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Verbandsnachrichten 4 I 2019

Verbandsnachrichten 4 I 2019

VerbandsNachrichten

VerbandsNachrichten 4/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI DStV-Empfang Von Antonie Schweitzer Empfang in der Hauptstadtresidenz der Deutschen Telekom Am Vorabend des Kongresses findet stets der Eröffnungsempfang des DStV für alle Teilnehmer des Kongresses statt. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster begrüßte mehrere hundert Gäste. Sie alle erlebten einen beschwingten Auftakt zum 42. Deutschen Steuerberatertag: Im ehemaligen „Kaiserlichen Haupttelegraphenamt“, heute Hauptstadtresidenz der Telekom, bot die Band GOOD- NIGHT CIRCUS eine gelungene musikalische Einstimmung – zu Häppchen und kühlen Getränken. Euro an die beiden Initiatoren des Studiengangs „Duales Studium Steuern“, Prof. Dr. Thomas Zinser und Dr. Peter Küffner, zu überreichen. Präsident Elster forderte die Anwesenden auf, das umfangreiche Kongressprogramm zu ihrer beruflichen Fortbildung zu nutzen. Er wünschte allen eine erfolgreiche Tagung und einen angenehmen Aufenthalt in der Bundeshauptstadt. Er bedankte sich bei allen Kooperationspartnern und ganz besonders bei Stollfuß Medien für die Unterstützung des sehr gelungenen Abends. Als Höhepunkt der Veranstaltung war es dem DStV-Präsidenten eine große Freude, einen Spendenscheck in Höhe von 6500,- Im Anschluss an diesen Empfang werden die Gäste, die aus dem Kölner Verbandsbereich eingeladen sind, zum „Kölner Abend“ geladen. Hierzu oben S. 23. Wir denken an den Nachwuchs! Auf dem Parkett des Empfangs 32

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 4/2019 Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss die Sachverständigen an der Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU (MwStSystRL) zur Behandlung von Bildungsleistungen. Die geplante Neuerung fasst die geltenden Befreiungsvorschriften in einer neuen Norm – § 4 Nr. 21 a) UStG-E – zusammen. Die neue Regelung übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut der EU-Vorgaben (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL). Der bisherige § 4 Nr. 22 a) UStG soll gestrichen werden. Zudem zieht der nationale Gesetzgeber die von der MwStSystRL eröffnete Option: Im Sinne des Art. 133 Satz 1 lit. a) MwStSystRL plant er eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung für Fortbildungsleistungen privater Einrichtungen, die eine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstreben. V.l.: MdB Uwe Feiler (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), WP/SB Harald Elster (DStV-Präsident) „Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ – ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der DStV erörterte sie frühzeitig mit MdB Feiler (CDU/CSU) und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil. 347 Seiten stark kommen der Regierungsentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und die Stellungnahmen des Normenkontroll- sowie des Bundesrates daher – mit einer Vielzahl von Themen. Diese gehen weit über Maßnahmen zum Klimaschutz hinaus, wie die Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen spezieller Wohnformen („Wohnen für Hilfe“ und „Werkswohnungen“), wie der ermäßigte Umsatzsteuersatz für E-Books, die Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen sogenannten Quick Fixes im Mehrwertsteuersystem der EU oder die Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer (BT-Drucks. 19/13436). Viel Stoff, den der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mit dem DStV und weiteren Steuerexperten bei der öffentlichen Anhörung am 14.10.2019 diskutierte. Besonders viel Kritik übten Vorboten des Sturms Für die Mitglieder des DStV kann die Änderung künftig einschneidende Folgen haben. DStV-Präsident WP/StB Harald Elster sensibilisierte deshalb MdB Uwe Feiler (CDU/CSU) frühzeitig in einem am 25.09.2019 geführten Gespräch. Die Mehrheit der Mitglieder spreche sich für den Erhalt der bisher geltenden Steuerpflicht der Leistungen aus deren Fortbildungseinrichtungen aus, so Elster. Hier gelte es nach Elster, die bisherigen Unklarheiten im Gesetzeswortlaut zu reduzieren. Feiler zeigte als seinerzeit zuständiger Berichterstatter der Unions-Fraktion für die Umsatzsteuer großes Verständnis für die Belange des DStV. Gleichfalls deutete er allerdings bereits im September an, dass sich ein Orkan um die Neuerung anbahnen würde. Etliche Einrichtungen, wie Volkshochschulen oder kirchliche Einrichtungen, bangten um die bisher für sie geltende Steuerbefreiung. Mit Nachdruck führte der DStV daher seine Bedenken in der Stellungnahme S 13/19 aus und regte unter anderem eine Vertagung der Neuregelung an. Eine so komplexe und für die Gesellschaft in ihren Konsequenzen weitreichende Materie wie die Umsatzsteuerbesteuerung von Bildungsleistungen sollte nicht übereilt entschieden werden. Erschwerung des Bildungszugangs für Bildungsbenachteiligte und Einkommensschwache? In der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags brachen sich die massiven Sorgen etlicher Vertreter von Bildungseinrichtungen Bahn, die geltende Umsatzsteuerbefreiung zu verlieren. Eine erhebliche Verteuerung von unzähligen Bildungsangeboten sei die Folge. Dies sei unbedingt zu vermeiden: Bildung sei der Schlüssel zu politischer, kultureller und sozialer Teilhabe an der Gesellschaft. Bildung befähige Menschen zu einem selbstständigen Urteil und eigenverantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Bildung schaffe Chancengerechtigkeit, – so die grundlegenden Argumente einer Mehrheit der Sachverständigen. 33

Publikationen

Seminar- und Veranstaltungsübersicht 02 I 2020
Steuerberaterlehrgang 2020
Steuerfachwirtprüfung - Vorbereitungslehrgang auf die Qualifikationsprüfung
Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachangestellten