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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Eingabe zum Richtlinienvorschlag über eine Reform des Notifizierungsverfahrens Die Debatte zur Reform des Notifizierungsverfahrens im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) pendelte in den letzten Wochen hin und her. Während am einen Ende der Berichterstatter des IMCO-Ausschusses, MdEP Sergio Gutiérrez Prieto (S&D-Fraktion), zunächst ein vom DStV befürwortetes und abgeschwächtes Notifizierungsverfahren vorgeschlagen hatte, in dem der EU-Kommission (EU-KOM) kein unmittelbares Widerspruchsrecht beim Erlass neuer oder der Änderung bestehender Berufsregulierungen zugestanden werden soll (vgl. DStV-Stellungnahme E 07/17), hat sich am anderen Ende in den letzten Wochen vermehrt Widerstand anderer politischer Gruppierungen (EVP, EKR und ALDE) bemerkbar gemacht. Diese Gruppierungen bevorzugen ein Notifizierungsverfahren, welches der EU-KOM generell mehr Entscheidungsbefugnisse zuschreibt. Zur Enttäuschung des DStV signalisierte Berichterstatter Gutiérrez Prieto zuletzt seine Bereitschaft, durch einen während der Aussprache am 11.10.2017 neu eingereichten Kompromissvorschlag, den Positionen der EVP-, EKR- und ALDE-Fraktionen entgegenzukommen. Der Kompromissvorschlag kommt dem ursprünglichen Kommissionsentwurf nahe und sieht vor, der EU-KOM ein Widerspruchsrecht beim Erlass neuer oder der Änderung bestehender Berufsregulierungen zuzugestehen. Deshalb hat der DStV mit der Eingabe E 11/17, www.dstv.de , welche in deutscher und englischer Sprache an Mitglieder des IMCO-Ausschuss übermittelt wurde, erneut Stellung bezogen und auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen. Zwar erkennt der DStV die Notwendigkeit an, das Notifizierungsverfahren zu reformieren, damit die EU-KOM Europarechtsverletzungen einiger weniger Mitgliedstaaten effektiver ahnden kann, jedoch darf dies nicht durch eine, wie im IMCO-Ausschuss bevorzugte, „one-fits-all“- Lösung geschehen. In diesem Zusammenhang hat der DStV einen alternativen Formulierungsvorschlag vorgelegt, der, nach Auffassung des DStV, allen Interessen gerecht wird. Berufsorganisationen erfüllen eine wichtige sozio-ökonomische Rolle in der Gesellschaft, welche weit über die Regulierung des Berufsstandes hinausgeht. Eine wirksame Reglementierung von Berufen trägt substantiell zur Entwicklung einer fairen Gesellschaft bei. Daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, dass Mitgliedstaaten Vorschriften einführen und ändern können, die die Aufnahme oder Ausübung von reglementierten Berufen einschränken, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie etwa den Schutz von Verbrauchern oder Dienstleistungsempfängern erforderlich ist. Die auf die EU-KOM übertragene Vollmacht kommt einer faktischen Übertragung des Ermessens und damit der Rechtssetzungskompetenz von berufsregulierenden Maßnahmen gleich. Diese Kompetenzverschiebung verstößt gegen das Demokratie- und das Subsidiaritätsprinzip und damit gegen die Kompetenzordnung der Europäischen Union. Daher kommt der vom DStV unterbreitete alternative Formulierungsvorschlag sowohl den Anliegen der EU-Kommission, des Rates der EU und des Europaparlaments als auch denen der Mitgliedstaaten und Berufsorganisationen entgegen. Auch wenn die EU-KOM kein unmittelbares Durchgriffsrecht erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, damit die Anwendung der beanstandeten Maßnahme einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt wird. So wird zum einen die Position der EU-KOM im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gegenüber den Mitgliedstaaten gestärkt und zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten gewahrt. Nachdem die Abstimmung im IMCO-Ausschuss bereits am 20./21.11.2017 hätte stattfinden sollen, wurde die Abstimmung nun, einen Tag nach der Übermittlung der DStV-Stellungnahme an die Abgeordneten des IMCO-Ausschuss, auf den 04.12.2017 verschoben. Im Anschluss an die Abstimmung geht der Gesetzentwurf in den Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament. Der DStV wird die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und in Gesprächen mit Vertretern der drei Institutionen in Brüssel und Berlin für einen sensiblen Umgang mit dem Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Freien Berufe im Binnenmarkt werben. 34

