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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aus dem Verbandsleben Historisches Ambiente im Restaurant „Zur Nolle“ „Der Alte Fritz“ gab Einblicke in sein Leben als Soldatenkönig Wie bereits im Vorjahr hatte das Thema Digitalisierung viele junge Kollegen angesprochen: „Insbesondere freut es mich, dass recht viele Verbandsmitglieder aus Köln und Sachsen aus den Arbeitskreisen „Junge Steuerberater“ unserer Einladung zum Deutschen Steuerberatertag gefolgt sind“, betonte der Präsident. RA Manfred Hofstede führte wie immer in den unterhaltsamen Teil des Abends ein: Dr. Olaf Kappelt, Publizist, Historiker, Historiendarsteller und Stadtführer in Berlin, trat in historischer Uniform als „Der Alte Fritz“ auf. Er zeichnete ein eindrucksvolles Portrait Friedrich des Großen: mit erstaunlichen Details aus dem Leben des Soldatenkönigs, amüsanten Episoden und eigenwilligen Ansichten des legendären Regenten. 18

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 4/2017 Vorbereitung der Klimagespräche mit der Finanzverwaltung Am 11.09.2017 fand in den Räumen der Akademie für Steuerund Wirtschaftsrecht des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln das diesjährige Treffen der jeweiligen Vertreter der Steuerberaterkammer Köln und des Steuerberater-Verbandes sowie des Vereins der Steuerberater zur Vorbereitung der gemeinsamen Klimagespräche bei den Finanzämtern im Oberfinanzbezirk Köln der OFD NRW unter Leitung des Kammerpräsidenten StB Karl- Heinz Bonjean statt. Nach einem Rückblick auf das Jahr 2016 sowie organisatorischen Absprachen betreffend die Vereinbarung der Termine und die Erstellung der Protokolle sowie die Veröffentlichung der Gesprächsergebnisse wurden Themenvorschläge für die noch in diesem Jahr oder zu Beginn des Jahres 2018 zu vereinbarenden Klimagespräche gesammelt. Neben dem amtsbezogenen Erinnerungslauf und dem Thema Fristen (konkrete Quoten, Umgang mit Verspätungszuschlägen, etc.) ging es insbesondere um das Thema Bearbeitungszeiten z.B. bei der Veranlagung, in der Rechtsbehelfsstelle oder bei der Vergabe von Steuernummern. Auch Spezialthemen wie etwa die Auswertung von Mitteilungen über Beteiligungsgeschäfte wurden angesprochen. Grundsätzlich entscheiden die Vertreter, bei welchem Finanzamt welches Thema angesprochen werden soll, denn nicht alle Probleme treten überall auf. Die Erreichbarkeit der in der Regel sehr hoch belasteten Sachbearbeiter, zu denen ein grundsätzlich gutes oder sehr gutes Verhältnis besteht, ist immer wieder mal ein Ärgernis. Zudem wird nach wie vor nicht in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt. Des Weiteren wurde von mehreren Vertretern berichtet, dass bei ihren Finanzämtern Briefe und zum Teil ganze Steuererklärungen nicht oder nicht rechtzeitig zugegangen sind, das heißt vollständig verloren gegangen sind oder mit erheblicher Verspätung wieder aufgetaucht sind; insoweit könnte zum Teil ein Verschulden der Zustelldienste vorliegen. Als großes Ärgernis zeigte sich in den Diskussionen der anwesenden Vertreter der Berufsorganisationen bei den Finanzämtern die Beteiligung der Steuerfahndung insbesondere im Zuge von Betriebsprüfungen. BP und Fahndung arbeiten auf der Basis grundsätzlich anderer Rechtsgrundlagen, die sich methodisch insbesondere im Verhältnis zum Steuerpflichtigen ausschließen. Der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren steht sein Aussageverweigerungsrecht im Straf- und Strafermittlungsverfahren entgegen. Zudem sollte der Grundsatz des in dubio pro reo über das reine Strafrecht hinaus auch im staatlichen Eingriffsrecht beachtet werden, da es sich um einen hervorgehobenen, unser Rechtssystem in besonderer Weise tragenden Grundsatz handelt. Der Hinweis der Verwaltung darauf, dass möglicherweise seitens der Beamten dadurch eine Strafvereitelung im Amte (§ 258 StGB) begangen werden könnte, dass sie es unterlassen, die Steuerfahndung hinzuzuziehen, ist unzutreffend, da es nicht Aufgabe der Betriebsprüfer ist und nicht sein kann, Strafen herbeizuführen oder zu vollstrecken. Ein in der Rechtsprechung des Reichsgerichtes zu findender Fall, in welchem § 258 AO bejaht wurde, betraf einen Beamten, der hätte vollstrecken sollen, die Akte jedoch verschwinden ließ. Gegenwärtig wird die Steuerfahndung offenkundig zu dem Zweck eingesetzt, Druck zur Erzielung von Mehrergebnissen auszuüben. Dieser trifft auch ehrliche Steuerbürger und ist vollkommen unverhältnismäßig. Die Protokolle der Vertreter bei den Finanzämtern sind auf der Homepage der Steuerberaterkammer im passwortgeschützten Bereich abrufbar. IN KÖLN FÜR DIE REGION › BÜCHER › DATENBANKEN › ZEITSCHRIFTEN deubner.de › SEMINARE › WEBINARE › BÜROBEDARF 19

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