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Geschäftsbericht 2017 I 2018

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Geschäftsbericht 2017 I 2018

Geschäftsbericht 2017/2018 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Verbandsaktivitäten VERBANDSAKTIVITÄTEN Verbandstag am 14. November 2017 das Ende einer großen Steuerkultur“. Das Vertrauensverhältnis zu den Mandanten werde gestört. Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht und Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München, zu dem Thema „Aktuelle Entwicklungen des Besteuerungsverfahrens“. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Der Verbandstag des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln war auch im Jahr 2017 prominent besetzt: Mitglieder und Ehrengäste aus Wirtschaft, Politik und den Medien, Repräsentanten der berufsständischen Institutionen und Kammern, der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit waren der Einladung gefolgt. Aktuelle berufsständische Themen, aber auch politische und wirtschaftliche Entwicklungen sind traditionell Themen des Verbandstages. Die Grußworte Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, sprach den Steuerberatern, deren Berufsprüfung eine der härtesten in Deutschland ist, Respekt und Anerkennung aus. Als unabhängiges Organ der Steuerpflege seien sie ein wichtiger Berufsstand mit einem notwendigen Regelwerk. Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln, ging in seinem Grußwort auf die geplante Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ein. Die Grenzen zwischen legaler Steuergestaltung und -hinterziehung seien in vielen Fällen schwer zu ziehen. Wer die Pflicht habe, Steuern zu zahlen, habe auch das Recht, Steuern zu sparen, betonte der Präsident des FG Köln. StB Karl-Heinz Bonjean, Präsident der Steuerberaterkammer Köln „Wenn die Anzeigepflicht auf nationaler Ebene kommt“, kündigte Karl-Heinz Bonjean an, „bedeutet das Zu Beginn seines Vortrags ging Prof. Dr. Drüen auf die „Verfassungsvorgabe des gesetz- und gleichmäßigen Steuervollzugs“ ein. Im Zentrum des Interesses stehe häufig das materielle Steuerrecht, aber das Verfahrensrecht dürfe nicht vernachlässigt werden. Das materielle Recht müsse gleichmäßig umsetzbar sein; andernfalls brauche man ein typisierbares digitalisierbares Recht. Unter „Kernpunkte der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2016/2017“ warnte er davor, das Risikomanagement als Instrument zu benutzen, um in den Finanzämtern Personal abzubauen. Die Vollzugsressource der Finanzverwaltung müsse auch in Zukunft hinreichend sein. Sehr kritisch beurteilte er die Neuordnung des Datenschutzes im Besteuerungsverfahren: Sie sei ein Flickenteppich, und Rechtsklarheit sehe anders aus. Seit über 100 Jahren gebe es das Steuergeheimnis, „das ist doch der Datenschutz!“ Die „nationalen Maßnahmen der Einpassung des Steuerdatenschutzes“ gewährten betroffenen Personen Auskunftsrechte, während früher die Finanzbehörden nur nach Ermessen Einsicht gewähren mussten. Schließlich äußerte sich der Festredner zu rechtspolitischen Perspektiven für das Besteuerungsverfahren. In der Diskussion über die Einführung von Anzeigepflichten von Steuergestaltungen sei es ein legitimes Anliegen der Politik, unerwünschte, aber möglicherweise legale Steuergestaltungen und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Es gehöre einerseits zu den Freiheitsrechten, Steuern zu optimieren, andererseits müsse der Staat auch Grenzen setzen. Auch wenn die Abgrenzungsschwierigkeiten manifest sind und entsprechende Kriterien gefunden werden müssen, sollte die Mandatsbeziehung nicht Gegenstand der Anzeigepflicht sein. Das Beratungsgeheimnis lasse sich 12

Verbandsaktivitäten I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2017/2018 auch verfassungsrechtlich begründen und dürfe nicht torpediert werden, so Prof. Dr. Drüen abschließend. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Institut für Öffentliches Recht – Abteilung Staatsrecht – der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. zu dem Thema „Die Neuerfindung Europas – Grenzgang zwischen großer Vision und verkanteten Interessen“. Europa sei heute weit entfernt davon, auf Augenhöhe mit den USA oder China zu sein. Es sollte jedoch wieder ein Kontinent werden, der auf Augenhöhe agieren kann, appellierte Prof. Dr. Dr. Di Fabio. Die wirtschaftliche Integration Europas sei nicht immer linear verlaufen, konstatierte Di Fabio; sie war aber insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Aus der Wirtschaftsunion entstand eine politische Gemeinschaft. Mit ehrgeizigen Projekten wie dem Schengener Abkommen sollte der Weg in den Bundesstaat führen. Taktgeber sei immer die Vision der Vereinigten Staaten von Europa gewesen. Allerdings sei man immer wieder auf „verkantete Interessen“ der Mitgliedstaaten gestoßen, so auch in der gemeinsamen Asylpolitik oder in der Griechenlandfrage. Bisher wurden Stabilisierungsmaßnahmen für die gemeinsame Währung vor allem durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewährleistet, stellte Di Fabio weiter fest; das könnte man zurückfahren. Die EZB müsste in Zukunft auch nicht mehr in dem bisherigen Umfang Staatsanleihen aufkaufen. Eine europäische Investitionsbank könnte ein geeignetes Modell sein. Europa müsse und könne ein starker Kontinent sein, mit großen Traditionen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, betonte Di Fabio abschließend. Viele Aspekte der sozialen Marktwirtschaft müsse man neu überdenken. Die Neugründung Europas sollte auf wirtschaftlicher und politischer Vernunft gründen, auf dem Fundament individueller Selbstbestimmung und demokratischen Gedankenguts. Das könnte die Vision für die Zukunft sein! Beim anschließenden Empfang und gemeinsamen Mittagessen wurden die Redebeiträge in angeregten Fachgesprächen diskutiert. Der Arbeitskreis „Junge Steuerberater“ hatte den Tag bereits um 08.30 Uhr mit seiner traditionellen Netzwerkveranstaltung beim gemeinsamen Frühstück begonnen. Steuerberater-Verband e.V. Köln Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 13

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