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VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3 I 2019

VerbandsNachrichten 3/2019 I Aktuelles Steuerrecht um den relevanten Streitstoff herauszuarbeiten und zu bündeln. Zu diesem Zweck wird die Berichterstatterin/der Berichterstatter die Beteiligten intensiv einbeziehen und gezielt „Aufgaben“ verteilen, etwa die Anfrage weiterer Unterlagen und Informationen. In den meisten Streitfällen ergeben sich aus einem Erörterungstermin neue tatsächliche Gesichtspunkte, die einen (im Sinne der Steuerpflichtigen positiven) Einfluss auf das Ergebnis der bisherigen Schätzung aus dem Besteuerungsverfahren haben. Bleiben nach schriftlichen Aufklärungsmaßnahmen und/oder einem Erörterungstermin noch immer Sachverhaltsfragen offen, die sich nur durch eine Beweisaufnahme, etwa die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder eine Zeugeneinvernahme, aufklären lassen, wird dies durch das Gericht veranlasst. Dabei ist es wichtig, etwaige Beweisaufnahmen in der mündlichen Verhandlung zeitnah stattfinden zu lassen, um einem möglichen Beweisverlust vorzubeugen. Beispiele für entscheidungserhebliche Schätzungsparameter: • Bei einer Richtsatzschätzung - Vergleichsbetrieb gegeben? - Darstellung der räumlichen Lage und des Kundenkreises des Betriebs (bei Imbissen bspw. die Nähe zur Innenstadt oder zu Bahnhöfen, bei Apotheken bspw. die Nähe zu Arztpraxen), - Darstellung der Konkurrenzsituation, - Wertigkeit der Speisekarte, - Ergebnisse der Vorjahre. • Bei einer Ausbeutekalkulation - Bildung von Aufschlagssätzen je Warengruppe, - Möglichkeiten der Lagerhaltung, - Speisekarten, Portionsgrößen und Rezepte, - Eigenverbrauch, Personalverbrauch und Schwund, - Preisänderungen. • Bei einer griffweisen Schätzung - räumliche Größe des Betriebs, - personelle Ausstattung, - Umsatz- und Gewinnverhältnis. Sowohl bei der Überprüfung der Schätzung durch das Finanzamt als auch bei der Vornahme einer eigenen Schätzung kann die zuständige Berichterstatterin/der zuständige Berichterstatter auf die Unterstützung durch gerichtseigene Prüfer zurückgreifen. Beim Finanzgericht Münster sind derzeit zwei gerichtseigene Prüfer tätig. Beide haben die Ausbildung im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung absolviert, mithin die Schätzungstechniken „von der Pike auf“ gelernt. Dass die gerichtseigenen Prüfer ebenfalls zur Neutralität verpflichtet sind, versteht sich von selbst. In technischer Hinsicht steht den Prüfern die Technik der Finanzverwaltung, z.B. IDEA und die Formatvorlagen der SRP, zur Verfügung. Insbesondere bei der Überprüfung von SRP-Feststellungen und Ausbeutekalkulationen, aber auch für die Erstellung einer Reingewinnverprobung, ist die Unterstützung durch die gerichtseigenen Prüfer von großem Wert. V. Erfolgsquote und Verfahrenskosten Nach der aktuellen Verfahrensstatistik des Finanzgerichts Münster lag die Erfolgsquote für die Steuerpflichtigen im Jahr 2018 insgesamt bei rund 49 %. Nahezu jede zweite Klage hatte also ganz oder teilweise Erfolg. Für die Fallgruppe der Schätzungsfälle nach einer Außenprüfung dürfte die Erfolgsquote weitaus höher sein. Nach den Erfahrungen der Verfasser dieses Beitrags liegt der Anteil der Fälle, die mit einer Reduzierung der Schätzung der Außenprüfung und damit einem zumindest teilweisen Obsiegen für den Steuerpflichtigen beendet werden, bei etwa 80 %. Bezüglich der Verfahrenskosten gilt, dass nicht jeder tatsächliche Gesichtspunkt, der erst im finanzgerichtlichen Verfahren aufgeklärt wird und zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führt, zur Folge hat, dass der Steuerpflichtige gemäß § 137 FGO die Kosten des Verfahrens tragen muss. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn sich erst im Verfahren herausstellt, welche Tatsachen im Rahmen der Schätzung überhaupt entscheidungserheblich sind, um diese dann unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen und seines Beraters aufzuklären. Im Übrigen gilt ganz allgemein: Auch die Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits ist oftmals Verhandlungssache. VI. Fazit Viele Steuerpflichtige fühlen sich bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzverwaltung (vor allem im Rahmen von Außenprüfungen) ungerecht behandelt. In der Regel hilft aber nicht „Jammern“, sondern nur „Klagen“: Denn der Gang zum Finanzgericht lohnt sich in den meisten Schätzungsfällen. Der Steuerpflichtige und sein Berater profitieren dabei nicht nur von der Rolle der Richterin/des Richters als neutralem Sachaufklärer und Entscheider, sondern auch von der Art der Verfahrensgestaltung sowie von den gerichtlichen Instrumenten der Sachaufklärung. Hinzu kommen die zunehmende „Verrechtlichung“ des Themas „ Schätzung“ in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und – nicht zu unterschätzen - der „rettende Fallschirm“ des Verböserungsverbotes. 54

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2019 Reform der Grundsteuer verabschiedet Am 21.06.2019 hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat am 27.06.2019 die Reform in erster Lesung beschlossen und die Gesetzesvorlagen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss weitergeleitet. Das neue Reformpaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzesentwürfen: dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Oberstes Ziel der Neuregelungen ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten, damit die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleibt. Das derzeitige dreistufige Verfahren (Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz) soll erhalten bleiben. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 01.01.2022. Die derzeitig gültigen Steuermesszahlen sollen so abgesenkt werden, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt. Die Gemeinden erhalten zudem die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte „Grundsteuer C“ soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken. Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern und den Ländern das Recht einzuräumen von der Bundesregelung abzuweichen, wird das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b GG) geändert. Beraterhinweise Bis zum 31.12.2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer – entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich – gelten dann ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter. (Quelle: berater depesche Aug. 2019) Zustimmung des Bundesrates zur Neureglung einer Sonderabschreibung beim Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG) Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau nun doch zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss jedoch damals von der Tagesordnung abgesetzt. Mit der Einfügung eines neuen § 7b EStG sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt werden. Das Gesetz ermöglicht es daher privaten Investoren, befristet für vier Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen – zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über 2 %. Damit können in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Hierdurch soll der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt werden. Zudem müssen die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein, um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen (unter-)vermietet werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude, wenn sie zu neuem Wohnraum führen. Beraterhinweise Nach der nun erfolgten Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und soll anschließend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Ob die Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten durch die Einfügung des neuen § 7b EStG tatsächlich gemindert werden kann, bleibt abzuwarten. (Quelle: berater depesche August 2019) 55

Publikationen

Online-Intensivlehrgang I/2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten