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VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI mit Blick auf ihre besonderen Berufspflichten angehalten. Im Vordergrund steht damit stets ihre eigenverantwortliche fachliche Prüfungs- und Beratungsleistung. So müssen Steuerberater in der Lohn- und Gehaltsbuchführung die relevanten Zahlen fortlaufend überprüfen, auch um beispielsweise festzustellen, ob Buchungen wie im Vormonat erfolgen können, oder ob ggf. Anpassungen erforderlich sind. Dies entspricht im Übrigen auch der Erwartungshaltung der Mandanten an eine umfassende Beratung (vgl. u. a. OLG München, Urteil vom 13. Februar 2017, Az. 15 U 886/17, Stbg 2018, 327 ff.). Zudem unterliegen Steuerberater bei der Feststellung von Unstimmigkeiten bei der Lohnbuchführung etwa im Gegensatz zu Rechenzentren strengen Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber ihren Mandanten (vgl. u. a. BGH-Urteil vom 12. Februar 2004, Az. IX ZR 246/02, Stbg 2005, 84 ff.). Außerdem lässt das Steuerberatungsgesetz eine Auftrennung der Aufgaben des Steuerberaters im Rahmen der Lohnabrechnung in einen (weisungsfreien) Beratungs- und einen (weisungsgebundenen) technischen Leistungsteil nicht zu. Die Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist insoweit auch keine „untergeordnete Tätigkeit“, sondern gehört zum gesetzlich vorgesehenen Aufgabenkatalog von Steuerberatern. Dies ist ein Umkehrschluss aus § 6 Nr. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StBerG. Im Übrigen gilt die Ausnahme des § 6 Nr. 4 StBerG nur für einen Teilbereich, nämlich die laufende Lohnabrechnung, und umfasst beispielsweise nicht die Einrichtung der Lohnabrechnung. Darüber hinaus stehen in § 1 Abs. 1 und 2 StBerG alle Hilfeleistungen in Steuersachen gleichrangig nebeneinander. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tätigkeiten der Steuerberater stets eine eigenverantwortliche Fachleistung darstellen, die sie als Freiberufler weisungsungebunden ausüben und für die sie im Unterschied zu anderen Akteuren wegen ihrer besonderen beruflichen Pflichten einer erweiterten Haftung unterliegen. Im Interesse der Steuerberatungskanzleien und ihrer Mandanten ist es daher dringend erforderlich, in dieser Frage eine bundesweit einheitliche Handhabung sicherzustellen. Hierzu trägt die vorgeschlagene Ergänzung bei. Petitum: Der DStV schlägt daher vor, § 11 StBerG wie folgt anzupassen: „§ 11 Verarbeitung Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (1) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen auch für Zwecke künftiger Verfahren nach diesem Gesetz verarbeitet werden. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) der Verordnung (EU) 2016/679 in diesem Rahmen verarbeitet werden. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erfolgt durch Personen nach § 3 weisungsfrei. Rechtmäßigkeitsgrundlagen nach Art. 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben im Übrigen unberührt.“ Ebenso geht § 29 Abs. 2 BDSG davon aus, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Berufsgeheimnisträger im Rahmen des Mandats eine Übermittlung darstellt und somit eine Auftragsverarbeitung ausscheidet. Die Mandatierung durch Unternehmen und öffentliche Stellen ist datenschutzrechtlich unter den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6, insbesondere Abs. 1 Buchstabe f) und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO zulässig. 40

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 3/2019 DStV-Präsident unterwegs: 45. PKM-Sommerfest 2019 nicht nehmen lassen, die Teilnehmer zur Eröffnung zu begrüßen. Neben dem klaren Bekenntnis zum Mittelstand dankte sie den anwesenden Gästen für deren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Merkel hob u.a. hervor, dass die Bundesregierung sich zum Erhalt des Wohlstands weiter für einen freien Handel und gegen Protektionismus einsetze. WP/StB Harald Elster (DStV-Präsident), MdB StB Ralph Brinkhaus (Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion) DStV-Präsident WP/StB Harald Elster nutzte das 45. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), um das politische Netzwerk zu vertiefen und zu erweitern. Alljährlich begrüßt der PKM rund 2.000 Gäste im Kronprinzenpalais in Berlin. Zahlreiche Vertreter der Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete aus der Fraktion, Vertreter aus der Wirtschaft und den Verbänden begegneten sich am 25.06.2019 zum politischen Informations- und Meinungsaustausch. V.l.n.r.: MdB Dr. h.c. Hans Michelbach (stv. PKM-Vorsitzender), MdB Dr. Angela Merkel (Bundeskanzlerin), MdB Christian von Stetten (PKM-Vorsitzender), MdB StB Ralph Brinkhaus (Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion), MdB Alexander Dobrindt (Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag) Der Vorsitzende des PKM MdB Christian Freiherr von Stetten und der 1. stellvertretende Vorsitzende MdB Dr. h.c. Hans Michelbach begrüßten die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB StB Ralph Brinkhaus als Grußwortredner. Trotz politisch turbulenter Zeiten hat es sich Bundeskanzlerin Merkel auch in diesem Jahr RAin/StBin Silvia Mein (stv. DStV-Geschäftsführerin), Annegret Kramp-Karrenbauer (Vorsitzende CDU Deutschland), WP/StB Harald Elster (DStV-Präsident) Friedrich Merz (Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.), WP/StB Harald Elster (DStV-Präsident) 41

Publikationen

Online-Intensivlehrgang I/2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten