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VerbandsNachrichten 4 I 2017

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VerbandsNachrichten 4 I 2017

VerbandsNachrichten 4/2017 I Aus dem Verbandsleben Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Dt. Steuergewerkschaft Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln Die Grußworte Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, sprach den Steuerberatern, deren Berufsprüfung eine der härtesten in Deutschland ist, Respekt und Anerkennung aus. Als unabhängiges Organ der Steuerpflege seien sie ein wichtiger Berufsstand mit einem notwendigen Regelwerk. Er gehe davon aus, dass Harald Elster und er sich auch weiterhin in guten klimatischen Gesprächen austauschen werden. Der Präsident könne von der Verbundenheit der Deutschen Steuergewerkschaft ausgehen. StB Karl-Heinz Bonjean, Präsident der Steuerberaterkammer Köln „Wenn die Anzeigepflicht auf nationaler Ebene kommt“, kündigte Karl-Heinz Bonjean an, „bedeutet das das Ende einer großen Steuerkultur“. Das Vertrauensverhältnis zu den Mandanten werde gestört. Bisher musste der Steuerberater Geldwäsche nur melden, erläuterte Bonjean, wenn er wusste, dass der Mandant das gewaschene Geld strafrechtlich relevant benutzen wollte. Ziel der neuen Regelung sei es jedoch, unabhängig von Verdachtsfällen zu reagieren. Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln, ging in seinem Grußwort auf die geplante Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Häufig werde im Zusammenhang mit den Panama oder Paradise Papers von Steuerbetrug gesprochen; die Grenzen zwischen legaler Steuergestaltung und -hinterziehung seien jedoch in vielen Fällen schwer zu ziehen. Wer die Pflicht habe, Steuern zu zahlen, habe auch das Recht, Steuern zu sparen, betonte der Präsident des FG Köln, und kündigte an, dass die Finanzgerichte die entsprechenden Regelungen kritischen Prüfungen unterziehen werden. Es werde seiner Ansicht nach nicht einfach, sichere Begriffsbestimmungen zu treffen. Benno Scharpenberg zitierte Cicero, der gesagt hat: „Steuern sind die Nerven des Staates“. Er ergänzte: „Die Finanzgerichte sind dazu da, dass die Steuerpflichtigen die Nerven nicht mehr verlieren als notwendig“. „Wenn die Anzeigepflicht auf nationaler Ebene kommt, bedeutet das das Ende einer großen Steuerkultur.“ Karl-Heinz Bonjean „Der Mandantenschutz bedarf einer sachgemäßen Handhabung“, betonte Karl-Heinz Bonjean. Die Nichtbeachtung der neuen Anforderungen in den Kanzleien könne empfindliche Strafen nach sich ziehen. „Wir brauchen moderne Kommunikationswege“, betonte der Präsident des FG Köln abschließend. Die Berufsgruppen der Steuerberater und Rechtsanwälte müssten sichere Übertragungswege einrichten. Für Steuerberater bietet sich das DE-Konto an. Ausschließlich über diesen Weg würden die Finanzgerichte sie in Zukunft mit Informationen bedienen. „Wir brauchen moderne Kommunikationswege“ Benno Scharpenberg StB Karl-Heinz Bonjean, Präsident der StBK Köln 08

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 4/2017 Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, München Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht und Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München, zu dem Thema „Aktuelle Entwicklungen des Besteuerungsverfahrens“ Zu Beginn seines Vortrags ging Prof. Dr. Drüen auf die „Verfassungsvorgabe des gesetz- und gleichmäßigen Steuervollzugs“ ein. Im Zentrum des Interesses stehe häufig das materielle Steuerrecht, aber das Verfahrensrecht dürfe nicht vernachlässigt werden. Das materielle Recht müsse gleichmäßig umsetzbar sein; andernfalls brauche man ein typisierbares digitalisierbares Recht. Unter „Kernpunkte der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2016/2017“ warnte er davor, das Risikomanagement als Instrument zu benutzen, um in den Finanzämtern Personal abzubauen. Die Vollzugsressource der Finanzverwaltung müsse auch in Zukunft hinreichend sein. Die „neue Stufe der Digitalisierung“ brauche handelnde Personen, die den Vorgang überwachen. Dabei sei für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit vorgesehen, die eingestellten Informationen einzusehen. Ob die Belegvorhaltepflicht tatsächlich zum Bürokratieabbau führe, müsse sich zeigen. „Wenn man die Belege mitschickt, hat man als Berater die Unterlagen einmal in der Hand gehabt und die Finanzverwaltung auch“, erläuterte Prof. Dr. Drüen. Manche schickten dann alles wieder zurück, andere nähmen es an. Generell gebe es immer mehr deklarationspflichtige Informationen von Dritten (z.B. Krankenkassen), die häufig fehlerhaft seien und korrigiert werden müssten. Sehr kritisch beurteilte er die Neuordnung des Datenschutzes im Besteuerungsverfahren: Sie sei ein Flickenteppich, und Rechtsklarheit sehe anders aus. Seit über 100 Jahren gebe es das Steuergeheimnis, „das ist doch der Datenschutz!“ Die „nationalen Maßnahmen der Einpassung des Steuerdatenschutzes“ gewährten betroffenen Personen Auskunftsrechte, während früher die Finanzbehörden nur nach Ermessen Einsicht gewähren mussten. Zu den beratungsrelevanten Problemfällen im Besteuerungsverfahren zählte Prof. Dr. Drüen die Herausforderungen im Verhältnis von Außenprüfung und Steuerstrafverfahren. Wenn der Verdacht einer Straftat besteht, darf eine begonnene Prüfung weitergeführt werden, erläuterte er; die Verfahrensparallelität sei jedoch keineswegs optimal. Im Strafverfahren ändere sich die Verfahrensherrschaft, und der Steuerpflichtige sei nicht mehr verpflichtet mitzuwirken. Drüen ging weiterhin auf das Ärgernis marktferner Steuerzinsen und rechtspraktische Konsequenzen ein. In der strukturellen Niedrigzinsphase sei der Verspätungszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung nicht mehr zeitgemäß. Schließlich äußerte sich der Festredner zu rechtspolitischen Perspektiven für das Besteuerungsverfahren. In der Diskussion über die Einführung von Anzeigepflichten von Steuergestaltungen sei es ein legitimes Anliegen der Politik, unerwünschte, aber möglicherweise legale Steuergestaltungen und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Es gehöre einerseits zu den Freiheitsrechten, Steuern zu optimieren, andererseits müsse der Staat auch Grenzen setzen. Unerwünschte Gestaltungen darf der Gesetzgeber identifizieren und mit einem Verdikt belegen, stellte Prof. Dr. Drüen fest. Politisch sehe er einen Schutzauftrag, exzessive Gestaltungen zu unterbinden; es gebe allerdings keinen Anlass, mandatsbezogene Gestaltungen wie z.B. das 09

Publikationen

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Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten