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Verbandsnachrichten 4 I 2018

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Verbandsnachrichten 4 I 2018

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI BMF greift Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung auf Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung? Ja, das geht. Das haben der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und – unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – auch der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (vgl. EuGH, Urt. v. 15.09.2016, C-518/14; BFH, Urt. v. 20.10.2016, V R 26/15). Der BFH hat in diesem Urteil Mindestangaben konkretisiert, die eine Rechnung enthalten muss, um berichtigungsfähig zu sein. Diese müssen zudem festgelegte Mindestanforderungen erfüllen. Auch Kassenbons sollten rückwirkend berichtigungsfähig sein Zu den Mindestangaben einer Rechnung zählen für eine Berichtigungsfähigkeit auch Angaben zum Leistungsempfänger. Der Entwurf des BMF-Schreibens äußert sich bislang nicht zur Ausgabe von Kassenbons. Kassenbons weisen regelmäßig keinen Leistungsempfänger aus. Daher ist fraglich, ob sie insoweit berichtigungsfähig sind. Relevant wird dies in den Fällen, in denen Unternehmer bei Ladenkäufen die Höchstgrenze für Kleinbetragsrechnungen (ab 01.01.2018: 250 €) übersteigen. Der DStV regt an, die Bedeutung des Kassenbons für die Praxis stärker zu berücksichtigen. Es handelt sich um ein weit verbreitetes Rechnungsformat. Daher sollten Kassenbons aus Sicht des DStV rückwirkend berichtigt werden können. Die Finanzverwaltung hat jüngst einen Entwurf mit den Konsequenzen, die sie aus der Rechtsprechung zieht, vorgelegt. Sie erläutert insbesondere anhand von Beispielen, wann die Mindestanforderungen an die einzelnen Rechnungsangaben erfüllt sind. Der DStV begrüßt das Entwurfsschreiben in seiner Stellungnahme S 13/18. Er regt unter anderem noch folgende Verbesserungen an: Aus nationaler Sicht stellt eine ordnungsgemäße Rechnung eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug dar. Daher ist es aus Sicht des DStV durchaus vertretbar, die rückwirkende Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis einzustufen. Sollte die Änderung von Steuerbescheiden mangels weiterer anwendbarer Korrekturnormen ausgeschlossen sein, bleibt den Steuerpflichtigen ein Rettungsanker. Sie können in den meisten Fällen mit der Anforderung einer Stornorechnung und dem Erhalt einer neuen Rechnung den Vorsteuerabzug erreichen. Diese Rechnungen entfalten nach dem BMF-Entwurf eindeutig keine Rückwirkung auf die ursprüngliche Rechnung. BMF sollte sich klar zur EuGH-Rechtsprechung „Barlis“ positionieren Das BMF kündigt ein zweites Schreiben zu weiteren höchstrichterlichen Entscheidungen die Rechnungsstellung betreffend an. Der DStV regt an, insbesondere das EuGH-Urteil in der Rechtssache Barlis (Urt. v. 15.09.2016, C-516/14) aufzuarbeiten. Der EuGH entschied hier, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden darf, wenn eine Rechnung nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Finanzverwaltung über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen. Aus Sicht des DStV stellt sich vor diesem Hintergrund insbesondere die Frage, ob und in welchen Fällen eine Rechnungsberichtigung überhaupt noch notwendig wird. Rückwirkende Rechnungsberichtigung sollte Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ermöglichen Der Entwurf des BMF-Schreibens bestimmt, dass rückwirkende Rechnungsberichtigungen kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellen sollen. An dieser Stelle geht die Finanzverwaltung über die Grundsätze des genannten BFH-Urteils hinaus. 42

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2018 Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften für die Ausstellung, den Inhalt und die Übermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation nach. Die europäischen Vorgaben wurden insbesondere 2010 durch die Richtlinie 2010/45/EU („zweite Rechnungsstellungsrichtlinie“) geändert. Angestrebtes Ziel der Richtlinie war es unter anderem, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Verbreitung elektronischer Rechnungen zu fördern sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Der DStV hat mit seiner Stellungnahme S 10/18 an der Konsultation teilgenommen. Die EU-Kommission will die Ergebnisse der Bestandsaufnahme auch für die Prüfung möglicher Reformen nutzen. Eingetretene Verbesserungen insbesondere bei elektronischen Rechnungen erkennbar Der DStV bewertet zurückliegende Vereinfachungen hinsichtlich der Anforderungen für die Rechnungsstellung durchaus positiv. Insbesondere die Akzeptanz und der Verbreitungsgrad der elektronischen Rechnungsstellung haben zugenommen: Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 (BGBl. I, 2140) wurden als Folge der zweiten Rechnungsstellungsrichtlinie insbesondere die Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Rechnungen deutlich reduziert. Zuvor wurden auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen in Deutschland nur anerkannt, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein EDI-Verfahren genutzt wurden. Dies ist ab dem 01.01.2012 nicht mehr notwendig. Stattdessen darf die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung alternativ durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen kann, gewährleistet werden. Zukunft der Vorschriften für die Rechnungsstellung Die EU-Kommission fragt in ihrer Konsultation auch nach möglichen Zielen, die bei einer Reformierung der Vorschriften im Mittelpunkt stehen sollten. Der DStV regt in diesem Zusammenhang unter anderem die Einhaltung folgender Grundsätze an: • Die Unterschiede bei den Rechnungsstellungsvorschriften zwischen den EU-Ländern sollten reduziert werden. So würden grenzüberschreitende Umsätze erleichtert. • Rechnungsstellungssysteme und -vorschriften, die an die Bedürfnisse von KMU angepasst sind, sollten gefördert werden. • Rechnungsstellungsvorschriften sollten klar sein und damit das Risiko von Rechtsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten mindern. DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit! Ein amerikanisches Stammhaus verkaufte erworbene IT-Dienstleistungen an seine schwedische Zweigniederlassung, die Mitglied einer schwedischen umsatzsteuerlichen Organschaft war. Die Zweigniederlassung verarbeitete die IT-Dienstleistung weiter und stellte sie Gesellschaften innerhalb ihres Organkreises zur Verfügung. Konnte es sein, dass zwischen Stammhaus und Zweigniederlassung aufgrund der Unternehmenseinheit ein nicht steuerbarer Innenumsatz vorlag und die Leistung danach innerhalb des Organkreises nicht steuerbar verbraucht wurde? angehöre (EuGH, Urt. v. 17.09.2014, Rs. C-7/13). Ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis schränkt im Ergebnis den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Einheit des Unternehmens ein. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. Skandia America abbilden. Der DStV mahnt in seiner Stellungnahme S 11/18 zur Zurückhaltung: Dies war vereinfacht dargestellt die Frage, die der EuGH in der Rechtssache C-7/13 (Skandia America) zu beurteilen hatte. Seine Antwort: Nein! Die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland zugunsten einer Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistung stelle einen steuerbaren Umsatz dar, wenn die Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe Mangelnde Prüfung der Vorlagefrage durch den EuGH Die genannte Entscheidung des EuGH hat einen entscheidenden Haken. Der EuGH prüfte seinerzeit nicht, ob eine rechtlich unselbstständige Zweigniederlassung ohne das Stammhaus überhaupt Mitglied in einer Mehrwertsteuergruppe (Organschaft) in einem Mitgliedstaat sein kann. Vielmehr unterstellte er, 43

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten