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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aktuelles Steuerrecht AKTUELLES STEUERRECHT Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat sich zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geäußert. Neben allgemeinen Ausführungen geht das Finanzministerium auf folgende Punkte näher ein: • Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der Einkommensteuerveranlagung • Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärung • Vorbehalt der Nachprüfung • Zwangsgeldverfahren im Falle einer Schätzung • Verspätungszuschläge • Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens • Verfahren bei Einsprüchen und Änderungsanträgen • Einwendungen nach Einspruchsentscheidung • Besonderheiten bei der Umsatzsteuer-Jahreserklärung • Besonderheiten bei Lohnsteueranmeldung FinMin NRW, Erlass v. 08.05.2017 - S 0335, DB 2017, 1418 Rechnungszinsfuß von Pensionsrückstellungen: Anrufung des BVerfG Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Höhe des Abzinsungssatzes bei Pensionsrückstellungen. So hält der 10. Senat des Finanzgerichts Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Veranlagungsjahr 2015 für überhöht und somit verfassungswidrig. Aus diesem Grund beschloss er am 12.10.2017, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (vgl. Pressemitteilung des FG Köln vom 16.10.2017). Rückstellungen werden grundsätzlich abgezinst, weil die zukünftige Schuld nicht zu einem unmittelbaren Liquiditätsabfluss führt. Zudem belasten zukünftige Zahlungen die Unternehmen weniger als aktuell anstehende Zahlungen. Es gilt, je höher der gewählte Rechnungszinsfuß ist, desto geringer wird die Verbindlichkeit in der Bilanz ausgewiesen und die steuerliche Belastung der Unternehmen steigt. In der Praxis wurde in jüngerer Vergangenheit insbesondere vor dem Zinsumfeld der letzten Jahre die Höhe des Abzinsungssatzes kritisiert. So forderte der DStV in seinen Positionen zur Bundestagswahl 2017, dass der steuerliche Abzinsungssatz für Pensionsrückstellungen von derzeit 6 % angemessen an das derzeitige Zinsniveau angepasst wird. Diese Einschätzung vertritt nun auch der 10. Senat des FG Köln. Er hat im Rahmen seiner Entscheidungsverkündung erläutert, dass der Gesetzgeber befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Es sollte jedoch der Zinssatz in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Im Fall der Pensionsrückstellungen fand die letzte Anpassung 1982 statt. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des 10. Senats des FG Köln zur Verfassungswidrigkeit. Mit Spannung wird derzeit die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses erwartet. Sobald der Vorlagebeschluss den Beteiligten zugestellt ist, wird er auf der Homepage des Finanzgerichts veröffentlicht. Praxistipp Der weitere Verfahrensgang sollte weiter intensiv beobachtet werden. Derzeit ist dieses Verfahren noch nicht vor dem BVerfG anhängig. Sofern die Anhängigkeit besteht, sollten alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitpunkt 2015 offengehalten werden. Hierfür muss ein Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO unter Verweis auf das noch zu vergebende Az. des BVerfG gestellt werden. In Fällen, die in der Praxis aktuell kurz vor der Finalisierung stehen, sollte wenigstens ein Einspruch und ein Antrag nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO auf Ruhen des Verfahrens aus wichtigen Gründen gestellt werden. In diesem sollte auf das Aktenzeichen des FG Köln sowie die zeitnah zu erwartende BVerfG-Anhängigkeit verwiesen werden. Die Aussicht auf Erfolg ist aber ungewiss, da diese vom Ermessen des jeweiligen Finanzamts abhängt. 42

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 4/2017 Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. BFH, Urt. v. 30.03.2017, VI R 43/15, DStRE 2017, 952 Anmerkung Von Bedeutung ist die Entscheidung u. a. für Studenten, die einen Verlustvortrag durch vorweggenommene Werbungskosten haben. Abzinsung von Angehörigendarlehen 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. BFH, Urt. v. 13.07.2017, VI R 62/15, StBdirekt Nr. 17276 Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen Verluste hätten vorgetragen werden müssen, die mit ausreichenden positiven Einkünften hätten kompensiert werden können. Zu Verfahrensfragen in diesem Zusammenhang äußert sich die OFD Frankfurt/M. • Verhältnis zwischen Einkommensteuerbescheid und Verlustfeststellungsbescheid, • Anfechtbarkeit von Verlustfeststellungsbescheiden, • Verjährung, • Begründung von Ablehnungen, • Verlustrücktrag, • Anwendbarkeit auf Körperschaftsteuerfälle. Es wird Stellung bezogen zu • Verlustkompensation durch bereits festsetzungsverjährte Einkommensteuerveranlagungen, OFD Frankfurt/M. v. 10.03.2017, S 2225 A - 009 - St 213, LEXinform-Nr. 5236246 Aufzeichnungen bei Verwendung einer offenen Ladenkasse Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht nur auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein. BFH, Urt. v. 12.07.2017, X B 16/17, StBdirekt Nr. 17089 und 17206 43

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten