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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aktuelles Steuerrecht Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler Ob die Fehlerursache auf einer fehlerhaften Programmierung des DATEV-Programms oder auf einer Fehlbedienung beruht, ist unerheblich, denn beide Fehlerursachen führen zu einem technischen Fehler. Bei fehlendem Abfluss auf dem Bank- oder Kassenkonto wird bei Einnahme-Überschuss-Rechnung noch gar keine Buchung vorgenommen oder es wird „nachrichtlich“ eine Verbindlichkeit ausgewiesen. Bei Prüfung einer offenbaren (von der Finanzbehörde „übernommenen“) Unrichtigkeit in einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG wird darauf abgestellt, ob der Fehler aus den „beigefügten Gewinnermittlungsgrundlagen für das Finanzamt ohne weiteres ersichtlich war“. FG Köln, Urt. v. 30.03.2017, 15 K 3280/15, EFG 2017, 1055 Aufwandsentschädigungen bei nebenberuflicher Tätigkeit Die OFD Frankfurt a. M. hat ihre Verfügung zu den Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten (§ 3 Nr. 26 EStG) aktualisiert. In der Verfügung wird zu grundsätzlichen Fragen Stellung bezogen und es werden Einzelfälle aufgeführt, die unter diese Regelung fallen. OFD Frankfurt, Vfg. v. 15.11.2016, S 2245 A - 2 - St 213, LEXinform-Nr. 5236136 Vererblichkeit des Verlustabzugs Der Große Senat des BFH hatte 2007 entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Steuerveranlagung geltend machen kann. Die OFD Frankfurt geht in einer umfangreichen Verfügung auf verschiedene hierbei zu berücksichtigende Punkte näher ein. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass das FG Düsseldorf in diesem Zusammenhang entschieden hat, dass ein Gesamtrechtsnachfolger die für einen Erblasser nach § 2a EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen Vermietungseinkünfte einer Auslandsimmobilie bis zur Höhe der von ihm erzielten positiven Einkünfte dieses Objektes abziehen kann. OFD Frankfurt, Vfg. v. 01.03.2017, S 2225A 12 St 213; FG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2016, 13 K 897/16F, EFG 2017, 281, nicht rskr., Az. BFH: IX R 5/17 Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. BFH, Beschl. v. 12.07.2017, VI R 42/15, StBdirekt Nr. 17181 44

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 4/2017 Übernahme von Fortbildungskosten ist kein Arbeitslohn Aufwendungen für Weiterbildung der Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse übernimmt, sind kein Arbeitslohn. Im Urteilsfall ging es um ein Unternehmen für Spezialtransporte, welches die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für die Weiterbildung der Fahrer übernahm. Das Gericht stellte fest, dass die Fortbildung nicht nur der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, sondern aus der Sicht des Arbeitgebers vielmehr auch dazu dient, den reibungslosen Ablauf und die Funktionsfähigkeit seines Betriebs sicherzustellen. Insoweit ist bei einem eigenbetrieblichen Interesse kein Arbeitslohn gegeben. FG Münster, Urt. v. 09.08.2016, 13 K 3218/13 L, EFG 2016, 1795 Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind auch bei einer dauerhaft zu erwartenden Verlustprognose anzuerkennen. Dies ergibt sich aus einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Die Gewinnerzielungsabsicht ist zweistufig zu prüfen. Zuerst geht es um die Ergebnisprognose. Ist sie für einen Prognosezeitraum von 20 Jahren negativ, sind im zweiten Schritt die Gründe zu prüfen. Der Beweis des ersten Anscheins spricht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage für eine Gewinnerzielungsabsicht. Sie kann durch eine Totalverlustprognose erschüttert werden. Das ist unerheblich, wenn die verlustbringende Tätigkeit nicht auf persönlichen Gründen des Betreibers beruht und er glaubhaft alle Maßnahmen ergriffen hat, die zur Erwirtschaftung eines Gewinnes möglich sind. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2017, 1-K-841/15, EFG 2017, 913 Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. BFH, Urt. v. 18.05.2017, VI R 9/16, StBdirekt Nr. 17103 Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG Nach bisheriger Verwaltungsauffassung hängt der einheitlich anzuwendende Prozentsatz der zumutbaren Belastung von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte ab. Der Bundesfinanzhof lehnt die Berechnungsmethode ab. Die in Prozentsätzen angegebene zumutbare Belastung hat sich nach den gesetzlich festgelegten Stufenwerten zu richten. Nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag überschreitet, ist mit dem höheren Prozentsatz zu belasten. BFH, Urt. v. 19.01.2017, VI R 75/14, StBdirekt Nr. 16872 und 17172 Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. BFH, Beschl. v. 12.07.2017, VI R 36/15, StBdirekt Nr. 17105 45

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Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten