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Geschäftsbericht 2017 I 2018

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Geschäftsbericht 2017 I 2018

Geschäftsbericht 2017/2018 I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Verbandsaktivitäten Neujahrsempfang 2018 Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht Steuerberater-Verband e.V. Köln Ein glanzvoller Jahresauftakt: Zum traditionellen Neujahrsempfang am 13. Januar im Hotel Excelsior, Köln, begrüßte StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln und des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., etwa 200 Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Medien. Repräsentanten der großen Parteien, der berufsständischen Institutionen und Kammern, der Finanzverwaltung und Gerichtsbarkeit waren der Einladung gefolgt. Neujahrsansprache des Präsidenten Harald Elster blickte zurück auf ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2017 mit sprudelnden Steuereinnahmen und – dank niedriger Zinsen – enormem Investitionsvolumen und hoher Konsumbereitschaft der Verbraucher. Die Prognosen für 2018 seien ebenfalls optimistisch. Trotz der positiven Wirtschaftslage dürfe man sich auf dem Erreichten jedoch nicht ausruhen und müsse notwendige Reformen zügig in Angriff nehmen. „Der Technologiestandort Deutschland muss auf internationalen Standard angehoben und nicht zurückgebaut werden“, forderte Harald Elster. In den Ballungszentren habe der Breitbandaufbau bereits einen hohen Standard erreicht; im ländlichen Raum hingegen komme es für die dort ansässigen Unternehmen und Kanzleien aufgrund technischer und administrativer Probleme häufig zu Wettbewerbsnachteilen. Dezidiert ging der Präsident auf die Situation der Freien Berufe im europäischen Raum ein und wandte sich vehement gegen die Deregulierungsbestrebungen dort. Diese würden seinen Beobachtungen zufolge mit verstärkter Intensität vorangetrieben – und zwar mit „dramatischen Auswirkungen“ auf die Freien Berufe. Elster bezeichnete es als erschreckend, wie massiv die Europäische Kommission und teilweise auch Europaabgeordnete bewährte Strukturen in Frage stellen. Entschieden wandte sich der Präsident weiterhin gegen die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, die mit dem für den Berufsstand geltenden Verschwiegenheitsgebot nicht vereinbar sei. Ansprache des Festredners Prof. Dr. h.c. Mellinghoff Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, nahm seine Zuhörer mit auf eine spannende Reise in die Vergangenheit und erinnerte zunächst an die Gründung des Reichsfinanzhofes am 01.10.1918 in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten nach dem Ersten Weltkrieg, der eine grausige Bilanz hinterließ. Sodann skizzierte er wesentliche Etappen der fast hundertjährigen Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit. Bevor er sehr differenziert auf aktuelle Themen einging, hob er die generelle Bedeutung des Rechts und rechts- 16

Verbandsaktivitäten I Steuerberater-Verband e.V. Köln I Geschäftsbericht 2017/2018 Steuerberater-Verband e.V. Köln staatlich fundierter Besteuerungsgrundsätze für ein faires und gerechtes Steuersystem hervor. Die Beschäftigung mit dem Besteuerungsrecht sei immer zeitgebunden und enthalte Maßstäbe, die einen gewissen Ewigkeitswert haben. Die Bürger und Unternehmen hätten grundsätzlich das Recht, ihre steuerlichen Angelegenheiten so zu gestalten, dass sie möglichst wenig Steuern zahlen müssen: „Man ist nicht verpflichtet, sein Leben so auszurichten, dass man möglichst viele Steuern zahlt“. Selbstverständlich seien aber Steuerhinterziehung, -kriminalität und -betrug zu verurteilen, resümierte der BFH-Präsident. Neben eindeutigen Straftatbeständen gebe es jedoch zahlreiche Grauzonen, und hier seien die Mitgliedstaaten aufgefordert zu handeln. Weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament werde hierzu eine hinreichende Diskussion geführt. Wenn nationale oder internationale steuerrechtliche Regelungen Lücken enthielten, müssten diese mit Mitteln des Rechts geschlossen werden. Die gegenwärtige Diskussion zu den Panama und Paradise Papers werde durch hohe Emotionalität getrieben, und im Vordergrund stehe häufig die Frage nach der Moralität. Es gelte jedoch, die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung wieder in den Fokus zu stellen. Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht 17

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