechnen sein. Dies könnte ein fristgerechtes Erteilen der Nummer erschweren. Petitum: Der DStV regt eine Übergangsfrist an, in der es für die Steuerbefreiung unschädlich ist, wenn der Abnehmer noch keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer besitzt, sofern er nachweist, dass er diese bereits beantragt hat. b) Folgen für innergemeinschaftliches Verbringen Ein innergemeinschaftliches Verbringen, bei dem ein Gegenstand vom Inland in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates gelangt, ist gem. § 3 Abs. 1a UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Diese Lieferung gilt gem. § 6a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung. Sie ist unter den Voraussetzungen des § 6a UStG steuerfrei (vgl. Abschn. 1a.2. Abs. 2 UStAE). Die Erweiterung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 6a UStG-E führt dazu, dass sich ein Unternehmer für Fälle des Verbringens im EU-Ausland registrieren muss. Ohne die notwendige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer würde das Verbringen sonst zu einer steuerpflichtigen Lieferung führen. Das Gesetz sieht keinen Vorsteuerabzug aus dem steuerpflichtigen Verbringen vor, so dass der Unternehmer mit der Umsatzsteuer belastet wäre. Petitum: Der DStV bittet, zumindest in der Gesetzesbegründung einen Hinweis zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Fälle des umsatzsteuerlichen Verbringens aufzunehmen. IV. Zu Artikel 18 – Änderung des Steuerberatungsgesetzes Die mit dem vorliegenden Entwurf unter dem Artikel 18 vorgesehenen gesetzlichen Klarstellungen sowie redaktionellen Anpassungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sind nach Ansicht des DStV zu begrüßen. Mit Blick auf die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regt der DStV allerdings dringend an, zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen im Weiteren auch eine Anpassung des § 11 StBerG vorzunehmen. Sie ist aus Sicht des DStV notwendig, um die besondere Stellung der Steuerberater, insbesondere die Bedeutung der Berufspflichten, auch im Kontext des Datenschutzrechts klarzustellen. Im Einzelnen regen wir folgende Anpassungen an: a) In der Überschrift des § 11 StBerG sollte künftig die Formulierung „Verarbeitung personenbezogener Daten“ verwendet werden. Dies entspricht den Begrifflichkeiten, wie sie auch in Art. 4 DSGVO vorgesehen sind. Aus diesem Grund sollte der mit der DSGVO eingeführte datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff auch in § 11 StBerG Eingang finden und die bisherige Formulierung insoweit redaktionell angepasst werden, um einen entsprechenden normativen Gleichlauf herzustellen. b) Des Weiteren sollten die bisherigen Regelungen des § 11 StBerG in einem neuen § 11 Abs. 1 StBerG gebündelt und um einen neuen Satz 4 ergänzt werden, wonach gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO in diesem Rahmen verarbeitet werden dürfen. Denn die Verarbeitung besonderer Datenkategorien wie etwa von Gesundheitsdaten durch einen Steuerberater bedarf regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage. Anderenfalls wäre die Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich unzulässig. Vor diesem Hintergrund wurde in der Praxis in jüngerer Zeit die Frage diskutiert, ob die Mandatierung von Steuerberatern unzulässig sei, soweit von diesen in diesem Kontext auch Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Relevant wird diese Frage in der Praxis etwa im Rahmen der Übernahme der Finanzbuchhaltung eines Sanitätshauses oder eines Optikers. Vor diesem Zusammenhang trägt die beschriebene klarstellende Ergänzung des oben genannten Satzes 4 dazu bei, auch in den beschriebenen Fällen unter Wahrung und Beachtung der besonderen Vertrauensstellung des Steuerberaters die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen und so die ordnungsgemäße steuerliche Beratung auch weiterhin zu gewährleisten. Der mit den besonderen Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO verfolgte gesetzgeberische Zweck wird im Übrigen bereits durch die strafbewehrte Pflicht des Steuerberaters zur Verschwiegenheit in ausreichendem Maße abgebildet. c) Schließlich sollte in einem neuen § 11 Abs. 2 StBerG klarstellend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung von Steuerberatungsaufgaben durch alle Personen, die nach § 3 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte sind, stets weisungsfrei erfolgt. Damit wird zum einen mit Blick auf das neue Instrument der „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen“ (Art. 26 DSGVO) deutlich, dass eine freie Berufsausübung durch Steuerberater letztlich nur unter Beachtung ihrer besonderen beruflichen Pflichten in eigenverantwortlicher Weise erbracht werden kann, wenn diese Berufsausübung auch tatsächlich weisungsfrei erfolgt. Zugleich wird mit der Ergänzung gesetzlich klargestellt, dass es sich bei den Tätigkeiten der Berufsangehörigen nicht um Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO handelt. Vielmehr sind die Leistungen der Steuerberater immer als eigenständige Fachleistungen zu sehen. Im Gegensatz etwa zu einem Rechenzentrum nehmen Steuerberater auch bei der Lohn- und Gehaltsbuchführung fortlaufend steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Würdigungen vor. Hierzu sind sie bereits 39

Publikationen

Online-Intensivlehrgang I/2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten