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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im BMF Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des BFH Harald Elster nahm in diesem Zusammenhang zu einem weiteren Aspekt guten Rechtsschutzes Stellung: Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht erfreulicherweise einen Auskunftsanspruch des Betroffenen bezüglich der über ihn gesammelten Daten vor. Der nationale Gesetzgeber kann nur unter bestimmten Voraussetzungen davon abweichen, was der deutsche Gesetzgeber zum Schutz der Arbeitsabläufe in der Finanzverwaltung getan hat. Einschränkungen des Auskunftsanspruchs seien äußerst kritisch zu beurteilen, betonte der DStV-Präsident und appellierte an den neuen Deutschen Bundestag: „Gehen Sie das Akteneinsichtsgesetz erneut an und stärken die Daten- und Informationstransparenz für die Bürger!“ Als vierten Punkt ging der DStV-Präsident auf das Motto der Tagung ein: „Den digitalen Wandel gestalten“. Der enorm bedeutungsvolle Prozess der Digitalisierung berge für die Kanzleien zahlreiche Herausforderungen, aber auch Chancen. Es gelte daher, ihre „Potenziale zu sehen und zu nutzen“, betonte Harald Elster. Er versprach den Besuchern des 40. Deutschen Steuerberatertages „geballte Informationen“ und neue Erkenntnisse zu den Innovationen und Angeboten im IT-Bereich. Wir müssen unsere Mandanten mitnehmen und uns selbst, IT-gestützt, weit über die klassischen Buchhaltungs- und Deklarationsprozesse hinaus am Markt positionieren, appellierte der Präsident, z.B. als Berater in betriebswirtschaftlichen Belangen, der schnelle und greifbare Handlungsempfehlungen für den Mandanten entwickelt. Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretär im BMF, Dr. Michael Meister „Wir hören Ihnen immer zu, denn wir wissen, daß das, was Sie sagen, keine Lobbymeinung ist“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Michael Meister, den Zuhörern mit. „Ihre Meinung ist uns wichtig!“ „Wir hören Ihnen immer zu, denn wir wissen, dass das, was Sie sagen, keine Lobbymeinung ist.“ Dr. Michael Meister Insbesondere in politisch unruhigen Zeiten, die durch Flüchtlingsströme, den Brexit und die Wahlen in den USA geprägt sind, sei eine stabile Finanzpolitik wichtig. Um die guten Rahmenbedingungen zu erhalten, bedürfe es der Planungssicherheit und einer verlässlichen Rechtsprechung. In Deutschland gelte ein verlässliches Unternehmensbesteuerungsrecht, und die hier erwirtschafteten Gewinne dürften nicht durch sogenannte Gestaltungen in andere Länder verschoben werden. Steuervermeidung, -hinterziehung und -umgehung gelte es zu verhindern. Die Besteuerung sollte am Ort der unternehmerischen Tätigkeit erfolgen. Der Staatssekretär sprach sich für mehr Transparenz im Steuerrecht – immer unter Beachtung des Datenschutzes – aus, damit der redliche Unternehmer keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den Tricksereien der schwarzen Schafe habe. Den Kampf gegen Unternehmen, die ihre Steuern durch Gestaltungen auf Null reduzieren, gelte es gemeinsam mit den europäischen Finanzministern zu führen. Alleingänge wären nicht hilfreich und zielführend. Dr. Michael Meister gab zu bedenken, dass die geltenden Steuerrichtlinien ursprünglich für eine analoge Wirtschaft entwickelt wurden; auch die digitale Wirtschaft sollte jedoch in einer fairen und angemessenen Weise besteuert werden. Dies zu regeln, sei Aufgabe der Rechtsprechung. Das legitime Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Mandantschaft von seiten der Steuerberater könne er gut nachvollziehen. Die Anzeigepflicht umfasse allerdings ausschließlich grenzüberschreitende Gestaltungen. „Der Steuergesetzgeber war in der vergangenen Wahlperiode sehr fleißig“, resümierte der Staatssekretär mit dem Verweis auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Die demographische Entwicklung stelle auch die Steuergesetzgebung vor neue Herausforderungen, und die Möglichkeiten der Digitalisierung seien für eine Verbesserung des steuerlichen Verfahrens und des Steuer- 30

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2017 vollzugs zu nutzen. Wir haben nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern sogar Steuersenkungen erreicht, indem wir das Thema kalte Progression angegangen sind, betonte Dr. Meister. Selbst bei kleinen Gesetzesänderungen bestehe die Angst vor Steuereinbußen. Das Streben nach Ausgleich und weniger folgerichtigen Maßnahmen an einem bestehenden System bestimmten das Handeln, bemängelte er. Die Digitalisierung macht vor dem Berufsbild des Steuerberaters nicht halt, stellte er abschließend fest mit Verweis auf den elektronischen Buchhalter. Die Entwicklung und die damit verbundenen Aufgaben müssen von allen Seiten beobachtet werden. „Wir benötigen dringend Ihren Sachverstand!“, schloss der Staatssekretär. Grußwort von Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Mellinghoff sprach sich anerkennend über die Leistungen der Großen Koalition aus, die mit großer Zufriedenheit auf die vergangene Periode zurückblicken könnte. Sie habe Einzelvorhaben mit Erfolg realisiert und die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorangetrieben. Auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Gewinnverlagerung habe die Regierung etwas erreicht. Allerdings kritisierte der BFH-Präsident das Tempo, in dem manche Gesetzgebungsverfahren noch kurz vor Ende der Legislaturperiode vorangetrieben wurden. Es ermögliche häufig nicht die gediegene Auseinandersetzung mit dem Gesetz und die ausgiebige Diskussion über Änderungsvorschläge. Um fehlerbehaftete, defizitäre, unverständliche und unzulängliche Regelungen zu vermeiden, empfahl er eine deutliche Entschleunigung. Unabhängig von der Hektik habe die Komplexität keineswegs nachgelassen, bemerkte er mit dem Hinweis auf die „minimalinvasive Reform“ des Erbschaftsteuergesetzes. Für den Steuerberater komme es jedoch darauf an, dass die geltenden Gesetze nachvollziehbar sind. Deutlich sprach sich der BFH-Präsident für den „Erhalt des Residuums nationaler Zuständigkeit“ aus. Das Beispiel der Zinsschranke – jedes Land muss sie jetzt einführen, obwohl nicht klar sei, ob jedes Land ein entsprechendes Bedürfnis hat, – zeige deutlich, wo der Zug der Steuerrechtsänderung hingeht. Als sinnvoll bezeichnete Mellinghoff Maßnahmen zur Eindämmung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung, die die Gleichmäßigkeit der Besteuerung schädigen. Nicht die Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern die Rechte der Steuerbürger – unter anderem auf Akteneinsicht – gelte es in den Blick zu nehmen. „... Erhalt des Residuums nationaler Zuständigkeit...“ Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff Grußwort des Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer, Gerhard Ziegler Der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer sprach sich deutlich gegen die geplante Offenlegungspflicht aus, da sie mit der Verschwiegenheitspflicht kollidiere. Zu den Panama Papers bemerkte er, dass 50 % der EU-Parlamentarier im Panama Paper-Untersuchungsausschuss sitzen. Staaten, die zur Steuervermeidung missbraucht werden, sollten zu mehr Transparenz angehalten werden, so der abschließende Appell Gerhard Zieglers. 31

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