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2017 EU-Dienstleistungspaket: DStV im Gespräch mit Europaabgeordneten wiesen darauf hin, dass sie die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Notifizierungsverfahrens für zu weitgehend halten und sie als eine Verletzung der Rechte der Mitgliedstaaten betrachten. Von links: DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer; Europaabgeordnete Sabine Verheyen von der EVP-Fraktion, DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke Am 07.11.2017 trafen DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer im Gebäude des Europaparlaments in Brüssel die Europaabgeordnete Sabine Verheyen von der EVP-Fraktion zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt der Begegnung stand der von den Europäischen Institutionen gegenwärtig diskutierte Entwurf eines Dienstleistungspakets für Freie Berufe, mit dem der Binnenmarkt gefördert und nationale berufsrechtliche Regulierungen Freier Berufe teilweise zurückgedrängt werden sollen. Die Vertreter des DStV Zwar sei es zu begrüßen, wenn durch eine zeitlich vorgezogene Meldung des Mitgliedstaates an die EU-Kommission frühzeitig ein Dialog über eventuelle europarechtliche Hindernisse zwischen beiden in Gang gebracht werde. Es müsse aber nach den Europäischen Verträgen auch weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, ob sie eine von der EU-Kommission kritisierte oder in Zweifel gezogene Regelung in Kraft setzen wollen oder nicht. Um zu verhindern, dass hierdurch im Einzelfall Schaden für den Binnenmarkt entsteht, könne der EU-Kommission, so der Vorschlag des DStV, das Recht eingeräumt werden, den Europäischen Gerichtshof um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Mitgliedstaat zu ersuchen. Es dürfe aber nicht so sein, dass die EU-Kommission einseitig, aus eigener Machtvollkommenheit, dem Mitgliedstaat den Erlass der Regelung verbieten darf. Im Anschluss an das sehr intensive und konstruktive Gespräch hat der DStV seine Vorstellungen in dieser Sache in seiner Eingabe E 11/17 vom 13.11.2017 an verschiedene Europaabgeordnete, darunter Frau Verheyen, erläutert und präzisiert (vgl. den Teaser auf der DStV-Homepage www.dstv.de und den Bericht aus Brüssel in Stbg. 12/2017). DStV plädiert auf dem Single Market Forum der EU-Kommission für ein ausgewogenes Notifizierungsverfahren Am 09.11.2017 veranstaltete die EU-Kommission das Binnenmarkt Forum 2017 (Single Market Forum 2017) in Brüssel. Unter dem Motto „How does regulation matter?“ ging das von ca. 200 Teilnehmern aus ganz Europa besuchte Forum, darunter DStI-Vizepräsident StB Torsten Lüth, DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer, in englischer Sprache der Frage nach, inwieweit nationale berufsrechtliche Regulierungen die Qualität v.a. freiberuflicher Dienstleistungen fördern oder eben nicht. Die EU-Kommission ist hier skeptisch und hat zahlreiche Studien in Auftrag gegeben, aus denen sie ableitet, dass Berufsgesetze überwiegend keine positiven Effekte in Bezug auf die Qualität von Dienstleistungen besitzen. Diese Studien wurden auf dem Binnenmarkt Forum vorgestellt. Andere Studien, die auf der Veranstaltung indes keine Erwähnung fanden, darunter die vom Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) in Auftrag gegebene sog. Haucap-Studie, kommen allerdings zu genau entgegengesetzten Ergebnissen. Im Verlaufe des Forums wurde deutlich, dass diese unterschiedlichen Bewertungen auch damit zusammenhängen, dass der Begriff „Qualität“ in den verschiedenen Studien unterschiedlich definiert wird: Die Kommission verwendet den Qualitätsbegriff vornehmlich unter ökonomischen Gesichtspunkten, teilweise sogar nur unter dem einen Aspekt des billigsten Preises. Verschiedene, auf dem Forum vorgestellte Untersuchungen (z.B. diejenigen unter Leitung der englischen Professorin Maria Koumenta von der Queen Mary Universität in London) betrachten unter Qualität indes auch die Qualität des Marktes, d.h. die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen (availability of services), mit anderen Worten die Anbieterbreite, und nur partiell auch die fachliche oder Ergebnisqualität der betreffenden Dienstleistung (practitioner’s skills). Und selbst hier, bei der Bewertung der Ergebnisqualität, wurde über Kriterien innerhalb dieser Studien berichtet, die unter den Zuhörern Erstaunen hervorriefen, so z.B. wenn die fachliche Qualität von Apothekern nach dem Gesundheitsstand der Bewohner in den 35

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten