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Verbandsnachrichten 4 I 2019

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VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI DStV-Präsident StB/WP Harald Elster sieht die qualitätssichernden Berufsregeln bedroht. schreitende Gestaltungen geltende Mitteilungspflicht reiche nicht aus, denn auch durch innerstaatliche Gestaltungen entgingen unserem Land Einnahmen. Bisher sei es ihm allerdings noch nicht gelungen, seinen Koalitionspartner davon zu überzeugen. Olaf Scholz sprach sich für ein konsistentes Steuerrecht aus, durch das jeder einen fairen Beitrag leistet. Auf seiner Agenda stehe vor allem die Eindämmung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen; aber es gelte auch, neue Regelungen für die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten zu finden. „Im Wettbewerb von Unternehmen ist es ein Problem, wenn einige keine Steuern zahlen, gleichzeitig aber enorme Gewinne machen“, betonte er mit einem Hinweis auf Google, Amazon und Facebook, die künftig mehr Steuern zahlen sollten. Hier seien internationale Lösungen notwendig. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten auch die Bürger mit sehr hohen Einkommen ihren Anteil tragen, bemerkte er und setzte abschließend ein positives Signal: Die Grundsteuer werde einfacher, als alle denken, und die Dienstwagenbesteuerung bei Elektrowagen sollte auf die Hälfte reduziert werden. Die Rede des Präsidenten: Anforderungen an eine „Kanzlei in Bestform“ Präsident Elster überzeugte das Auditorium mit einer sehr engagierten Rede über die Kernanforderungen, die eine „Kanzlei in Bestform“ erfüllen sollte: Qualität, Vertrauen, Verlässlichkeit und Full Service. 1. Qualität „Die hohe Qualität der Beratung wird in Deutschland seit jeher durch das Berufsrecht sichergestellt“, betonte er eingangs. Sie wird garantiert durch Fachwissen, regelmäßige Fortbildung und berufliche Selbstverwaltung. Allerdings sei die Liste der Angriffe auf den Berufsstand lang, bemängelte der Präsident. Als Beispiele nannte er das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Steuerberatervergütungsverordnung 2015, das EU-Dienstleistungspaket 2017 und zuletzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorbehaltsaufgaben im Steuerberatungsgesetz. Seit Jahren verfolge die EU-Kommission das Ziel, die europäischen Märkte zu öffnen und singe mantraartig „das Lied eines schrankenlosen, vollständig liberalisierten Binnenmarkts“. „Wir wollen ein gerechteres, ökologischeres und innovatives Rechtssystem“, appellierte er abschließend und warb um die Unterstützung durch den Berufsstand: „Als Organ der Rechtspflege werden Sie das auch schaffen!“ „Wir wollen ein gerechteres, ökologischeres und innovatives Rechtssystem“ Olaf Scholz Die Bundesregierung hingegen, vermerkte er, verteidige die Tradition der Freien Berufe in Deutschland, und der Deutsche Steuerberaterverband stehe in diesem Bemühen felsenfest hinter ihr. In den kommenden Jahren, prognostizierte der Präsident, werden also für den Berufsstand richtungsweisende Entscheidungen in Brüssel getroffen. Und in dieser Zeit wolle man nicht am Spielfeldrand stehen, sondern direkt in das Geschehen eingreifen. Deshalb habe man die Kräfte im Berufsstand gebündelt und werde gemeinsam mit der Steuerberaterkammer eine ständige Vertretung im Europaviertel eröffnen – mit dem Ziel, direkt vor Ort in den Dialog mit den Beamten der EU-Kommission 30

