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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aus dem Verbandsleben Arbeitszimmer anzugeben. Auch wenn die Abgrenzungsschwierigkeiten manifest sind und entsprechende Kriterien gefunden werden müssen, sollte die Mandatsbeziehung nicht Gegenstand der Anzeigepflicht sein. „... Mandatsbeziehungen sollten nicht Gegenstand der Anzeigepflicht sein...“ Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen Das Beratungsgeheimnis lasse sich auch verfassungsrechtlich begründen und dürfe nicht torpediert werden, so Prof. Dr. Drüen abschließend. In grenzüberschreitenden Fällen sollte man die Kräfte der Vorabauskunft stärken. Dafür müsse die Verwaltung hinreichende Ressourcen schaffen. Bernd Krückel MdL CDU, Karsten Möring MdB CDU, Prof. Dr. Heribert Hirte MdB CDU (v.l.n.r.) Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Institut für Öffentliches Recht – Abteilung Staatsrecht – der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. zu dem Thema „Die Neuerfindung Europas – Grenzgang zwischen großer Vision und verkanteten Interessen“ Europa sei heute weit entfernt davon, auf Augenhöhe mit den USA oder China zu sein. Es sollte jedoch wieder ein Kontinent werden, der auf Augenhöhe agieren kann, appellierte Prof. Dr. Dr. Di Fabio, der in seinem Vortrag zu einer historischen Retrospektive ausholte. Erster „Nukleus, der Europa verbunden hat“, sei die Montanunion von 1951 gewesen. Diese Europäische Gemeinschaft von Kohle und Stahl wurde seiner Auffassung nach ins Leben gerufen, um eine Rüstungsunion zu begründen. Fünf Staaten hatten den Verteidigungsvertrag damals ratifiziert. Die wirtschaftliche Integration Europas sei nicht immer linear verlaufen, konstatierte Di Fabio; sie war aber insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Aus der Wirtschaftsunion entstand eine politische Gemeinschaft. Mit ehrgeizigen Projekten wie dem Schengener Abkommen sollte der Weg in den Bundesstaat führen. Taktgeber sei immer die Vision der Vereinigten Staaten von Europa gewesen. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio 10

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 4/2017 RA StB Dr. Jörg Luxem, Dr. Simone Kreß, Vizepräsidentin LG Köln Allerdings sei man immer wieder auf „verkantete Interessen“ der Mitgliedstaaten gestoßen, so auch in der gemeinsamen Asylpolitik oder in der Griechenlandfrage. Der Französische Präsident Emmanuel Macron, erinnerte Di Fabio, habe in seiner Grundsatzrede in der altehrwürdigen Pariser Universität Sorbonne die Idee eines starken, souveränen Europas aufgegriffen: die Neugründung Europas als „Königsweg“, um aus den Niederungen der Verschuldung herauszutreten. Ein europäischer Bundesstaat mit Fiskalunion und eigenem Budget, wie er von Macron befürwortet wird, wäre nicht mehr von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig, sondern finanziere sich durch deren Steuern, die prozentual vom Bruttoinlandsprodukt berechnet würden. Europa müsse und könne ein starker Kontinent sein, mit großen Traditionen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, betonte Di Fabio abschließend. Viele Aspekte der sozialen Marktwirtschaft müsse man neu überdenken. Die Neugründung Europas sollte auf wirtschaftlicher und politischer Vernunft gründen, auf dem Fundament individueller Selbstbestimmung und demokratischen Gedankenguts. Das könnte die Vision für die Zukunft sein! Bisher wurden Stabilisierungsmaßnahmen für die gemeinsame Währung vor allem durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewährleistet, stellte Di Fabio fest; das könnte man dann zurückfahren. Die EZB müsste in Zukunft auch nicht mehr in dem bisherigen Umfang Staatsanleihen aufkaufen. Eine europäische Investitionsbank könnte ein geeignetes Modell sein, weil Banken besser zu entscheiden vermögen als der Politische Rat in Brüssel, wo man Geld investieren kann. Abschließend ging Prof. Dr. Di Fabio auf das „verkantete Interesse einer unterschiedlichen Migrationspolitik der Mitgliedstaaten“ ein. Er warnte vor der drohenden Abspaltung einzelner Regionen, durch die noch andere verkantete Interessen entstehen könnten. Was den katalonischen Nationalismus angeht, sollte man daher die pragmatische Balance suchen. Im Ukraine-Konflikt habe Europa Putin diplomatisch klug und mit Rückendeckung der Obama-Regierung mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Das war europäische Außenpolitik“, konstatierte Di Fabio. Achim Hoffmann, IHK Köln, Detlef Langer, IHK Bonn/Rhein-Sieg (v.l.n.r.) Beim anschließenden Empfang und gemeinsamen Mittagessen wurden die sehr unterschiedlichen Redebeiträge in angeregten Fachgesprächen diskutiert. Der Arbeitskreis Junge Steuerberater hatte den Tag bereits um 08.30 Uhr mit seiner traditionellen Netzwerkveranstaltung beim gemeinsamen Frühstück begonnen. „In Europa stößt man immer wieder auf verkantete Interessen der Mitgliedstaaten“ Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio 11

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