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Verbandsnachrichten 4 I 2019

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VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2019 I Aus dem Verbandsleben Festredner Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Für Investitionen in Infrastruktur und Bildung stünden zwar unheimliche Summen zur Verfügung, die jedoch nicht abgerufen würden. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe erkannt, dass wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Dies betreffe insbesondere die Bundesausgaben für Bildung wie die Digitalisierung in den Schulen. Besser funktionierten die Ausgaben bei den Rentnern. Geld für Geschenke wie die Mütterrente mache Deutschland jedoch nicht demographiefester, und die abschlagfreie Rente mit 63 sei in Zeiten des Fachkräftemangels eher kontraproduktiv. Von der aktuell diskutierten Grundrente als Versprechen für die Zukunft sei nicht klar, wie sie finanziert werden sollte. Spitzenreiter sind wir, wie die Festrednerin anmerkte, in der Besteuerung von Durchschnittsverdienern, die Anreize bräuchten – nicht in der Besteuerung von Spitzenverdienern. Auch die kalte Progression sei nicht wegreformiert worden, und zum Baukindergeld stelle sich die Frage, ob tatsächlich die Familien davon profitieren. Die Grunderwerbsteuer hingegen sei gestiegen in den letzten Jahren und bremse die Mobilität junger Leute extrem aus. Zum Solidaritätszuschlag stellte Prof. Dr. Schneider die Frage, warum man ihn nicht komplett abschafft. Man hätte auch die Chance gehabt, die Unternehmenssteuer zu reduzieren, um Anreize im internationalen Wettbewerb zu schaffen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Problem für die Grundsteuer sei die von Bayern durchgesetzte Öffnungsklausel. Einen Flickenteppich konstatierte sie auch für die Gewerbesteuer dank der unterschiedlichen Hebesätze. „70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Finanzverfassung – Rückblick und Ausblick“ – zu diesem Thema referierte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., ehemaliger Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Universität Tübingen. Das Grundgesetz ist erstaunlich modern, konstatierte der Festredner eingangs. Es sei nach wie vor tauglich, unsere gesellschaftlichen Konflikte in Bahnen zu lenken, so dass wir miteinander leben können. Er erinnerte an die Entstehungszeit, als Deutschland in vier Zonen aufgeteilt war. In einer Phase des wiedergewonnenen Friedens schuf man in kürzester Zeit eine Staatsverfassung, die ein Provisorium sein sollte – eine große Leistung! Die Frage, was das Grundgesetz so stabil und tauglich macht, beantworte der Festredner folgendermaßen: 1. Man wusste genau, was man nicht wollte. 2. Man hat ganz klare Grundentscheidungen getroffen – für die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte. Die Grundrechte wurden so angesetzt, dass wir sie immer übersetzen können. Als Beispiel nannte der Festredner das individuelle Freiheitsgesetz, das eine freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, unter der Bedingung, dass die Freiheit anderer, die Verfassung und das Sittengesetz nicht angegriffen werden. Als Konsequenz muss der Staat sich immer vor dem Grundrecht rechtfertigen, wenn er in die Freiheit seiner Bürger eingreift. Persönlichkeitsrechte können etwa durch das Sammeln von Informationen angegriffen werden. Dem hierdurch drohenden Machtmissbrauch steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. „Das Grundrecht geht in neue Situationen hinein“, erläuterte Prof. Dr. Kirchhof auch am Beispiel des Rechts 10

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 4/2019 auf Gewährleistung. Wenn ein Teil der Persönlichkeit in einen PC ausgelagert wird, dann muss man auch diesen Bereich schützen. Konfliktpotential habe auch die Konfrontation des Persönlichkeitsrechts mit der Pressefreiheit. Kritische Situationen können schon entstehen, wenn ein Fotograf ein Foto macht. Zum Tummelplatz für „Verhaltenskontrolleure“ hätte leicht das Sittengesetz werden könnte. Doch in all diesen Fällen, die Integrität der Person betreffend, zeigte das Grundgesetz seine Entwicklungsmöglichkeit; es war, so Kirchhof, „modern und hat reagiert“. Lediglich im Bereich der Digitalisierung und der Global Player offenbare das Grundgesetz Unzulänglichkeiten. Es versage in den sozialen Medien, da es nur auf dem Territorium der BRD greifen könne. Hier wäre zu überlegen, ob und ggf. wie die Verfassung darauf reagieren könnte. Zu wenig wahrgenommen werde weiterhin das Vetorecht des Bundesrats, wenn es um die europäische Rechtsprechung geht. Wildwuchs erkannte er zudem in den Zuwendungen des Bundes an die Länder, die zugleich deren Autonomie einschränken. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof appellierte daher vehement: „Hände weg vom Grundgesetz!“ Tagespolitische Themen wie Asyl oder Lauschangriffe hätten darin nichts zu suchen. Die Verfassung sollte wirklich nur die Grundlagen definieren. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass man im Freiheits- und Gleichheitsbereich an Eindeutigkeit verliere. Generell werde der Gleichheitssatz im Steuerrecht völlig anders angewendet als in anderen Bereichen, denn scharf werde er erst im Folgerecht, erläuterte Prof. Dr. Kirchhof und schloss optimistisch: „Unser Grundrecht ist modern, obwohl es pensionsreif ist!“ V.l.: StB Hendrik Hoyer und VP StB vBP Richard Deußen V.l.: Die Präsidenten der StBK Köln, des Deutschen FG-Tages und des FG Köln: Karl-Heinz Bonjean, Prof. Dr. Jürgen Brandt, Benno Scharpenberg Jörg Brönner, Direktor DKV, und Nils Engelhardt, Direktionsbeauftragter DKV, im Gespräch V.l.: Prof. Dr. Axel Pestke; StB/WP Michael Weidenfeller, Präsident StBV Rheinland-Pfalz; Manfred Hofstede, Mitglied der Geschäftsleitung Ehrung der Jubilare Hauptgeschäftsführer Dr. Dominik Scheuerer verlas anschließend die Namen der Jubilare, denen für Ihre langjährige Mitgliedschaft im Verband gratuliert wurde. 11

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten