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beraterdepesche 01 I 2021

beraterdepesche 01 I 2021

Verlängerung der

Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit www.bundestag.de/ dokumente Der Bundestag hat am 20.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz soll gemeinsam mit zwei weiteren Verordnungen am 01.01.2021 in Kraft treten. Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Komponenten: Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie: Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und 80/87 % ab dem siebten Monat) wird bis zum 31.12.2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum 31.12.2021 verlängert, als dass das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (BGBl. I, 2259): Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begonnen wurde. Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (BGBl. I, 2165): Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31.12.2021. BERATERHINWEISE Nachdem der Bundesrat dem Beschäftigungssicherungsgesetz zugestimmt hat, ist es am 03.12.2020 im BGBl I 2020, 2691, verkündet worden. Das Gesetz tritt größtenteils am 01.01.2021 in Kraft, Teile davon allerdings bereits am Tag nach der Verkündung, einzelne Regelungen am 01.07.2021 bzw. am 01.01.2022. Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Coronakrise www.bmwi.de Um die Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen zu stärken, soll jenen die Möglichkeiten zur Rekapitalisierung eingeräumt werden. Hierzu plant der Bund die bestehenden Beteiligungsangebote der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft in Kooperation mit den Bundesländern deutlich auszubauen. Zu diesem Zweck haben das BMF sowie das BMWi erhebliche Erleichterungen für die Übernahme von Beteiligungen durch die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften beschlossen. Dafür werden die Rückgarantieerklärungen des Bundes angepasst und verbessert. BERATERHINWEISE Mittelständische Unternehmen sollten prüfen, ob die Einwerbung von Beteiligungskapital eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen Bankkredit sein kann.

URTEILE DES BFH UND DER FINANZGERICHTE Absage für die BMF-Arbeitshilfe bei der Kaufpreisaufteilung von Grundstücken BFH, Urt. v. 21.7.20, IX R 26/19, DStR 2020, 2658 Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. BFH, Urt. v. 21.7.20, IX R 26/19, DStR 2020, 2658 Eine Vermieterin hatte eine Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Davon sollten gemäß Kaufvertrag 20.000 € auf das Grundstück entfallen. Der Gebäudeanteil für Abschreibungszwecke betrug folglich rund 82 %. Dem folgte das FA nicht und ermittelte mit der im Internet bereitgestellten BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung einen Gebäudeanteil von rund 31%. Die Klage hiergegen blieb ohne Erfolg. Auch das FG bewertete die Arbeitshilfe als geeignetes Wertermittlungsverfahren und geeignete Schätzungshilfe. Der BFH hingegen sah die Revision als begründet an. Zwar sei die im entschiedenen Fall zur Anwendung gekommene vertragliche Kaufpreisaufteilung wirtschaftlich nicht haltbar und verfehle die realen Wertverhältnisse, jedoch sei eine ersatzweise Anwendung der BMF-Arbeitshilfe gleichfalls keine geeignete Lösung. Die Arbeitshilfe gewährleiste die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude im entschiedenen Fall nicht. Vielmehr verenge sie die zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren auf das vereinfachte Sachwertverfahren und lege der Kaufpreisaufteilung unzulässige Parameter zugrunde. Darüber hinaus fehle es an der Berücksichtigung eines sog. Ortsoder Regionalisierungsfaktors bei der Ermittlung des Gebäudewerts. BERATERHINWEISE Seit Einführung der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung in 2014 steht diese in der Praxis regelmäßig in der Kritik. Durch die Berechnungssystematik des BMF-Tools kommt es häufig zu einer Überbewertung des Grund und Bodens gegenüber dem Gebäude. Dies führt zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung – legt sie die Ergebnisse der BMF-Arbeitshilfe der Besteuerung zugrunde. Steuerpflichtige sollten bereits im Kaufvertrag eine nachvollziehbare Regelung zur Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude zu vereinbaren. Diese ist grundsätzlich für die Aufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude zugrunde zu legen und als Grundlage zur Berechnung der AfA auf das Gebäude heranzuziehen (vgl. BFH, Urt. v. 16.09.2015, IX R 12/14), soweit sie nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

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