Aufrufe
vor 10 Monaten

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3/2019 I Sonstige Berufspolitik BFB zum HOAI-Urteil des EuGH Der EuGH hat mit Urt. v. 04.07.2019, C-377/17, festgestellt, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Diese Entscheidung hat er maßgeblich darauf gestützt, dass die Preisregelungen das mit ihnen verfolgte Ziel einer Qualitätssicherung deshalb nicht erreichen könnten, weil in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden können, die ihre entsprechende fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben. Damit fehle es an der erforderlichen Kohärenz. Zudem habe die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf Höchstsätze nicht begründet, weshalb bloße Preisorientierungen nicht ausreichen würden, um die Ziele der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes zu erreichen. Hierzu erklärte Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe (BFB): „Das Urteil des EuGH ist enttäuschend. Es wirkt sich im Ergebnis zulasten der Qualitätssicherung und damit auch des Verbraucherschutzes aus. Die Mindestpreisregelungen der HOAI gewährleisten in jeder Phase – von der Vorplanung bis zur Bauleitung – die materiellen Voraussetzungen für die gebotene Qualität der Dienstleistungen. Zugunsten des Preises den Rotstift bei der Qualität anzusetzen, das ist auch im Bereich des Bauens verfehlt.“ Erfreulich ist, dass der EuGH ausdrücklich festgestellt hat, „dass die Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten …“. Zu begrüßen ist auch, dass das Gericht bekräftigt hat, dass Höchstpreise im Grundsatz zum Verbraucherschutz beitragen können, indem unter anderem die Transparenz der von den Dienstleistern angebotenen Preise erhöht wird. Zu den Konsequenzen der Entscheidung führte Prof. Dr. Ewer aus: „Es wird jetzt Aufgabe des Gesetzgebers sein, zu prüfen, ob und gegebenenfalls durch welche legislativen Maßnahmen die vom EuGH beanstandete Inkohärenz ausgeräumt werden kann. Zudem wird auf geeignete Weise der Nachweis erbracht werden müssen, dass mit bloßen Preisorientierungen eine mit Mindestund Höchstpreisen vergleichbare Wirkung nicht erreicht werden kann. Ziel muss es sein, im Interesse der Sicherung der Qualität der Planungs- und Bauleistungen und des Schutzes der Verbraucher den Fortbestand der Mindest- und Höchstpreisregelungen der HOAI auch künftig zu ermöglichen.“ (Quelle: www.freie-berufe.de ) BFB-Konjunkturumfrage Sommer 2019 Das Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg führte im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) im zweiten Quartal 2019 eine Umfrage unter knapp 1.700 Freiberuflern zur Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten, ihrer Personalplanung und Kapazitätsauslastung durch. 50

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 3/2019 41,5 % der Befragten beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage als gut, 41,6 % als befriedigend und 16,9 % als schlecht. Im Vergleich zu den Sommer-Werten 2018 eine Eintrübung. Damals lagen die Werte bei 53,8 % (gut), 34,8 % (befriedigend) und 11,4 % (schlecht). Aufgefächert nach den einzelnen Freiberufler-Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Die befragten technisch-naturwissenschaftlichen Freiberufler sind zufrieden, gefolgt von den steuer- und wirtschaftsberatenden Freiberuflern und den freien Kulturberufen. Die freien Heilberufe sind verhaltener. In puncto Geschäftsklima weisen die Freien Berufe einen soliden positiven Wert auf und unterscheiden sich darin von der gewerblichen Wirtschaft, die geringere Werte erreicht. 24,6 % der Befragten geben an, dass ihre Kapazitäten bereits überschritten sind. 47,3 % sind zu mehr als 75 bis zu 100 % ausgelastet, 16,8 % zu mehr als 50 bis zu 75 %, 7,3 % zu mehr als einem Viertel bis zur Hälfte und 4 % bis zu einem Viertel. Von denjenigen, die überausgelastet sind, sind bei gut der Hälfte die Kapazitäten bis zu einem Viertel überschritten. Für das kommende Halbjahr erwarten 21,4 % der Befragten eine günstigere, 67,2 % eine gleich bleibende und 11,4 % eine ungünstigere Entwicklung. Hier verschieben sich die Werte im Vergleich zum letztjährigen Sommer; diese lagen bei 19,5 % (günstiger), 70,6 % (gleich bleibend) und 9,9 % (ungünstiger). Am zuversichtlichsten sind die technisch-naturwissenschaftlichen Freiberufler, gefolgt von den rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freiberuflern und den freien Kulturberufen. Die freien Heilberufe sind verhaltener. 17,2 % wollen in zwei Jahren mehr Mitarbeiter beschäftigen, 69 % rechnen damit, gleich viele Mitarbeiter zu beschäftigen, und 13,8 % befürchten, weniger Mitarbeiter zu haben als heute. Von denjenigen, die noch nicht überausgelastet sind, erwarten 6,1 %, binnen der kommenden sechs Monate, und 7,6 %, innerhalb der nächsten zwei Jahre über 100 % ausgelastet zu sein. 60,9 % führen dies auf fehlende Fachkräfte und 14,3 % auf fehlende weitere Mitarbeiter zurück. Für 57,2 % der Befragten gründet die bestehende Überauslastung in einer zu hohen Nachfrage. Fragt man allgemein nach den die freiberufliche Selbstständigkeit beeinflussenden Faktoren, rangieren mit 43,6 % die politischen Rahmenbedingungen auf Platz eins, gefolgt von der Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden (38,5 %). Die Einwirkungen der Digitalisierung auf ihr Geschäftsfeld ist lediglich für 18,8 % der Befragten am dringendsten. 51

Publikationen

Online-Intensivlehrgang I/2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten