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beraterdepesche 01 I 2021

beraterdepesche 01 I 2021

Voraussetzungen der

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften BFH, Urt. v. 04.08.20, VIII R 24/17, DStR 2020, 2526 Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird. BFH, Urt. v. 04.08.20, VIII R 24/17, DStR 2020, 2526 Klägerin war eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Komplementär war im Streitjahr Rechtsanwalt und Steuerberater A, Kommanditistin die C-KG. An der C-KG waren als Komplementäre die E-OHG mit einem Anteil von 51 % sowie weitere natürliche Personen ohne Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und als Kommanditistin die G+H KG mit einem Anteil von 49 % beteiligt. Die E-OHG und die G+H KG bildeten die oberste Gesellschaftsebene und waren an zahlreichen weiteren Gesellschaften des S-Konzerns beteiligt. Ihr Unternehmensgegenstand stimmte mit dem der C-KG und der Klägerin überein. Gesellschafter der E-OHG und der G+H KG waren ausschließlich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die in den jeweiligen Obergesellschaften aktiv in die Mandatsbearbeitung eingebunden waren. Sie wurden auch in denjenigen Untergesellschaften leitend und eigenverantwortlich tätig, an denen sie als Komplementär beteiligt oder bei denen sie als Geschäftsführer eingesetzt waren. Bei der Klägerin war dies im Streitjahr nicht der Fall. Im S-Konzern bestanden überregionale Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Branchenschwerpunkten, in denen u.a. spezielle Fälle, Fachfragen und Arbeitshilfen erarbeitet wurden. Hierbei wirkten einzelne Obergesellschafter als Spezialisten bei der Bearbeitung von Mandaten in den Untergesellschaften mit. Jedenfalls in der Klägerin als Untergesellschaft waren sie im Streitjahr nicht in dieser Weise tätig. Das FA stellte insgesamt gewerbliche Einkünfte für die Gesellschafter der Klägerin für das Streitjahr fest. Die hiergegen gerichtete Klage wies das FG ab. Auch der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft sei erforderlich, dass auch alle mittelbar an der Untergesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft die Tatbestandsmerkmale des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllen. Eine Unterpersonengesellschaft erziele deshalb nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Eine freiberufliche Tätigkeit der Klägerin werde auch nicht dadurch begründet, dass die Obergesellschafter in den Obergesellschaften und zumindest in einer anderen Untergesellschaft des S-Konzerns als Steuerberater leitend und eigenverantwortlich tätig geworden sind. BERATERHINWEISE Der BFH konnte im vorliegenden Fall offen lassen, ob die über die C-KG mittelbar an der Klägerin beteiligten natürlichen Personen ohne Vermögensbeteiligung überhaupt als Mitunternehmer ihrer Obergesellschaft anzusehen waren und auch diese auf Ebene der Klägerin in geringfügigem Umfang hätten tätig werden müssen. Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt BFH, Urt. v. 19.8.20, XI R 32/18, DStR 2020, 2716, BFHE n.n. Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus „sonstigem freien Vermögen“ vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird. BFH, Urt. v. 19.8.20, XI R 32/18, DStR 2020, 2716, BFHE n.n.

Die Klägerin, eine konzernangehörige GmbH, hatte ihre operative Geschäftstätigkeit mindestens seit dem Jahr 2006 mit Ausnahme der Anmietung und Weitervermietung ihres Betriebsgeländes eingestellt und diese erst im Jahr 2017 wieder aufgenommen. Am 21.09.2007 verzichtete der Gesellschafter B gegenüber der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt eine bilanzielle Überschuldung aufwies, auf Forderungen und gab zugleich eine Rangrücktrittserklärung ab. Am 26.09.2008 verzichtete B gegenüber der Klägerin erneut auf einen Teil der Forderungen. Die Klägerin buchte die Forderungen, auf die B verzichtet hatte, jeweils gewinnerhöhend aus. Nach einer Außenprüfung ging das FA davon aus, dass aufgrund der fehlenden operativen Geschäftstätigkeit sowie der – mit Ausnahme der besicherten Forderung – Vermögenslosigkeit der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Rückzahlung der Verbindlichkeiten gegenüber B zu rechnen sei. Die Klägerin sei durch die bestehende Verpflichtung wirtschaftlich nicht belastet. Die Prüfer schlugen vor, die Verbindlichkeiten gegenüber B zum 30.09.2008 bis auf einen Betrag in Höhe des freien Vermögens gewinnerhöhend aufzulösen. Nach Ansicht des FG und des BFH sind die Verbindlichkeiten dagegen weiterhin zu passivieren. Mit dem Rangrücktritt wurde der Forderung vereinbarungsgemäß eine nachrangige Stellung zugewiesen, die eine Befriedigung nur aus freiem, nicht zur Schuldendeckung benötigtem Vermögen der Gesellschaft gestattet. Die Verbindlichkeit bleibe damit aber rechtlich bestehen und werde nur in ihrem Rang verändert. Der Rangrücktritt stelle keinen Forderungsverzicht dar, der Gläubiger bleibe Inhaber der Forderung. Die wirtschaftliche Belastung der Klägerin sei am Bilanzstichtag nicht entfallen. Das rechtliche Bestehen einer Verbindlichkeit bewirke im Regelfall eine wirtschaftliche Belastung und rechtfertige somit eine Passivierung der Verbindlichkeit. Auch werde kein steuerbilanzielles Passivierungsverbot nach § 5 Abs. 2a EStG ausgelöst, da die Vorschrift auf Rangrücktrittsvereinbarungen nicht anwendbar sei, wenn die Verbindlichkeit auch aus dem sog. freien Vermögen zu tilgen ist. BERATERHINWEISE Mit dem Urteil bestätigt der BFH die Leitlinien für die Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen, welche aktuell aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in manchen Branchen hohe Bedeutung hat. Rangrücktrittsvereinbarungen sind ein geeignetes Mittel, um eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu vermeiden, ohne aber steuerliche Gewinne aus einer evtl. Ausbuchung der Verbindlichkeit zu erzeugen. Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen BFH, Urt. v. 23.07.20, V R 37/18, DStR 2020, 2488 Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. BFH, Urt. v. 23.07.20, V R 37/18, DStR 2020, 2488 Im Rahmen einer Außenprüfung beim Kläger traf der Betriebsprüfer mehrere Feststellungen zur Umsatzsteuer 2006, die zu einer Erhöhung der steuerpflichtigen Umsätze führten. In der Anlage 1 zum Prüfungsbericht wurden für das Streitjahr – aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen – die entgeltlichen Umsätze um 122.270 € zu hoch erfasst. Auf dieser Grundlage erließ das FA einen Änderungsbescheid zur USt 2006. Im Klageverfahren fand eine mündliche Verhandlung statt, in der sich das FA bereit erklärte, die bisher angesetzte Geschäftsführervergütung herabzusetzen. Die Beteiligten erklärten daraufhin übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Allerdings blieb auch hier die fehlerhafte Umsatzerhöhung von 122.270 € unbemerkt. Erst nach Erlass des in der mündlichen Verhandlung zugesagten zweiten Änderungsbescheids vom 23.11.2016 zur USt 2006 fiel dem Kläger der Fehler auf und begehrte eine Minderung der Umsätze nach § 129 AO. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück. Der hiergegen eingelegten Klage gab das FG statt. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. Das FG habe die Änderungsvoraussetzungen nach § 129 AO zutreffend bejaht. Liegen die Voraussetzungen des § 129 AO vor, komme es auf eine zusätzliche Anwendung von § 351 Abs. 1 AO im Hinblick auf den dort vorgesehenen Vorbehalt zu den Vor-

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