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2019 und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu treten. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen muss den Holzweg der blinden Deregulierung verlassen, lautete sein kämpferischer Aufruf. 2. Vertrauen Als zweites „unverzichtbares Saatkorn für eine fruchtbare Zusammenarbeit“ nannte der Präsident das Vertrauen zwischen Mandant und Steuerberater. Beeinträchtigt wurde es in den letzten Jahren vor allem durch die Cum-Ex-Schlagzeilen, die den Berufsstand häufig zu „Rechtsverdrehern“ abstempelten. Als Folge wurden im Frühjahr 2018 die Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, und schlimmer noch: „Die Umsetzung in nationales Recht ist gerade in vollem Gange“. Durch die Verpflichtung des Steuerberaters, seinen Mandanten die schlechte Nachricht von der Anzeigepflicht zukünftiger Steuergestaltungen zu übermitteln, werde das Vertrauensverhältnis bereits belastet. Für die Mandanten entstehe der unberechtigte Eindruck, der Steuerberater agiere als Gehilfe der Finanzverwaltung. Zudem fühle sich der Mandant dem Verdacht ausgesetzt, gesetzeswidrig oder verwerflich zu handeln. Der Präsident betonte in diesem Zusammenhang, dass er nicht von Steuerhinterziehung, sondern von legalen Steuergestaltungen spreche. Er bezeichnete das Vertrauen im Mandatsverhältnis als Eckpfeiler der Steuerrechtspflege, der in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition stehen kann. Zusätzlich belastet werde das Vertrauensverhältnis zu den Mandanten durch die neue Whistleblower-Richtlinie, bemängelte Harald Elster: Denn auch Steuerberater und deren Kanzleimitarbeiter genießen den Schutz der Richtlinie. Das heißt konkret, dass ein Mitarbeiter keine Sanktionen fürchten muss, wenn er Informationen aus dem Mandatsverhältnis preisgibt. Dass nur die Gruppe der rechtsberatenden Berufe von dieser Regelung ausgenommen sind, bezeichnete der Präsident als skandalös und forderte die rechtliche Gleichstellung von Anwälten und Steuerberatern, wenn es um Informationen aus dem Mandatsverhältnis geht. 4. Full Service „Da sein, wenn es brennt. Vertrauen können auf unseren Rat. Und nicht zuletzt, dass das heute Gesagte auch morgen gilt.“ Harald Elster Was unsere Mandanten weiterhin von uns erwarten, ist ein umfassender Service, erläuterte Elster. Neben der steuerlichen Beratung fallen mittlerweile eine Vielzahl von Tätigkeiten im Bereich des Sozialversicherungsrechts an. So werden jeden Monat 13 Mio. Gehaltsabrecnungen allein mit der DATEV-Software erstellt. Auch die „Beratung in Echtzeit“ werde zunehmend zu einer Herausforderung, und in den hierzu notwendigen digitalen Prozessen bestehe für viele Kanzleien noch Nachholbedarf. Rund ein Drittel aller Kanzleien seien „Digitalisierungsverweigerer“; die Schere zwischen den in der analogen Welt verharrenden und den digitalisierten Kanzleien öffne sich immer weiter. Abschließend richtete Präsident Elster einen Appell in Richtung Gesetzgeber: Manche Gesetzgebungsverfahren seien zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Als Beispiel nannte er die Reform der Erbschaftsteuer, die 2017 gerade einmal 0,8 % der gesamten Steuereinnahmen ausgemacht hat. Mit 44 Paragraphen komme das Gesetz durchaus schlank daher und wirke auf den ersten Blick harmlos. Es entpuppe sich dann jedoch als Wolf im Schafspelz und erzeuge Schweißperlen. Der Blick in den Entwurf werde mit 192 Seiten Lesestoff belohnt, was er als „Wahnsinn“ bezeichnete. Der Präsident stellte an die Politik die Forderung, in Gesetzgebungsverfahren die Anhörung der Verbände – und damit der Praxis – ernst zu nehmen und keine unrealistischen Fristen zur Stellungnahme zu setzen. Für die Beurteilung der steuerlichen Regelungen im Referentenentwurf zum Klimaschutzprogramm 2030 habe man ganze 23 Stunden Zeit gehabt. Hier erwarte er von Politik und Ministerien mehr Fairness! 3. Verlässlichkeit Als drittes unerlässliches Moment des Mandatsverhältnisses nannte der Präsident Verlässlichkeit: „Da sein, wenn es brennt. Vertrauen können auf unseren Rat. Und nicht zuletzt, dass das heute Gesagte auch morgen gilt.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die Gesetze verständlich sind und Bestand vor den Gerichten haben. Beides sei leider keine Selbstverständlichkeit, bedauerte Harald Elster und nannte als Beispiele die Grundsteuer-Reform und die Umsetzung des Kassengesetzes als gewaltigen Aufwand für die Praxis. Bis heute tappen Unternehmer und Berater im Dunkeln, bemängelte der Präsident und stellte fest, dass bei solch einer Informationslage kaum seriöser Rat erteilt werden kann. Für das Weihnachtsgeschäft befürchtete er einen „Super-Gau“. Nach dem Steuerberatertag ist vor dem Steuerberatertag. 31

Publikationen

Steuerberaterlehrgang 2020
Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Vorbereitungslehrgang 1 I 2020 auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten